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UFSL RV/0100-L/06Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO ist von der Geschäftsführerhaftung gemäß § 25 GmbHG zu unterscheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2006

…Schließlich hat der Berufungswerber gegenüber dem Masseverwalter laut dessen Bericht vom 10.3.2005 die Erklärung abgegeben, dass er uneingeschränkt zahlungsfähig ist, keine Gläubiger andrängen und derzeit keine Exekutionsverfahren gegen ihn anhängig sind, und zur Abgeltung einer allfälligen Haftung gemäß § 25 GmbH einen Betrag von…

BFG RV/2100504/2013Begünstigungen gemäß § 1 Z 7 NeuFöG - Befreiung von Lohnnebenabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Straube/Ratka/Rauter): Die GmbH & Co KG ist eine Sonderform der KG. Gemäß § 161 Abs. 1 UGB ist eine Kommanditgesellschaft eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem Teil der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) beschränkt ist…

UFSG RV/0491-G/02Gesellschaftergeschäftsführer mit verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006

…Prokuristen, nur nach den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsregelungen für die gewöhnlich vorausgesetzte Sorgfalt gegenüber dem Dienstherrn haften (Runggaldier/Schima, Die Rechtsstellung von Führungskräften 237), unterliegt der Geschäftsführer dem strengen objektiven Sorgfaltsmaßstab gemäß § 25 GmbHG, der insbesondere durch die Beweislastumkehr von Verschulden und Rechtswidrigkeit an Schärfe gewinnt…

UFSG RV/0553-G/02wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…Prokuristen, nur nach den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsregelungen für die gewöhnlich vorausgesetzte Sorgfalt gegenüber dem Dienstherrn haften (Runggaldier/Schima, Die Rechtsstellung von Führungskräften 237), unterliegt der Geschäftsführer dem strengen objektiven Sorgfaltsmaßstab gemäß § 25 GmbHG, der insbesondere durch die Beweislastumkehr von Verschulden und Rechtswidrigkeit an Schärfe gewinnt…

UFSG RV/0641-G/02Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2006

…Prokuristen, nur nach den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsregelungen für die gewöhnlich vorausgesetzte Sorgfalt gegenüber dem Dienstherrn haften (Runggaldier/Schima, Die Rechtsstellung von Führungskräften 237), unterliegt der Geschäftsführer dem strengen objektiven Sorgfaltsmaßstab gemäß § 25 GmbHG, der insbesondere durch die Beweislastumkehr von Verschulden und Rechtswidrigkeit an Schärfe gewinnt…

UFSG RV/0506-G/02Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…Prokuristen, nur nach den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsregelungen für die gewöhnlich vorausgesetzte Sorgfalt gegenüber dem Dienstherrn haften (Runggaldier/Schima, Die Rechtsstellung von Führungskräften 237), unterliegt der Geschäftsführer dem strengen objektiven Sorgfaltsmaßstab gemäß § 25 GmbHG, der insbesondere durch die Beweislastumkehr von Verschulden und Rechtswidrigkeit an Schärfe gewinnt…

BFG RV/7102079/2017Haftung des ständigen Vertreters gemäß § 107 Abs. 2 GmbHG einer ausländischen GmbH nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019

…verwalten, entrichtet werden. Liegt der Sitz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Ausland, so ist gemäß § 107 Abs. 1 GmbHG die Gesellschaft durch die Geschäftsführer zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden, wenn sie eine inländische Zweigniederlassung hat. Gemäß § 107 Abs. 2 GmbHG haben Gesellschaften, deren…

BFG RV/7100128/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlungsnachweis, Liquiditätsrechnung, Geschäftsverteilung bei mehreren Geschäftsführern, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017Teil 2/3

…sei. Beide seien für die steuerlichen Belange der GmbH zuständig gewesen. Der Geschäftsführervertrag mit E.F. sei bereits vorgelegt worden, derjenige mit J.K. werde nunmehr vorgelegt und als Beilage I) zum Akt genommen. Weiters sei zu erwähnen, dass es sich bei der Haftung gemäß …

BFG RV/7103490/2019Haftung eines Geschäftsführers für Lohnsteuernachforderungen - Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…Bescheid vom 24. August 2016 habe das Finanzamt gegenüber dem bestellten Masseverwalter, der insofern die Insolvenzschuldnerin repräsentiere, für die von der Gesellschaft als Arbeitgeberin vom Arbeitslohn im Jahr 2015 einzubehaltende und zu entrichtende Lohnsteuer in Höhe von 3.196,80 Euro die Haftung gemäß § 82…

BFG RV/7101642/2019Haftung bei Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…GmbH in Liqu werden Sie als gesetzlicher Vertreter (Geschäftsführer) der Gesellschaft gemäß den Bestimmungen der §§ 224 i.V.m. 9 und 80 Bundesabgabenordnung zur Haftung herangezogen werden, es sei denn Sie können beweisen, dass Sie ohne Ihr Verschulden daran gehindert waren, für die Entrichtung der…

UFSI RV/0591-I/07Fehlende Ermittlungen zum Vorliegen eines Überwachungsverschuldens des mit der Abgabenentrichtung nicht betrauten Geschäftsführers gegenüber dem anderen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.05.2011

…dass Herr... (Anm.: Bw.) zur Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für die ...GmbH herangezogen werden soll, möchte ich nachstehende Erklärung abgeben: Im Jahr 2001 wurde Herr...durch mich als alleiniger Gesellschafter der ...GmbH per Beschluss zum Geschäftsführer bestellt. Seine Aufgaben sowie Befugnisse waren ausschließlich…

BFG RV/7100132/2017Der Obmann eines Vereines haftet gemäß §§ 9 und 80 BAO auch dann, wenn er die Funktion unentgeltlich ausübte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…werden. Ein wesentliches Anliegen dieser Bestimmungen sei (auch) der Schutz Dritter, nämlich der Gläubiger der Gesellschaft. Zu Recht werde man wohl annehmen können, dass der Gesetzgeber § 24 VerG 2002 nicht nur sprachlich, sondern auch vom Schutzumfang her an § 84 AktG bzw § 25 GmbHG anpassen wollte…

UFSS RV/0079-S/06Haftung der Geschäftsführerin gem. §§ 9,80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…tatsächlich entrichtet werden. Nachdem es sich beim angabepflichtigen Unternehmen um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) handelt, gelten für ihre Vertretung vorzugsweise die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes. Vor allem ist dabei auf § 25 GmbHG. zu verweisen, wonach der Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet ist, bei seiner…

BFG RV/7103471/2020Interne konkludente Geschäftsverteilung zwischen 2 Geschäftsführern, ab dem Zeitpunkt der alleinigen Geschäftsführung Haftung auch für zuvor fällig gewordene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…Vertretung der Gesellschaft Gemäß § 18 Abs. 1 GmbHG wird die Gesellschaft durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden (§ 25 Abs. 1 GmbHG). Für Abgabenschulden einer GmbH sind zur Haftung…

BFG RV/7103280/2018Einstellung des Verfahrens mangels Parteifähigkeit der GmbH aufgrund im Firmenbuch erfolgter Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2024

…Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war." Für das streitgegenständliche Verfahren bedeutet dies: Die Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person gemäß…

BFG RV/7400275/2018Heranziehung zur Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 2/4

…beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. Beschwerdevorbringen Die Beschwerde sieht zusammengefasst die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids darin, dass der ehemalige Ehegatte der Bf…

BFG RV/7400275/2018Heranziehung zur Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 3/4

…BAO genannten Personen gehören auch die Geschäftsführer der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die gemäß § 18 Abs. 1 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten haben. Voraussetzungen für die Haftung sind also: Eine Abgabenforderung gegen…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 1/2

…Unternehmens- bzw Gesellschaftsrecht. So hat gemäß § 347 UGB derjenige, der aus einem Geschäft, das auf seiner Seite unternehmensbezogen ist, einem anderen zur Sorgfalt verpflichtet ist, für die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers einzustehen bzw sind etwa Geschäftsführer einer GmbH der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung…

BFG RV/7102192/2015Geschäftsführerhaftung, Zeitpunkt der Abberufung sowie des pflichtwidrigen Verhaltens strittig, Haftungsschuld im Schuldenregulierungsverfahren auch bereits vor Erlassung des Haftungsbescheides als bedingte Forderung anzumelden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

…Dezember 2014 wurde der Bf. gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO als Geschäftsführer der T-GmbH für nachstehende Abgabe zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätte eingebracht werden können: | Abgabe…

UFSW RV/2748-W/09Verfahrenseinstellung, wenn GmbH gemäß § 40 FBG gelöscht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2011

…auf denen dieser Haftungsbescheid beruhte, zufolge der Berufungsvorentscheidung vom 12.2.2009 nicht mehr dem Rechtsbestand angehören. Eine Inanspruchnahme des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund der hier berufungsgegenständlichen Haftungs- und Abgabenbescheide vom 3.7.2009 lässt sich dem vorgelegten Akt nicht entnehmen. Gemäß § 206 lit…