…1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages…

…sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden (vgl. § 323 Abs. 37 BAO). Eine Herabsetzung der für die Verwirkung des Säumniszuschlags maßgebenden Abgabenschuldigkeit ist nachträglich, wenn sie nach Verwirkung des Säumniszuschlags erfolgt. In Betracht kommen Änderungen (§ 295 BAO), Berichtigungen …

…20.6.2016 wurde das Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 2013 wieder aufgenommen und die Umsatzsteuer mit € 84,75 festgesetzt. Die Abgabengutschrift betrug somit € 5.915,25. Da im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages…

…Gesetz entspricht. Vielmehr folgt aus der Bestimmung des § 212a Abs. 1 iVm Abs. 9 BAO, dass Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen die im Aussetzungsbescheid mit Rechtskraftwirkung festgestellte, um eine nachträgliche Herabsetzung im Sinn des § 212a Abs. 9 zweiter Satz BAO verminderte Abgabenschuldigkeit ist (vgl. nochmals die…

…Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen…

…eine nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld im Sinne des § 217 Abs. 8 BAO; die Berechnung des Säumniszuschlages hätte daher unter Berücksichtigung dieses Herabsetzungsbetrages zu erfolgen, wenn die in § 217a Z 3 BAO normierte Bagatellgrenze von fünf Euro erreicht würde. Da jedoch die Herabsetzung der Abgabenschuld um…

…Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird' Unter gesetzeskonformer Anwendung des § 212a Abs 1 BAO ergibt sich im streitgegenständlichen Fall ein herabzusetzender Betrag in der Höhe von EUR 190.760…

…Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von € 50,-- nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen…

…572: Wird eine Bescheidbeschwerde, die Anlass für eine Aussetzung der Einhebung war, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides erledigt (§ 278 Abs. 1 BAO), so wird durch die Aufhebung eine aus dem angefochtenen Bescheid resultierende Nachforderung beseitigt. Dies entspricht einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld iSd § 212a Abs…

…Die Berufung wurde als unbegründet abgewiesen und auf die Möglichkeit eines Antrages gemäß § 217 Abs 8 BAO für den Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (bzw der Stammabgabe) hingewiesen. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 brachte die Bw einen Vorlageantrag ein. Mit Berufung vom 30…

…im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (etwa durch stattgebende Berufungsentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2004) auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Für die Anwendung des § 217 Abs 8 ist dabei bedeutungslos, ob die Herabsetzung der Abgabe ex…

…keine Herabsetzung der anteiligen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend A-Straße erfolgte. (Tangente vom 2. November 2000: S 76.017,--, Tangente vom 20. September 2001: S 151.538,--). Da somit durch die abweisende Berufungsentscheidung vom 3. Dezember 2001 keine Herabsetzung der strittigen Abgabenschuld erfolgte…

…liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung von Abgabenschuldigkeiten besteht in einem Zahlungsaufschub, der auf Grund Abs. 5 erster und zweiter Satz leg. cit…

…dann vor, wenn der Umfang der Inanspruchnahme durch Abänderung des Haftungsbescheides (zB durch Beschwerdevorentscheidung) gemindert wird. Dies gilt in gleicher Weise für den Fall der Aufhebung des Haftungsbescheides. Rz 983: Eine Herabsetzung der Abgabenschuld liegt auch vor, wenn der Bescheid über den Abgabenanspruch iSd § 248…

…einer vollstreckbaren Abgabenforderung in Höhe von 64.757,19 € einschließlich der Kosten des Vollstreckungsverfahrens sprach das Finanzamt mit Bescheid vom 14. 12. 2005 die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, nämlich die dem Berufungswerber (Bw.) als Abgabenschuldner gegen die Pensionsversicherungsanstalt zustehenden Pensionsansprüche aus. Mit weiterem…

…der für die Verwirkung des Säumniszuschlags maßgebenden Abgabenschuldigkeit ist nachträglich, wenn sie nach Verwirkung des Säumniszuschlags erfolgt. In Betracht kommen Erkenntnisse von Verwaltungsgerichten. Es ist auf die Minderung jener Abgaben Bedacht zu nehmen, welche die Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung des Säumniszuschlags gebildet haben. Eine Herabsetzung…

…Antrages alleine reicht nämlich nicht aus, es müssen die Voraussetzungen für die Herabsetzung der Abgabe gegeben sein (allenfalls gerichtliche Entscheidung), auf deren Wirksamkeit die werbende (klagende) Partei möglicherweise keinen Einfluss hat. Der Unabhängige Finanzsenat ist in seiner Rechtsprechung nach Art. 18 B-VG an die…

…an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der…

…habe ihm keine Möglichkeit gegeben, Stellung zu beziehen und nähere Erläuterungen zu liefern. Es liege daher ein Verfahrensmangel vor. Er habe sich als ordentlicher Steuerzahler bemüht, der Pflicht, Abgabenschuldigkeiten zu entrichten, nachzukommen. Dies sei zu Lasten seiner kranken Ehefrau gegangen. Daher habe er eine Ratenzahlung…

…Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung nötig (Ritz, BAO Kommentar, § 217 RZ 3; VwGH, 3.8.1991, 90/17/0503; 27.09.1994, 91/17/0019; Stoll, aaO, 2319). Es wird darauf hingewiesen, dass gem § 217/8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld…