…Finanzamt mit Zustimmung der X. KG Auskünfte über den Steuerrückstand erteilt hätte. Das Unternehmen der X. KG sei nicht im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens erworben worden, weshalb der Haftungsausschluss nach § 14 Abs. 2 BAO nicht gegeben sei. Im Vorlageantrag vom 15. Juli 2002 wiederholten die Berufungswerber…

…dass sie sich nicht durch Einsichtnahme in die Bücher Klarheit über den Bestand von etwaigen Abgabenschulden des Herrn H.M. verschaffte. Informativ wird dazu noch festgestellt, dass durch Parteienabrede gegenüber dem Abgabengläubiger kein Haftungsauschluss vereinbart werden kann. Diesfalls wird die Bw. darauf zu verweisen sein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 17. Mai 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung für nachstehende…

…in Auftrag gegebenen Reparaturleistung ist beim Vermieter (Leasinggeber) ausgeschlossen. Rz 1981: Trifft hingegen nach der Vertragslage den Vermieter (Leasinggeber) die Verpflichtung zur Wiederinstandsetzung des Fahrzeuges (zB bei Haftungsausschluss des Mieters bei Schäden oder Verlust des Mietfahrzeuges gegen Bezahlung einer Gebühr oder bei Full-Service-Leasingverträgen)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch Gerhard Martincevic, 1030 Wien, Esteplatz 3/9, vom 28. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 4. Mai 2004 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988…

…BF (Beschwerdeführerin) die Bestätigung der grunderwerbsteuerlichen Auswirkungen eines geplanten, noch nicht verwirklichten Sachverhalts, nämlich die Umwandlung einer niederländischen Kapitalgesellschaft (Beschwerdeführerin) in eine niederländische Genossenschaft mit Haftungsausschluss in Form eines Auskunftsbescheides nach § 118 BAO. Mit Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO vom 11.1.2022 wurde von der…

…Aus dem vorliegenden Vertrag sei es der Bf nur möglich gewesen, die für die Arbeiten notwendigen Arbeitskräfte zu gestellen. Ein vollständiger Haftungsausschluss sei nicht per se sondern nur im Einzelfall sittenwidrig, die von der Bf angeführten Judikate träfen nicht auf den vorliegenden Fall zu. Es…

…Betriebsliegenschaften erwachsen würden. 5. Betreffend die rechtlich nicht anzeigepflichtigen Kontaminationen im Heizhaus lt. Gutachten Ziviltechniker Z (in der Folge: Z) hätten die Übernehmer den Haftungsausschluss gegenüber den Übergebern garantiert. 6. Der Übergabe sei eine Sanierung des Betriebes vorgeschaltet gewesen, wodurch die GmbH zum Übergabezeitpunkt ein…

…habe die angefallene Umsatzsteuer in Italien ordnungsgemäß abgeführt. Den einzelnen von der Bf. gelegten Rechnungen liege ein Haftungsausschluss dergestalt zu Grunde "als die Ware auf eigenes Risiko des Empfängers reist" (aus dem Italienischen übersetzt). Die Bf. habe auf die Preispolitik der Frächter keinen Einfluss gehabt…

…beim Dienstnehmer sehe sich der Dienstgeber umfangreichen zivilrechtlichen Schadenersatzpflichten gegenüber dem Dienstnehmer ausgesetzt. Es gelte für den Dienstgeber auch ein weiterer Haftungsausschluss. (f) Die Beitragsleistung erfolge auch nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens. Die Fürsorgeverpflichtung könne nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens sein. Unfallversicherungsbeiträge dienten…

…halber als persönlich haftende Gesellschafterin auftreten müsse, keinerlei Haftung besitze und auch mit dem Geschäftsbetrieb des Etablissements nichts zu tun habe. Da die Einschreiterin Herrn A.S. diesen umfassenden Haftungsausschluss glaubte, willigte sie letztendlich ein, mit Herrn H.M, geb. 3.9.1969 die M…

…X keine ausreichende Bankgarantie vorgelegt habe. Das Zollamt habe somit schuldhaft seine Warnpflichten verletzt, was wiederum zu einem Haftungsausschluss der Bf führen müsse. Weiters wird von der Bf bestritten, dass die Spedition X die gegenständlichen Eingangsabgaben nicht entrichtet habe. Die Bf habe im Innenverhältnis der…

…lässt ich eine Vermittlungstätigkeit des Bw nicht ableiten. Wie auch immer dieser Versuch eines Haftungsausschlusses für vermittelte Inhalte zu beurteilen ist, das Vermitteln von Inhalten ist jedenfalls nicht gleichbedeutend mit der Erbringung einer Vermittlungsleistung im Sinne der Herbeiführung eines Leistungsaustausches zwischen den Webmastern und Dritten…

…pauschale Nachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988 stellt daher kein Problem für die Veranlagung der Einkünfte beim Arbeitnehmer dar. Ein Haftungsausschluss des Arbeitgebers besteht nur insoweit, als der Arbeitnehmer hinsichtlich der betreffenden Einkünfte bereits veranlagt ist bzw. Einkommensteuervorauszahlungen entrichtet hat. Rz 11220: § 41 EStG…

…Anlageentscheidungen des Vermögensverwalters und Verluste, die infolge der Ausübung des vorgenannten Rechts eintreten. Dieser Haftungsausschluss gilt für Schadensersatzansprüche jeder Art, soweit die Haftung nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht; vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit (§ 7 Abs…

… 14 Abs. 3 AVB), Kosten und Spesen für die Überweisung bzw. Veräußerung, Übertragung und Bewertung der dem Versicherungsvertrag anteilsmäßig zuzuordnenden Vermögenswerte zu tragen und war wiederum ein Haftungsausschluss der AG 1 für allfällig entstehende Verluste, die infolge der Veräußerung, Bewertung bzw. Übertragung der Vermögenswerte sowie…

…kostenfrei). Innerhalb dieses Rahmens hat der Bf also die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Wertpapierkonto. Die einzelnen Anlageentscheidungen werden innerhalb dieses Rahmens vom beauftragten Vermögensverwalter für den Bf getroffen (vgl. Haftungsausschluss des Versicherers in § 10 AVB). Der Bf kann über das Depot insoweit verfügen, als er…

…die Rechtsgebühren jeweils zur Hälfte tragen. Vor Erlassung des angefochtenen Bescheides wurde der Mieterin die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt (***....***). Mit Hauptversammlungsbeschluss ***DATUM*** wurde die Gesellschaft aufgelöst. Mit Kaufvertrag vom ***DATUM2*** wurde ein Teilbetrieb der Mieterin - unter Haftungsausschluss nach § 38 UGB - verkauft. Eine Inanspruchnahme der Bf…

…falscher oder unterlassener Beratung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Pflichtverletzung, sind vorbehaltlich der Regelungen im nachfolgenden Absatz ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht: 1) Für die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, ohne deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist; 2) bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz; 3) bei…

…geleistet wurde, von der der Arbeitgeber aber mit Sicherheit wusste. Gemäß § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. … Dabei besteht ein Haftungsausschluss für den Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer bereits nach § 41 Abs. 1…