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UFSS RV/0140-S/07Nachträgliche Herabsetzung des Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…den Säumniszuschlag ist somit die nicht (rechtzeitig) entrichtete Abgabenschuldigkeit, unabhängig davon, ob zB die Festsetzung rechtmäßig ist oder diese Festsetzung durch Berufung angefochten ist. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge…

BFG RV/7103972/2015Herabsetzung des Säumniszuschlages nach stattgebender Entscheidung über die Stammabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…war der am 11.5.2015 in Höhe von € 1.802,75 festgesetzte beschwerdegegenständliche Säumniszuschlag verwirkt. Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 erhob der Bf. Beschwerde betreffend eines Teilbetrages von € 86.925,24. Die Beschwerde wurde zunächst mit Erkenntnis des BFG vom 20.4.2017…

BFG RV/2100159/2015Herabsetzung des Säumniszuschlages für eine Umsatzsteuervorauszahlung nach Ergehen des Jahresbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der…

UFSI RV/0162-I/07Herabsetzung des Säumniszuschlages wegen Nichtvorliegens eines groben Verschuldens beim Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

…noch fristgerecht erfolgt. Die tatsächlichen Überweisungen vom 29. September 2006 und 3. Oktober 2006 benötigten jeweils nur einen Arbeitstag. Der Säumniszuschlag war daher unter Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO mangels Vorliegens eines groben Verschuldens beim Abgabepflichtigen auf null herabzusetzen. Innsbruck, am 23. Mai 2007

UFSZ2L ZRV/0024-Z2L/05Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO mangels groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.04.2007

…Höhe sich die Abgabenschuld bewegt habe, könne auch hinsichtlich der Säumnis kein grobes Verschulden vorliegen. Deshalb werde nunmehr im Rahmen der Berufung der Antrag auf Nichtfestsetzung in eventu auf Herabsetzung der Säumniszuschläge gestellt. Mit der an das "Stadtamt" gerichteten Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 2…

BFG RV/3100623/2017Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages wegen Vorliegen groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…der zwei Tätigkeiten des nicht medizinischen Personals geboten und auch zumutbar gewesen entsprechende Erkundigungen einzuholen (vgl. zB auch VwGH 20.01.2016, Ro 2014/17/0036). Da dies nicht erfolgt ist, ist von einer auffallenden Sorglosigkeit auszugehen und war daher eine Herabsetzung der Säumniszuschläge nach …

BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…gemäß § 295a BAO von Amts wegen abgeändert und der Säumniszuschlag auf € 1.047,92 gemindert. Abweisungsbescheid vom 31.1.2022 zum Antrag gemäß § 217 Abs 7 BAO Mit Bescheid vom 31.1.2022 wies das FA den Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217…

BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/2

…295a BAO abgeänderten Form - ist daher zu Recht erfolgt und ist die Beschwerde gegen den Bescheid vom 10.1.2022 als unbegründet abzuweisen. Antrag auf Herabsetzung gemäß § 217 Abs 7 BAO Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw…

BFG RV/3100034/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO mangels Vorliegens der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2022

…§ 217 Rz 2f mwN). Das Vorliegen eines Zahlungsverzuges ist im Beschwerdefall unbestritten. Die Beschwerdeführerin begehrt im gegenständlichen Fall jedoch eine Aufhebung der Festsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO. Voraussetzung für die Herabsetzung bzw. die Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO ist…

BFG RV/3100131/2017Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…BAO sieht eine Herabsetzung des Säumniszuschlages vor, insoweit den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden trifft. Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden und ist diesfalls in der Beschwerdeentscheidung zu berücksichtigen. Es ist Sache des Abgabepflichtigen den…

BFG RV/7400065/2014Anpassung des Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…Beschwerdeführer, z.B. infolge Erledigung einer gegen den Stammabgabenbescheid gerichteten Beschwerde, sieht § 217 Abs. 8 BAO eine nachträgliche Herabsetzung des Säumniszuschlages vor, die nunmehr von Amts wegen zu erfolgen hat (VwGH 24.03.2015, 2012/15/0206). Die in § 217 Abs. 10 BAO bzw. in…

UFSI RV/0595-I/09Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages wegen angeblicher Krankheit einer Mitarbeiterin bzw. eines angeblichen EDV-Anwendungsproblemes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…kurz: Bw) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 302,50 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 04/2008 fest. Mit Eingabe vom 22. Juli 2008 beantragte die Bw die Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO…

BFG RV/6100259/2023Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…darauf Bezug genommen wurde, dass der Antrag der Bf vom 25.04.2023 auf Herabsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages, vom Finanzamt als Beschwerde gewertet worden wäre. Die Beschwerde wäre am 28.04.2023 mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen worden (siehe dazu auch Vorlagebericht des Finanzamtes). II. Beweiswürdigung Der…

BFG RV/7101071/2019Keine nachträgliche Herabsetzung/Aufhebung des Säumniszuschlages mit der Begründung, die Abgabepflichtige habe auf ihre Vertriebspartner vertraut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. ua. VwGH 26.01.2017, Ra 2014/15/0007). Für die Herabsetzung des Säumniszuschlages bzw…

BFG RV/3100074/2020Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung des Säumniszuschlages wegen Vorliegens groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insofern herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach den Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Voraussetzung für die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages…

BFG RV/2100844/2017Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge, Herabsetzung des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…auf die sofortige Nachholung der Zahlung - nicht ankommt. Da der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Säumniszuschlages nicht dargetan hat, durfte das Verwaltungsgericht eine solche Herabsetzung nicht vornehmen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

BFG RV/7103406/20161. Säumniszuschlag für eine festgesetzte Umsatzsteuervorauszahlung 2. Herabsetzung des Säumniszuschlages, wenn die begehrte Herabsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung Eingang in den Umsatzsteuerjahresbescheid findet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016

…Umsatzsteuer für die Zeiträume 01-03/2013 und 04-06/2013 bisher nicht entrichtet worden seien, bestehe der Säumniszuschlag zu Recht. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld sei jedoch auf Antrag oder von Amts wegen auch eine entsprechende Anpassung des Säumniszuschlages vorzunehmen (§ 217 Abs…

UFSI RV/0441-I/05Anpassung des Säumniszuschlages an die nachträglich herabgesetzte Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2007

…war über die Herabsetzung des Säumniszuschlages im gegenständlichen Berufungsverfahren abzusprechen. Unter Zugrundelegung der nunmehr maßgeblichen Bemessungsgrundlage von 2.805,83 € laut zweiter Berufungsvorentscheidung vom 30. 8. 2007 ergab sich ein Säumniszuschlag in Höhe von 56,12 €. Somit war wie im Spruch angeführt zu…

UFSL RV/0953-L/06Verschuldensprüfung bei Vorschreibung eines Säumniszuschlages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…des Rechtsmittelverzichtes betreffend Umsatzsteuer 2000 wurde in dem diese Abgabe betreffenden Berufungsverfahren bei der ho. Berufungsbehörde zu GZ. RV/0508-L/06 anhängig gewesenen Verfahren abgesprochen. Jedenfalls gerechtfertigt erschien jedoch im gegenständlichen Berufungsverfahren eine Herabsetzung des Säumniszuschlages betreffend Umsatzsteuer 2001 auf Grund des Einwandes des…

BFG RV/3100031/2023Neuberechnung eines Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…Verfahrensgang Mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 (FinanzOnline) beantragte die Beschwerdeführerin die Herabsetzung des mit Bescheid vom 9. März 2022 in Höhe von € 2.059,48 wegen verspäteter Entrichtung der Körperschaftsteuervorauszahlung 01-03/2022 festgesetzten Säumniszuschlages, weil die vierteljährliche Vorauszahlung auf € 70.000…