…der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt, so gelten die Bestimmungen des Abs. 1 Z 1, 2 und 4 sinngemäß. (3) Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird die Steuer auf Antrag auf Herabsetzung entsprechend festgesetzt, 1. wenn die Herabsetzung innerhalb von drei…

…die Gegenleistungsverpflichtung zwar nicht explizit infolge Preisminderung herabgesetzt, doch kann die "Rechnung" aufgrund ihres zeitlichen und sachlichen Zusammenhanges mit dem Kaufgeschäft vom 12. Februar 2010 als Ausfluss der Willensübereinstimmung zwischen den Vertragspartnern über eine tatsächlich gewährte Minderung nach ABGB bzw. jedenfalls eine einvernehmlich vereinbarte Herabsetzung…

…die Steuerschuld am 18.5.2006 entstanden ist und dass gemäß § 17 Abs3 Z 1 GrEStG eine Herabsetzung der Gegenleistung durch Vereinbarung bis 18.5.2009 erfolgen musste. Dies war auch der Fall, da die Vereinbarung einer Preisminderung bereits im gegenständlichen Kaufvertrag vom 18.5…

…In vorliegendem Fall ist davon auszugehen, dass der Vertragsrücktritt betreffend den Hauskauf zwar keine Rückgängigmachung des (einheitlichen) Erwerbsvorganges im Sinne des §17 Abs.1 GrEStG darstellt, sehr wohl aber eine Minderung des Vertragsumfanges (Leistungsumfanges) und damit eine Herabsetzung der Gegenleistung (§17 Abs.3) zur Folge…

…In vorliegendem Fall ist davon auszugehen, dass der Vertragsrücktritt betreffend den Hauskauf zwar keine Rückgängigmachung des (einheitlichen) Erwerbsvorganges im Sinne des §17 Abs.1 GrEStG darstellt, sehr wohl aber eine Minderung des Vertragsumfanges (Leistungsumfanges) und damit eine Herabsetzung der Gegenleistung (§17 Abs.3) zur Folge…

…Die Gegenleistung ist nach den Bestimmungen des ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (§ 2 bis § 17 BewG) zu bewerten. Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird gemäß § 17 Abs. 3 GrEStG die Steuer auf Antrag der Herabsetzung entsprechend festgesetzt, wenn die Herabsetzung innerhalb von drei…

…nach Entstehung der Steuerschuld (§ 8 Abs.1) erfolgt. Ob die Herabsetzung dabei durch eine vertragliche Vereinbarung oder durch die Geltendmachung eines gesetzlichen Anspruchs eintritt, ist für den Abänderungstatbestand nicht maßgebend. (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, § 17 Rz 59) Ob die Gegenleistung überhaupt oder…

…nach Entstehung der Steuerschuld (§ 8 Abs.1) erfolgt. Ob die Herabsetzung dabei durch eine vertragliche Vereinbarung oder durch die Geltendmachung eines gesetzlichen Anspruchs eintritt, ist für den Abänderungstatbestand nicht maßgebend. (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, § 17 Rz 59) Ob die Gegenleistung überhaupt oder…

…Abtretungsvereinbarung "zugleich Gesellschaftsvertragsnachtrag" vereinbarten der Bf und A, dass mit Wirkung zum 1.1.2016 der Bf seine Vermögensbeteiligung von 100% auf 66,67% herabsetze und die des A auf 33,33% erhöht wird. Als Gegenleistung für die Herabsetzung erhält der Bf von A zum…

…Da somit dieses Verfahren, auf Grund dessen Rückschlüsse auf die Dauer des Wohnrechts und das Ausmaß der Herabsetzung der Gegenleistung gezogen werden könnten, noch nicht abgeschlossen ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Herabsetzung der Gegenleistung innerhalb der Dreijahresfrist gemäß § 17 Abs 3 Z…

…der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt, so gelten die Bestimmungen des Abs. 1 Z 1, 2 und 4 sinngemäß. (3) Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird die Steuer auf Antrag der Herabsetzung entsprechend festgesetzt, 1. wenn die Herabsetzung innerhalb von drei…

…wiederum, dass der angegebene Kaufpreis ausschließlich aus steuerlichen Gründen gewählt wurde. Wenn aber aus obigen Gründen von einer "nachträglichen Richtigstellung" und somit von einer nachträglich vereinbarten höheren Gegenleistung auszugehen ist, kommt eine Herabsetzung der festgesetzten Schenkungssteuer nicht in Betracht. Insoweit Vermögensgegenstände unentgeltlich überlassen worden sind…

…der Regel durch nachträgliche Vereinbarungen nicht mehr beseitigt werden. Allerdings stellt § 17 GrEStG die Ausnahme zu diesem Grundsatz dar. Gemäß § 17 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) wird die Steuer auf Antrag herabgesetzt, wenn die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt wird und (Zif. 1) die Herabsetzung…

…erfolgen. Um Entschuldigung der Vorlage einer unrichtigen Abschrift des Übergabsvertrages wird ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung vom Finanzamt damit, dass aus dem Text des Notariatsaktes eindeutig hervorgehe, dass die vereinbarten Gegenleistungen in ihrer…

…Teiles der Mieteinnahmen mit Vergleich vom 7. November 2000 einvernehmlich verzichtet wurde, und sich dadurch die Gegenleistung reduziert habe, ist zu sagen: Gemäß § 17 Abs. 3 Z. 1 GrEStG wird, wenn die Gegenleistung für ein Grundstück herabgesetzt wird, die Steuer auf Antrag der Herabsetzung entsprechend…

…mehr weiter von Belang. Insofern konnte der Ansicht des Bw. daher gefolgt werden. Dennoch kann der Berufung ein Erfolg nicht beschieden sein. Da nämlich von Anfang an ein als einheitlich anzusehendes Rechtsgeschäft mit einer Kaufpreisrente vorlag, ist tatsächlich keine Herabsetzung der Gegenleistung, welcher Umstand aber…

…10. Auflage, zu § 17 GebG). Voraussetzung für die Anwendung des §17 Abs.2 GebG ist, dass der Urkundeninhalt nicht deutlich ist. Die Rechtsvermutung des §17 Abs.2 GebG kommt also nur bei unklaren Textierungen des Urkundeninhaltes bzw. dessen Undeutlichkeit oder Mehrdeutigkeit in Betracht (vgl. Fellner…

…Gegenleistung auch alles zu verstehen, was der Erwerber über den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück hinaus aufwenden muss. Erbringt ein Käufer im Hinblick auf die Bebauung eines Grundstückes neben einem als Kaufpreis bezeichneten Betrag weitere Leistungen - an wen auch immer -, ist demnach zur Ermittlung der…

…jedoch, dass eine derartige Parteienvereinbarung zwischen denselben Vertragsparteien abgeschlossen wird, zwischen denen der seinerzeitige Erwerbsvorgang vereinbart wurde (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 1998, 98/16/0115, 0116). Im Berufungsfall haben unbestrittenerweise nicht die Vertragspartner selber eine vertragliche Herabsetzung der Gegenleistung vereinbart…

…es aber zwangsläufig wieder zur Trennung der von Seiten des Finanzamtes unterstellten vertraglichen Verknüpfung und somit zu einer Abspaltung der Gegenleistung für die Errichtungskosten des Hauses durch Entfall des Verpflichtungsgrundes gekommen. Dieser Entfall ziehe folglich die Herabsetzung der Gegenleistung auf Basis des Erstbescheides vom 23…