…einer Komplettlösung angeboten und verkauft werden, sodass bis auf allfällige Erweiterungen oder Umbauten keinerlei Folgeaufträge notwendig waren. Laut Handelsvertretergesetz ist die Ablösezahlung (welche nicht dem halben Steuersatz unterliegen würde) ausschließlich auf Folgeprovisionen abgestellt, welche jedoch" vom Beschwerdeführer "nicht erwirtschaftet wurden. Deshalb handelt es sich hier…

…Für Veräußerungs- und Übergangsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind. § 24 Handelsvertretergesetz, BGBl 88/1993, lautet: (1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gebührt dem Handelsvertreter ein angemessener Ausgleichsanspruch…

…Zu- und Abschläge beim Gewinn des letzten Gewinnermittlungszeitraumes vor Veräußerung oder Aufgabe auszuschließen, dass Veränderungen des Betriebsvermögens (Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben) nicht oder doppelt berücksichtigt werden. § 24 Handelsvertretergesetz, BGBl 88/1993, lautet: "(1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gebührt dem Handelsvertreter ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit 1…

…er von seiner Vertragspartnerin in Abgeltung des Ausgleichsanspruches gemäß § 24 Handelsvertretergesetz (HVertrG 1993) einen Betrag in Höhe von 92.032,00 €. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 beantragte er die Anwendung des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 EStG auf einen Aufgabegewinn in Höhe von 88…

…Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Aufgrund der damit verbundenen Beendigung der Vertragsverhältnisse erhielt er einen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Handelsvertretergesetz (HVertrG 1993) in Höhe von S 1,355.142,83, das sind € 98.482,07. In den Beilagen zur Einkommensteuererklärung für 2001 setzte der Bw diese…

…von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern erlassen (HV-VO). Diese bestimmt in ihrem § 1, dass im Rahmen einer Tätigkeit als Handelsvertreter nach dem Handelsvertretergesetz 1993, BGBl. I 1993/88, bestimmte Betriebsausgaben jeweils mit Durchschnittssätzen in Ansatz gebracht werden können. In …

…1 Z 4 EStG eine Drohverlustrückstellung möglich). D. Zu Punkt 2 h. der Berufung ist folgendes auszuführen: Gemäß § 9 Abs 1 Z 1 Handelsvertretergesetz, BGBl Nr. 887/1993, entsteht der Anspruch auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts zwischen dem Unternehmer und dem Dritten…

…3). 6. Provisionsansprüche nach dem Handelsvertretergesetz: Im vorliegenden Fall wurde eine Vermittlungsleistung der Handelsvertreter (Verkaufsvermittlung) erbracht, der Geschäftsherr hat aber das Geschäft noch nicht ausgeführt. Im Gesamtgeschehen der über die Handelsvertreter im vorliegenden Fall abgewickelten Geschäfte unterscheidet man (generell) folgende Abläufe: (1) Der Handelsvertreter vermittelt…

…der ***Versicherung_Tochterfirma*** als Versicherungsagent zunächst angestellt und spätestens ab 15.03.2013 für ebendiese ausschließlich als selbständiger Handelsvertreter (Subagent) nach Handelsvertretergesetz auf Basis des Agenturvertrages vom 08.03.2010 samt Sideletter Deutschland vom 08.02.2013 tätig. Mit Schreiben vom 26.02.2016 kündigte…

…8 fallen, wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Diese Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2. § 1 HVertrG 1993 (Handelsvertretergesetz; idF BGBl. I Nr. 103/2006) lautet: (1) Handelsvertreter ist, wer von…

…03.2007, 2006/15/0279). Nach § 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der selbständigen Handelsvertreter (Handelsvertretergesetz – HVertrG 1993) gebührt dem Handelsvertreter ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit 1. er dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat, 2. zu…

…nachfolgenden Handelsvertreter, sodass es in der Praxis nicht unüblich ist, dass der Nachfolger in Form von geringeren Prozentsätzen oder einbehaltenen Provisionen die Ausgleichsbelastung übernehmen muss (vgl. Nocker, Handelsvertretergesetz 1993, § 24 Tz 207 ff). Der Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertG entsteht erst mit Beendigung des Vertragsverhältnisses; eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, über die Beschwerde vom 24.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 16.05.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…Jahr 2008 wurde die Auffassung vertreten, dass die gemäß § 24 Handelsvertretergesetz 1993 ausbezahlte "Ablösezahlung" von 29.483,71 € bei der Ermittlung des (begünstigten) Aufgabegewinnes zu erfassen sei. Dementsprechend erklärte er einen laufenden Verlust aus Gewerbebetrieb von -5.085,29 €, einen Übergangsverlust von -4…

…Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ermöglichen. Nach der Verordnung des BMF über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern, BGBl II 2000/95 idF BGBl II 2003/635, können bei "einer Tätigkeit als Handelsvertreter im Sinne des Handelsvertretergesetzes 1993, BGBl. Nr…

… 24 Handelsvertretergesetz HVertrG BGBL 88/1993 gebührt einem Handelsvertreter nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein angemessener Ausgleichsanspruch. Im vorliegenden Fall hat der an der Versicherungsagentur Beteiligte NN als Versicherungsvertreter anlässlich der Beendigung seines Vertragsverhältnisses mit der Versicherung eine Zahlung in Höhe von € 49.669,02…

…den Fall, dass die € 42.000,00 wie vom Bw dargestellt, der Ausgleichsanspruch, der dem Handelsvertreter gemäß Handelsvertretergesetz (§ 24 HVertrG) für das Zuführen neuer Kunden oder die wesentliche Erweiterung bestehender Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (als Handelsvertreter) zusteht, für den Bw nichts gewonnen. Ein…

…und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern vom 28. März 2000, BGBl. II 2000/95, erlassen. Nach § 1 dieser Verordnung können bei einer Tätigkeit als Handelsvertreter im Sinne des Handelsvertretergesetzes 1993, BGBl. Nr. 88/1993 , im Rahmen 1. der Gewinnermittlung bestimmte Betriebsausgaben 2. der Entrichtung der Umsatzsteuer bestimmte…

…ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut sei und diese Tätigkeit selbstständig und gewerbsmäßig ausübe. Die Beschreibung des Handelsvertreters im Handelsvertretergesetz aus dem Jahr 1993 sei auch auf den Abgabepflichtigen anzuwenden. Er sei Versicherungsmakler, der für einen anderen mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin vom 30. März 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 14. Jänner 2000 betreffend Körperschaftsteuer 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Die E_GmbH wurde im Zeitraum vom…