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4 382 Treffer774 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1513-W/10Rückforderungen von zu handelsrechtlich zu Unrecht ausgeschütteten Gewinnanteilen stellen keine verdeckten Ausschüttungen dar, weil keine schuldrechtlichen Beziehungen vorliegen. Ein Fremdvergleich scheitert, weil Nichtgesellschafter keinen Anspruch auf Gewinnausschüttungen haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…nach § 31 Abs. 1 GmbHG zu erfüllen.' Ein sich aufgrund einer zu Unrecht erfolgten offenen Ausschüttung ergebender handelsrechtlicher Erstattungsanspruch ist somit ebenso als Einlage zu behandeln wie die Rückgängigmachung einer verdeckten Gewinnausschüttung. Wie Bezüge, die auf einem Gewinnverteilungsbeschluss beruhen stets durch das Beteiligungsverhältnis veranlasst sind…

BFG RV/5100355/2026Vertreterhaftung der handelsrechtlichen Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…geboren am xx.xx.1952, war laut Firmenbuchauszug im Zeitraum vom xx.04.2015 bis xx.11.2016 als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Name Firma mit Firmenbuchnummer Nummer bestellt. In dieser Eigenschaft oblag ihr die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft. Die haftungsrelevanten Abgaben belaufen sich…

UFSK RV/0269-K/08Haftung des handelsrechtlichen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

…Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Haftungsbetrag auf € 21.706,06 eingeschränkt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) vertrat seit 25. Oktober 2003 als handelsrechtlicher Geschäftsführer selbständig die Firma JGmbH, über die am 6.6.2006 mit Beschluss des Landesgerichtes L das Ausgleichsverfahren…

UFSI RV/0382-I/08Haftung des handelsrechtlichen Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschulden einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Mag. Z., vom 27. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. November 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird…

UFSW RV/0467-W/08Haftungsbescheid, Kontrollverschulden bei zwei handelsrechtlichen Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…sowie die dort angeführte weitere Rechtsprechung). Die Behauptung des Bw., dass der zweite handelsrechtliche Geschäftsführer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut gewesen sei, wird durch dessen Verantwortung in dem gegen ihn geführten Haftungsbescheidverfahren bestätigt. Die Selbstberechnungsabgaben wurden nach der Aktenlage durch die Steuerberatungskanzlei errechnet und…

UFSI RV/0113-I/07Haftung der handelsrechtlichen Geschäftsführerin für die Umsatzsteuer einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007

…nicht gehalten (vgl. VwGH 24. 9. 2002, 2000/14/0081). Die Bw war als handelsrechtliche Geschäftsführerin zu den jeweiligen Fälligkeitspunkten der aushaftenden Abgaben für deren Entrichtung verantwortlich. Die Entrichtung ist jedoch unterblieben. Die Bw hat auch nicht behauptet bzw. entsprechend dargelegt, dass ihr die Erfüllung…

UFSW RV/1090-W/05Schuldhafte Pflichtverletzung der handelsrechtlichen Geschäftsführerin, die sich mit der Einschränkungen ihrer Befugnisse durch einen faktischen Geschäftsführer einverstanden erklärt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…dass die Bw. im Zeitraum 9. Februar 2002 bis dato unbestritten handelsrechtliche Geschäftsführerin einer juristischen Person und daher zu deren Vertretung berufen gewesen sei. Sie sei damit auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. In der dagegen eingebrachten frist- und formgerechten Berufung…

UFSW RV/1848-W/05Schuldhafte Pflichtverletzung eines handelsrechtlichen Geschäftsführers, welchen eine Geschäftstätigkeit der GmbH verborgen blieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2006

…Instanz vom 11. Juli 2005 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der handelsrechtliche Geschäftsführer die Firma gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten habe. Auch wenn die Behörde nicht gänzlich von der amtswegigen Ermittlungspflicht entbunden sei, so dürfe sie, wie bereits…

UFSG RV/0437-G/05Haftung des handelsrechtlichen Geschäftsführers für Abgaben einer Schweizer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005

…Die Zahlungsfrist nach § 224 Abs. 1 BAO bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw ist laut Handelsregister des Kantons B der handelsrechtliche Geschäftsführer und auch Gesellschafter der in der Schweiz ansässigen R-GmbH (weiterer Gesellschafter-Geschäftsführer: AS). Die Eintragung in dieses Register erfolgte am 14. Dezember 1999…

UFSG RV/0574-G/05Haftung eines "pro forma"-handelsrechtlichen Geschäftsführers für Abgabenrückstände einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Der Vorlageantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die in Deutschland wohnhafte Bw war die handelsrechtliche Geschäftsführerin der in Deutschland ansässigen R-GmbH. Die R-GmbH war auf dem Gebiet der Veranstaltung von Reisen (insbesondere Verkaufsveranstaltungen in Österreich) tätig…

UFSW RV/0085-W/02Kommanditistin und handelsrechtliche Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…Bedingung des Weiterbestehens eines Dienstverhältnisses über die Konstruktion der GmbH bereit gewesen, ihre volle Arbeitskraft der KG zur Verfügung zu stellen. Über die Berufung wurde erwogen: ad Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit) Für Kommanditisten, die nicht handelsrechtliche Geschäftsführer der Kompl.-GmbH sind, besteht i.d.R…

UFSG RV/0068-G/03Haftung des handelsrechtlichen Geschäftsführers für Umsatzsteuer einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. war handelsrechtliche Geschäftsführerin einer im Baugewerbe tätigen GmbH und vertrat diese - laut Firmenbuch - seit 18.10.1999 selbständig. Mit Beschluss eines Landesgerichtes vom 21. August 2001 wurde der Konkurs über die GmbH mangels Vorhandenseins kostendeckenden Vermögens…

UFSW RV/2992-W/10Haftung eines technischen Geschäftsführers bei Uneinbringlichkeit beim handelsrechtlichen Geschäftsführer, Überwachungsverschulden, nicht rechtzeitig zurückgetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 16. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Februar 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

BFG RV/7500404/2021Vorlage der Zustimmungserklärung des verantwortlichen Beauftragten exkulpiert den handelsrechtlichen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2021

…des Gebrauches im angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angegeben ist. Nach § 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich…

UFSG RV/0215-G/12Geschäftsführerhaftung: Keine Berücksichtigung einer faktischen Geschäftsführung bei der Ermessensübung des handelsrechtlichen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2013

…Juni 2005 die mit dem Gesellschaftsvertrag vom 12. April 1999 errichtete A.GmbH als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer. Mit dem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 17. Juli 2008 wurde über die A.GmbH das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft in Folge des Konkurses aufgelöst…

UFSW RV/0217-W/04Dienstverhältnis eines Kommanditisten zur Komplementär-GmbH ohne Bestellung zu deren handelsrechtlichem Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2006

…würden. Während das Finanzamt die Auffassung vertritt, dass die ausschließlich in der Geschäftsführung der KG tätige GmbH in den geprüften Jahren in der Person des WL einen im Firmenbuch eingetragenen handelsrechtlichen Geschäftsführer mit unverändertem Aufgabenbereich und Tätigkeitsumfang (Arbeitsstundeneinsatz) gehabt habe, so dass ein "geschäftsführerähnliches" Dienstverhältnis…

BFG RV/7102873/2020Vater faktischer Geschäftsführer, Sohn alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2020

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) vertrat die im Jahr 2013 errichtete F.GmbH seit Datum3 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer (Firmenbuchauszug FN). Mit dem Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom Datum1, 10 S 57/18p, wurde…

BFG RV/7500332/2020Parkometerabgabe; Nichterteilung der Lenkerauskunft durch einen handelsrechtlichen Gesellschafter einer Firma binnen der Frist des § 2 Abs. 2 Wiener ParkometerG 2006; allgemeines Vorbringen des Bf., dass er die Post nicht immer erhalte. Namhaftmachung des Lenkers im Zuge des Einspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…und 23. Oktober 2019) auf die Fa. XY in Dorf, zugelassen. Der Bf. ist alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma (Firmenbuchauszug vom 25. März 2020). Mit Schreiben, jeweils vom 23. Jänner 2020, wurde die Zulassungsbesitzerin betreffend die unter den Punkten 1) und 2) näher angeführten Verwaltungsübertretungen…

BFG RV/7500691/2019Parkometerabgabe; Erteilung einer Lenkerauskunft durch handelsrechtliche Geschäftsführerin eines Taxiunternehmens unter Anführung einer nicht aktuellen und damit unrichtigen Adresse des angeblichen Lenkers, einem Firmenangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna ist auf das Taxiunternehmen, Fa. G. GmbH mit Sitz in Wien, zugelassen. Handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma, eingetragen im Firmenbuch unter der Nr. FN 123, ist Bf. (Beschwerdeführerin…

UFSS RV/0777-S/09Sofortabschreibung eines erst kürzlich angeschafften Gebäudes; Handelsrechtliche Vorschriften und Opfertheorie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…Ausgangslage nicht sehen. Für Unternehmungen die gemäß § 5 EStG ihren Gewinn durch uneingeschränkten Betriebsvermögensvergleich ermitteln, gelten die handelsrechtlichen Vorschriften über die Feststellung der Herstellkosten auch für Zwecke der Gewinnermittlung im Steuerrecht, da das Steuerrecht keine eigenständigen Herstellkostenbegriffe definiert. (Renner ÖStZ 2010 mwN) Betrachtet man den…