…einheitlich und gesondert festgesetzt (A 1995/20). Infolge einer abgabenbehördlichen Mitteilung, mit welcher das für die Bw zuständige Finanzamt über die Veräußerung der Hauptmietrechte an dem Geschäftslokal top 2 - 5 in W, B-Gasse 15, zu einem Betrag von S 550.000,00 an die…

…nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Die Bw. betrieb am Standort W.,L-Straße , eine Trafik. Die Hauptmietrechte am Geschäftslokal wurden dem Käufer auf Grund des zwischen dem Käufer und der Hausverwaltung Mag. K.S. am 18. November 2002 abgeschlossenen Mietvertrages übertragen. Mit Schreiben vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Natalie Brennsteiner, den Richter Mag. Dr. Thomas Leitner, sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Rupert Mayr, BEd und Christine Höll, B.iur.oec, LLM oec, in der Beschwerdesache ***Bf*** (RNF d ***T_OG***), ***Bf_Adr…

…belaufen. In Punkt eins bis drei sei der Kaufpreis beschrieben worden. Es seien insbesondere die im Vertrag näher beschriebenen Aktiven und Passiven, die Hauptmietrechte sowie die Abfertigungsanwartschaften übernommen worden. Weiters habe die Auflage bestanden, das Unternehmen für eine Dauer von 12 Monaten ab 1. Januar…

…insbesondere Damenmoden am Standort X samt allem rechtlichen und physischen Zubehör, insbesondere allfälligem Inventar, den Hauptmietrechten und dem Firmenwert (good will) zu einem Gesamtkaufpreis von S 300.000,00 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer S 60.000,00, insgesamt sohin S 360.000,00. Einvernehmlich festgehalten wird…

…an betrieblich benötigten Büroräumen gehören zum notwendigen Betriebsvermögen des Unternehmens, das sie ausschließlich betrieblich nutzt. Welcher Art die Nutzungsrechte sind (Hauptmietrechte, Rechte aus einem Untermietverhältnis oder auf Grund anderer zivilrechtlicher Titel) ist hiebei ohne Bedeutung. Ob die Nutzungsrechte als Aktivpost in der Bilanz auszuweisen sind…

…somit ein Mietvertrag im Sinne des § 33 TP 5 GebG vor. Bei Abschluss des gegenständlichen Vertrages war den Vertragsteilen bekannt, dass bezüglich der Hauptmietrechte vor dem Zivilgericht ein Streit anhängig war. Dieses wurde auch im Punkt 4) des gegenständlichen Vertrages festgehalten. Obwohl dieses bekannt war…

…wurde. Gemäß dem Scheidungsvergleich sollte der Vater Unterhalt für seine Kinder bezahlen. Die Hauptmietrechte an der bisherigen Ehewohnung sollten künftig der Frau allein zustehen. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 2011 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1…

…tatsächlich eingezogen sei. Die Ummeldung sei von Seiten der Vermieterin eingefordert worden, da der Sohn der Bw nach dem Tod seiner Großmutter in die Hauptmietrechte eingetreten sei. Dass ihr Sohn tatsächlich erst ein Jahr nach der Ummeldung die Wohnung OPS2 bezogen habe, könnten eine Vielzahl…

…Am 1.8.1996 stellte Frau G.S. an die Firma M.GmbH ein Anbot auf Verkauf ihrer Hauptmietrechte am Geschäftslokal bzw. Übergabe der gesamten Geschäftseinrichtung inklusive Inventar und Warenlager um einen Betrag iHv ATS 11 Millionen netto und Hinterlegung von ATS 1 Million netto…

…(= Treugeber). Die Treuhänderin erhielt für ihre Tätigkeit ein jährliches Treuhandentgelt von S 30.000,00. Am 19. April 1991 erwarb die Treuhänderin das Hauptmietrecht am obigen Objekt um S 2 Mio. netto von der Vormieterin. Laut Schreiben vom 25. Oktober 1991 anerkannte der Hauseigentümer…

…sind. Die Käuferin hat U. das Anbot erstattet, für die vollständige Aufgabe dieser Hauptmietrechte und als Ablöse der von U. in das Objekt getätigten Investitionen einen Pauschalbetrag von € 500.000,- (Euro fünfhunderttausend) zu bezahlen. 2. Ferner hat die Käuferin U. das Anbot erstattet, die…

…vom 4. Oktober 1988: Handel mit Haus- und Küchengeräten. Dieses Verkaufslokal wurde für die Monate März bis Oktober 1998 an die Untermieterin untervermietet; danach wurden dem Bw die Hauptmietrechte abgelöst. Das Objekt Liegenschaft2, früher ein Lager der Eisenwarenhandlung, befand sich im Betriebsvermögen des Einzelunternehmens. Bewertungsgutachten…

…habe er für die insolvente Firma 3 Monate a € 9.400,00 bezahlen müssen. Außerdem habe er für die Hauptmietrechte € 40.000,00 hinterlegt. Derzeit sei er Angestellter der G-KG und beziehe monatlich ca. € 700,00. In der Eingabe vom 29…

…| Kaufpreis für die Liegenschaft selbst | S 4,000.000 = € 290.691,34 | Entgelt für den Verzicht auf die Hauptmietrechte an die Mietrechtsgemeinschaft.K | S 12,400.000 = € 901.143,14 | insgesamt sohin | S 16,400…

…aufwies. Aus wirtschaftlichen Überlegungen erfolgte im Jahre 2000 die Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit der Bw. Für die Aufgabe der Hauptmietrechte an dem genannten Liegenschaftsobjekt erhielt die Bw. nach einer Vereinbarung vom 16. März 2000 von der X - AG zur Abgeltung allfälliger Ansprüche auf Investitionsersatz eine…

…bloße Verwahrungsverträge (zB Depotvertrag, der die Übernahme von Wertpapieren durch die Bank zur Verwahrung zum Gegenstand hat; Verträge über Tierbetreuung); Vertrag über den Übergang der Hauptmietrechte; die Beurkundung des Überganges der Hauptmietrechte gemäß § 12a Abs. 1 MRG ist nicht gebührenpflichtig, weil darin kein rechtsgeschäftlicher Vorgang…

…an betrieblich benötigten Büroräumen gehören zum notwendigen Betriebsvermögen des Unternehmens, welches ausschließlich betrieblich nutzt wird. Welcher Art die Nutzungsrechte sind (Hauptmietrechte, Rechte aus einem Untermietverhältnis oder auf Grund anderer zivilrechtlicher Titel) ist hiebei ohne Bedeutung. Ob die Nutzungsrechte als Aktivpost in der Bilanz auszuweisen sind…

…würden auf der Hand liegen. Schließlich verfüge die Y.Y. GmbH über Hauptmietrechte an rund 5.000 m2 Liegenschaftsbesitz in der J-Straße und an erheblichem Liegenschaftsbesitz in C. Es sei also keineswegs richtig, dass ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch die Beteiligungsinvestition in die Firma…

…Verletzung des Parteiengehörs. Dazu die BP 3): Siehe Punkt oben: Wieso kommt die BP im Zuge einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise dann nicht zum abgabenrechtlichen Ergebnis, dass die ***3*** GmbH im Endeffekt die wirtschaftliche Inhaberin der Hauptmietrechte war, wenn sie der Beschwerdeführerin in diesem Punkt gänzlich zustimmt…