…Abgabenzeitraum. Maßgeblicher Zeitraum für einen Abgaben- und Zahlungsbescheid hinsichtlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist jener Zeitraum, der sich für das vorangegangene Selbstmessungsverfahren aus dem Gesetz ergibt, sohin der Kalendermonat. Durch den Spruch des Haftungsbescheides, womit die Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten…

…wenn im Bescheid bei der Angabe der Fälligkeit auf die Buchungsmitteilung verwiesen werde. Solcherart sei sowohl die Fälligkeitsangabe laut Buchungsmitteilung als auch die Zahlungsfrist bis 28. Juli 2004 als Spruchbestandteil des Haftungs- und Zahlungsbescheides anzusehen. Da eine bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist säumniszuschlagsvermeidende Wirkung gemäß § 217 Abs…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Haftungs- und Zahlungsbescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Kapitalertragsteuer 1989 bis 1993 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag - waren die aufgrund der gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben erlassenen Haftungs- und Zahlungsbescheide aufzuheben. Gleichzeitig erfolgt mittels formal richtigen Bescheiden eine neuerliche Festsetzung der Lohnabgaben laut GPLA." Mit Datum vom 30.8.2007 erließ das Finanzamt neue Haftungs- und Abgabenbescheide…

…am 16.12.2003 den Feststellungen der Betriebsprüfung entsprechende Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für 1997 bis 2001 aus. Für die auf die verdeckte Gewinnausschüttung entfallende Kapitalertragsteuer ergingen an die Berufungswerberin Haftungs- und Zahlungsbescheide ebenfalls mit Ausfertigungsdatum 16.12.2003. Die fristgerecht am 19.1…

…vorgefunden wurden). Die Summe der Teilrechnungen beträgt S 1,215.800,--. Die Bp schätzt einen fiktiven Aufwand von 50% des Volumens der ER;.......". Die D erhob gegen den Haftungs- und Zahlungsbescheid vom 7. Juli 1994 am 29. September 1994 das Rechtsmittel der Berufung, wobei im…

…Kapitalertragsteuer für die an Bw bezahlten Beträge sei mittels Haftungs- und Zahlungsbescheiden für die Zeiträume 2007-2008 vorgeschrieben worden. Beim Bw seien die negativen und positiven Einkünfte aus der Vermietung des Grundstücks in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 aus der Einkomensteuerbemessungsgrundlage ausgeschieden worden. …

…für die Zeiträume 5/2008 und 9/2008, die Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2009 und Folgejahre sowie gegen den obgenannten Haftungs- und Zahlungsbescheid, in concreto gegen die Feststellungen des Betriebsprüfers [Tzen 2, 3 sowie 8 (Umsatzsteuer-Mehr), 10 und 11 (Umsatzsteuer-Nachschau 1…

…mit Haftungs - und Zahlungsbescheid vom 22. Juni 2004 die Lohnabgaben zur Zahlung vor. Gegen diesen Bescheid erhob der steuerliche Vertreter der Bw. Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Dienstnehmer für Montagearbeiten, die außerhalb des ständigen Betriebes getätigt werden, eine Entfernungszulage und eine Montagezulage…

…Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer für 1995 und 1996 berufen. Dieser Berufung wurde mit Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 10.8.2004, GZ. RV/0849-W/02, RV/0861-W/02 teilweise stattgegeben. Der am 25.1.2006 gegenüber dem Bw. ergangene Bescheid betreffend Haftung…

…und Zahlungsbescheid für 2010 Streitgegenstand ist, ist festzustellen, dass es bei verdeckten Ausschüttungen als nicht vorschriftsmäßig gekürzten Kapitalerträgen im Ermessen der Abgabenbehörde steht, die KESt dem Empfänger (zB Anteilseigner) oder dem Abzugsverpflichteten vorzuschreiben. Es stößt daher auf keine Bedenken, dass die ausschüttende GmbH zur Haftung…

…und Körperschaftsteuerbescheide 2009 bis 2011 hat das Finanzamt unter Ablehnung der in der Beschwerde aufgezeigten Ansicht auf den Prüfungsbericht (unter Wiedergabe der Tz 1 des Prüfungsberichts zur "Ordnungsmäßigkeit") hingewiesen (hinsichtlich weiterer Details wird auf die Beschwerdevorentscheidung verwiesen). b) Zur Beschwerde gegen die Haftungs- und Zahlungsbescheide…

…Sie bitte der BVE vom 13.07.2012 betreffend USt 2008 sowie Haftungs- und Zahlungsbescheid 2008. Betreffend Auslandsverluste der Jahre 2002 und 2003: In der Berufung wird die Anerkennung der im Ausland in den Jahren 2002 und 2003 erwirtschafteten, und dort nicht mehr verwertbaren Verluste…

…Gesetzliche Ausnahmeregelungen, wonach die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages hinausgeschoben würde, seien auf den Berufungsfall nicht anwendbar. Zwar sei der Bw. für die Entrichtung der Abzugsteuer eine einmonatige Nachfrist ab Bekanntgabe des Haftungs- und Zahlungsbescheides vom 26. 9. 2006 zur Verfügung gestanden (§ 210 Abs. 4…

…1988 Abstand zu nehmen wäre. Im Übrigen gilt anzumerken, dass die vom Finanzamt auf Grund der angefochtenen Haftungs- und Zahlungsbescheide nach § 82 EStG 1988 (Einzelfallfeststellung zu den Jahren 2009 und 2010) in Anspruch genommene Bw. durchaus auch befugt wäre vom Arbeitnehmer B.B. (als Steuerschuldner)…

…Unrecht einbehaltenen Betrag, der die Zahlungs- und Haftungspflichtige zum Ausgleich bzw. zur Rückzahlung nach der vorstehenden gesetzlichen Bestimmung berechtigen würde. In der hiergegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 2. März 2000 beantragte die Berufungswerberin_A die ersatzlose Behebung des Haftungs- und Zahlungsbescheides vom 3. Februar 2000…

…in der Folge im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Umsatz- Körperschaft-und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1992 bis 1995 sowie gegen den Haftungs-und Zahlungsbescheid für den Zeitraum 1.1.1992 bis 31.12 1996 wurde fristgerecht berufen und die erklärungsgemäße Vorschreibung der Abgaben beantragt. Als Begründung…

…gegen diese Haftungs- und Zahlungsbescheide vom 21. Juni 2006 Berufung; begründend verwies dabei die steuerliche Vertretung der Bw. im Wesentlichen auf den Berufungsschriftsatz vom 18. Februar 2004. Das Finanzamt legte die Berufungen betreffend Körperschaftsteuer 2002 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 1997 bis 2001…

…9 Abs. 1 BAO vorzuwerfen, weil die T-GmbH tatsächlich keine verdeckten Gewinnausschüttungen vorgenommen habe, richtet sich letztlich gegen die Rechtmäßigkeit der gegenüber der Gesellschaft erlassenen Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer, denen eine gegenteilige Rechtsansicht zugrunde liegt. Diese Einwendungen sind aber nicht im Haftungsverfahren, sondern…

…zwischenzeitiger Erledigung der Berufung gegen den Haftungs - und Zahlungsbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer über den Prüfungszeitraum 1. 1. 1993 bis 31. 12. 1993 (Bescheid vom 15. Dezember 2005, GZ RV0100 - W/02) - noch strittig, ob eine Berufung gegen den Umsatz -, Körperschaft - und Gewerbesteuerbescheid beim Finanzamt rechtzeitig einlangte…