…Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Befreiung von der Straßenbenützungsabgabe gemäß § 2 Z. 4 StraBAG für die Abfuhr von Hausmüll - zumindest teilweise - zum Tragen kommt. 1. Verfahrensablauf Anlässlich einer Nachschau im Jahr 2001 stellte das Prüfungsorgan des Finanzamtes Eisenstadt fest, dass der Bw. mit seinen Kraftfahrzeugen…

…2.13.110.2.7.1. Allgemeines Rz 1321: Die Anwendung der Bestimmung ist nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts beschränkt. 10.2.13.210.2.7.2. Müllbeseitigung Rz 1322: Der Begriff "Müll" ist eine Sammelbezeichnung für feste Abfallstoffe wie zB Hausmüll, Gewerbemüll, Industriemüll…

…nicht, weshalb es die auf die Erschwerniszulage entfallende Lohnsteuer für 2010 und 2011 nachverrechnete. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf mittels Müll-LKW´s den Hausmüll mehrerer im Bezirk liegender Gemeinden einsammle. Pro LKW sind damit 2 Mitarbeiter beschäftigt…

…Strittig ist, ob die Befreiung von der Straßenbenützungsabgabe gemäß § 2 Z. 4 StraBAG für die Abfuhr von Hausmüll - zumindest teilweise - zum Tragen kommt, und insoweit der Säumniszuschlag angepasst wird. 1. Verfahrensablauf Anlässlich einer Nachschau im Jahr 2001 stellte das Prüfungsorgan des Finanzamtes Eisenstadt fest, dass…

…Juni 2002. Versichert war die Errichtung einer thermischen Behandlungsanlage (TBA) für Restmüll in X. /.... Behandlungskapazität 60.000 bis 80.000 t/p.a. Restmüll (Hausmüll, hausmüllähnlicher Gewerbemüll, Sperrmüll und produktionsspezifische Abfälle). Im Rahmen dieser Polizze ist folgendes Bau- / Montagevorhaben versichert: Sämtliche unter Pkt. 5. 7…

…werden, wenn die Ablagerungen nicht dem Hausmüll zugeordnet werden können, aber auch nicht unmittelbar als gefährliche Abfälle angesehen werden. Die Angabe von gefährlichen Abfällen sollte nur dann gemacht werden, wenn die Menge der gefährlichen Abfälle den im Hausmüll üblichen Anteil übersteigt (oder vermutlich übersteigt). Ist…

…worden. Sie seien bis zur Versteigerung gewerblich genutzt worden. Beim Kauf der Liegenschaft sei das Ausmaß der Kontaminierung der Liegenschaft mit Bauschutt, Aushubmaterial und Hausmüll noch nicht bekannt gewesen. Auch sei ein Teil der Liegenschaft nicht umgewidmet gewesen. Geplant sei ein Immobilienprojekt mit Wohnungen, Büros…

…Müllbeseitigung, Abfuhr von Spülwasser und Abfällen regelmäßig verbundenen sonstigen Leistungen dem begünstigten Steuersatz zu unterwerfen. Der Müll­begriff sei an Hand der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Müll sei nach VwGH 18.09.1978, 2416/77 eine Sammelbezeichnung für feste Abfallstoffe wie Hausmüll, Gewerbemüll, Industriemüll, Bauschutt und Straßenkehrricht…

…aufpassen, dass nicht die Wasserleitung einfriert. Beim Geschirrabwaschen wird der Fettfilm schwer weggebracht. Weiters führte ich in der Mietzinsaufschlüsselung vom Juni 2010 an, dass ich fleißig meinen Hausmüll trenne (Orac Verl. Luft-Wasser-Boden) um unsere Betriebskosten niedrig zu halten, benütze wassersparende Geberit Spültaste u…

…Nebenkosten: - Steuern (ausgenommen Körperschaftssteuer), Abgaben und Gebühren - Müllabfuhr für Hausmüll - Gebäudeversicherung - Wasserverbrauch /Kanalgebühr der allgemeinen Teile des EKZ - Energieverbrauch (Strom / Heizung / Kälte / Lüftung) der allgemeinen Teile des EKZ monatlich eine Vorauszahlung in Höhe von € 1,00/m² Bestandfläche zzgl. Umsatzsteuer. Der Bestandgeber rechnet die…

…verursachte Müll, welcher nicht als gewöhnlicher Hausmüll entsorgt werden darf, muss vom Bestandnehmer auf eigene Kosten entsorgt werden und hat der Bestandnehmer die geeigneten und ausreichenden Entsorgungsvorrichtungen auf eigene Kosten bereitzustellen. Wenn einzelne Bestandnehmer ein teilweise oder gänzlich eigenes Müllentsorgungssystem, zB für Kartonagen, Hausmüll, Styropor…

…außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt geltend gemacht werden. Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Heilmittel nicht über den Hausmüll entsorgt werde dürften und deswegen Rechnungen der Gemeinde-Abgabestelle beiliegen würden. Wartung und Ersatzteilkosten vom Stiegenlift seien auch eine außergewöhnliche Belastung. Falls er wieder abgelehnt werden würde…

…nicht gemäß Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben b bis e von der Steuer befreit sind; 18. Dienstleistungen im Rahmen der Straßenreinigung, der Abfuhr von Hausmüll und der Abfallbehandlung mit Ausnahme der Dienstleistungen, die von Einrichtungen im Sinne des Artikels 13 erbracht werden. Nationales Recht §§ 3…

…oder aus der Ordination wegbrachte. Ich nehme an, dass die von der Ordination weggebrachten Medikamente über eine Apotheke entsorgt wurden. Der Abfallkorb/Mülleimer wurde von uns über den Hausmüll entsorgt. 6. FRAGE: Wer ist bzw. war für die Entsorgung der abgelaufenen Medikamente zuständig? ANTWORT: siehe…

…beurteilt wurde und daher die Straßenbenützungsgebühr festgesetzt werden könne. Die Wirtschaftskammer habe am 12.1.1995 an das Bundesministerium für Finanzen zur Klärung der Straßenbenützungsabgabe Zweifelsfragen gerichtet. Dieses Schreiben betreffe Fragen bezüglich Abgabenbefreiung von Hausmüll, Behandlung von Vorführ-LKWs, Verwendung von Hub- und Gabelstaplern, Abschleppfahrzeuge…

…nunmehr erstmals zur Diskussion gestellt. Der aus den Kapseln entleerte Mohn sei im Zeitraum der gewerblichen Tätigkeit sukzessive je nach angefallener Menge ein- bis zweimal wöchentlich im Hausmüll und bei größeren Mengen auf den Mistplätzen der Gemeinde Wien entsorgt worden. Da es sich lediglich um…

…Umschließung verfügt. Desgleichen normiert § 6 Abs. 3 AlSAG einen Zuschlag für die Einbringung von Abfällen in eine Deponie mit der Bewilligung zur Ablagerung von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen ohne eine dem Stand der Technik entsprechende Deponiegaserfassung und Deponiegasbehandlung. Geringere als die in § 6 Abs. 1…

…Desgleichen ordnet § 6 Abs. 3 ALSAG einen Zuschlag für die Einbringung von Abfällen in eine Deponie mit der Bewilligung zur Ablagerung von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen ohne eine dem Stand der Technik entsprechende Deponiegaserfassung und -behandlung an. Geringere als die in § 6 Abs. 1 ALSAG…

…prüft die Bank die Umweltauswirkungen sämtlicher von ihr mitfinanzierten Projekte. Die Finanzierungen auf diesem Sektor konzentrieren sich auf die Wasserwirtschaft (Trinkwasser, Abwasserkanäle und -kläranlagen) und Abfallentsorgung (meist Anlagen zur Sammlung und Aufbereitung von Hausmüll). Weiters bestehen Programme zur Verringerung der Verschmutzung von Flusseinzugsgebieten (z.B…

…Anschaffung sei die zukünftige Verwertung der Liegenschaften noch ungewiss gewesen. In den Liegenschaften sei einerseits ein Kiesvorkommen vermutet worden, andererseits sei die Beschaffenheit der Liegenschaften als teilweise genutzte Deponie (Hausmülldeponien einer benachbarten Gemeinde, Rindenmulchdeponie eines Industrieunternehmens, wobei in der Rindenmulchdeponie auch nicht gesetzeskonform gelagerter Müll…