UFSK RV/0217-K/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.K., St.V., H. 6, vom 18. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes St.V.W., vertreten durch T.P., vom 26. August 2004 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte mit Eingabe vom 23. November 2003 die Nachsicht seiner beim Finanzamt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten. Begründend führte er aus, dass er seit seiner Geschäftsaufgabe im Jahr 2001 keiner gewinnbringenden Tätigkeit mehr nachgehe. Er habe im Jahr 2003 in einem Zeitraum von 5 1/2 Monaten € 11.177,13 brutto verdient. Nachdem er sich einer Operation unterziehen habe müssen, habe er auch diese Einkunftsquelle verloren. Seither lebe er von einem Bezug des Arbeitsmarktservices in Höhe von € 32,36,-- täglich. Er habe erfahren, dass auch die Gebietskrankenkasse eine Forderung an ihn stellen werde. Seine Frau sei schwer krank, leide unter starken Rückenschmerzen und einer Kinderlähmung. Daher benötige sie laufend Infusionen. Der erhöhte Bedarf an Medikamenten führe dazu, dass seine Familie laufend mit überdurchschnittlichen medizinischen Kosten belastet sei. Er habe sein Geschäft aufgegeben und einen Konkurs dadurch vermieden, indem er sämtliche Gläubiger entschädigt habe. Um die Gläubiger (Mitarbeiter, Bundesfinanzverwaltung) zu entschädigen habe er seine private Lebensversicherung und Pensionsvorsorge aufgegeben. Er habe sämtliche Ersparnisse aufgebraucht. Er habe bislang versucht, die vom Finanzamt gewährten Raten zu bezahlen. Dies sei jetzt nicht mehr möglich. Aus seiner Einnahmen/Ausgaben - Aufstellung ergäbe sich, dass sich allein bei der Bestreitung der Lebenshaltungskosten eine unüberwindbare Kluft auftäte. Es wäre möglich ausgeglichen abzuschließen, wenn er die Raten nicht mehr entrichten müsste. Mit angefochtenem Bescheid vom 26. August 2004 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. vom 23. November 2003 um Nachsicht der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Antragsteller eine wirtschaftliche Notlage nicht glaubhaft dargestellt habe. Eine sachliche Unbilligkeit liege vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ereignis eintrete. Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage, wie im vorliegenden Fall, könnten demnach nicht zur Unbilligkeit der Einhebung im Einzelfall führen. In der Berufung vom 18. September 2004 bringt der Bw. vor, die Behörde habe, entgegen ihrer Verpflichtung ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, erst nach zwölf Monaten in der Sache entschieden. Er sei in dieser Zeit davon ausgegangen, die Gründe für den Antrag auf Zahlungserleichterungen ausreichend dargelegt zu haben, weil sich die Behörde nicht in Form eines Vorhaltes an ihn gewandt habe. Die Behörde habe ihm keine Möglichkeit gegeben, Stellung zu beziehen und nähere Erläuterungen zu liefern. Es liege daher ein Verfahrensmangel vor. Er habe sich als ordentlicher Steuerzahler bemüht, der Pflicht, Abgabenschuldigkeiten zu entrichten, nachzukommen. Dies sei zu Lasten seiner kranken Ehefrau gegangen. Daher habe er eine Ratenzahlung vereinbart. Als er feststellte, dass die Kosten für Krankheit und Lebenshaltung aufgrund des mangelnden Einkommens nicht mehr bestritten werden können, habe er den Antrag auf Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten gestellt. Infolge der späten Entscheidungsfindung durch die Behörde ergäbe sich nun ein schlechteres Bild der Gesamtsituation und habe dies zu einer schlechteren Stellung vor der Behörde geführt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil durch Abschreibungen nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Wenn die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nicht vorliegt, ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum (VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine persönliche Unbilligkeit dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet. Die deutlichste Form der Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung, die aber gerade durch die Einhebung der Abgaben verursacht sein muss. Eine Unbilligkeit ist dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabepflichtigen so schlecht ist, dass auch die Gewährung des beantragten Nachlasses an der Existenzgefährdung nichts ändert (VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033). Im vorliegenden Fall hat der Bw. mit dem Finanzamt eine Ratenzahlungsvereinbarung hinsichtlich seines Rückstandes getroffen. Nachdem er erkannte, dass die vereinbarten Raten iHv. € 260,-- kaum aufbringbar sind, hat er den Antrag auf Nachsicht der Abgaben wegen Unbilligkeit der Einhebung gestellt. Zum Vorwurf des Bw., das Finanzamt habe nicht ausreichend ermittelt und gehe daher von unrichtigen Voraussetzungen aus, ist auszuführen, dass in einem Nachsichtsverfahren der Antragsteller einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels von sich aus, ohne dass es noch gesonderter Aufforderungen bedarf, das Vorliegen jener Umstände darzutun hat, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 26.2.2003, 98/13/0091). Aus dem Abgabenkonto und der Aktenlage des Bw. ist folgender Sachverhalt zu ermitteln. Der Bw. stattete seinen Abgabenrückstand in Raten in Höhe von monatlich € 260,-- ab. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Nachsichtsansuchens (23.11.2003) hafteten am Abgabenkonto € 1.822,-- (14.11.2003) unberichtigt aus. Der Bw. stattete diesen Betrag in der Folge bis zum 15. Juni 2004 ab. Die Festsetzung der Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2003 im März 2005 ergab eine Umsatzsteuergutschrift iHv. € 148,02 und eine Einkommensteuergutschrift iHv. € 1,618,47; insgesamt € 1,766,49. Wenn nun der Bw. meint, die Einhebung der im Jahr 2003 aushaftenden Abgaben sei unbillig gewesen, ist ihm zu entgegnen, dass angesichts der Höhe des im Zeitpunkt des Ansuchens aushaftenden Betrages iHv € 1.822,-- die Abstattung auch in niedrigeren Raten möglich gewesen wäre. Diesbezüglich hätte der Bw. ein weiteres Ansuchen um Herabsetzung der Raten um die Hälfte beim Finanzamt einbringen können. Es ist glaubwürdig, dass der Bw. und seine Gattin schwer krank sind und diese Ratenzahlungen das Haushaltsbudget zusätzlich schwer belastet haben. Dem Bw. ist jedoch aufgrund der Aktenlage auch zu entgegnen, dass er durch die Veranlagung des Jahres 2003 Gutschriften in Höhe von insgesamt € 1.766,49 erhalten hat, welche ihm rückerstattet wurden. Wenn der Nachsichtswerber den Abgabenrückstand in Raten abstattet und in der Folge eine Gutschrift in fast gleicher Höhe der zum Zeitpunkt Antragstellung aushaftenden Abgabenschuldigkeit erhält, liegt eine existenzgefährdende Wirkung der Abgabeneinhebung, verursacht durch die Abstattung der Abgaben, nicht vor. Das Vorbringen, er habe sämtliche Gläubiger bedient, um einen Konkurs zu vermeiden ist schlüssig nachvollziehbar, vermag eine Unbilligkeit der Einhebung aus wirtschaftlichen Gründen jedoch nicht zu begründen. Da die für die Gewährung einer Nachsicht tatbestandsmäßig geforderte Unbilligkeit der Einhebung nicht vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden.   Klagenfurt, am 18. Juli 2005