…gegen die Bw. einen Haftungsbescheid erlassen und sie für Abgabenschuldigkeiten der L.B.GesmbH im Gesamtausmaß von € 1.427.023,31 gemäß § 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen. In der Berufung vom 15.Oktober 2004 wird gegen die Haftungsinanspruchnahme zunächst ausgeführt, dass die…

…VwGH vom 19.3.2015, 2013/16/0166) nicht an der Haftung aus diesen Verpflichtungen. Eine allfällige Geschäftsverteilung sei trotz des Vorbringens, sie sei nie alleinige Gesellschafterin gewesen, im Firmenbuch seien noch andere Geschäftsführer eingetragen gewesen und Defacto Geschäftsführer sei FT gewesen, nicht nachgewiesen worden.…

…September 2003, welche im Rahmen einer Auskunftserteilung gemäß § 143 BAO im Rahmen des Abgabenverfahrens erfolgte und nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren stand, die dominierende Stellung des Bw. gegenüber dem formell eingetragenen Geschäftsführer K. bestätigt. Der Bw. räumte in der gegenständlichen Berufung selbst…

…16.12.2011 Herr Dragutin V als Gesellschafter Geschäftsführer gelöscht und stattdessen eine gewisse Frau T U eingetragen. Wie das Strafverfahren jedoch ergab, hatten die so formell eingetragenen Geschäftsführer tatsächlich nie Einfluss auf die Geschäftsführung. Faktische Geschäftsführer waren nicht die laut Firmenbuch formell bestellten Geschäftsführer…

…dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7…

…des Notariatsaktes und Übernahme der Geschäftsführung durch E. ab 19. März 2009) eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma D-GmbH gewesen ist. Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden…

…aus gewerberechtlichen Gründen erfolgt ist, weil er nicht über die erforderliche Gewerbeberechtigung verfügt hat, oder um sich einer allfälligen Haftung zu entziehen. Die BauGmbH war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine vermögenslose Gesellschaft. Auch hinsichtlich des faktischen Geschäftsführers, faktGF ist davon auszugehen, dass dieser nicht über ausreichende…

… 9, 80 BAO eine Abstandnahme von der Geltendmachung der Haftung rechtfertigten. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuweisen gewesen. ***** Fristgerecht beantragte der Bf. mit Schreiben vom 27.6.2014 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor: Beiliegend übersende er…

…unter Hinweis auf eine Mitverantwortung des formell im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers W.K., inhaltlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe. Die grundsätzliche Verantwortlichkeit des Bw. für die Erledigung der abgabenrechtlichen Belange der Fa.K. im Tatzeitraum, welche auf einem Abgrenzungsvertrages zwischen dem handelsrechtlichen…

…99 Euro zur Haftung herangezogen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer war seit 23.05.2012 im Firmenbuch als Geschäftsführer der ***1GmbH*** GmbH eingetragen. Das Handelsgericht…

…2002/15/0152). Das Einverständnis eines handelsrechtlichen Geschäftsführers, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, befreit diesen somit nicht von der Verantwortung hinsichtlich der abgabenrechtlichen Verpflichtungen. Da der Bw. somit nach den bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen nicht zur Haftung herangezogen werden kann, war ein Eingehen auf die…

…der Vertretungsmacht eines bestellten inländischen Vertreters Dritten gegenüber unwirksam ist. Dahingehend ist auch die Aussage des zweiten inländischen Vertreters, Herrn Ing. N. , zu werten, wonach J.M. und der Bw. handelsrechtlich verantwortliche Geschäftsführer gewesen wären. Mangels einer Aufklärung durch den als Geschäftsführer eingetragenen J.M…

…zweifeln (siehe dazu VwGH 23.03.2010, 2009/13/0078). Uneinbringlichkeit der Abgaben Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung und setzt die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraus (VwGH 22.09.1999, 96/15/0049). Die objektive…

…sich bei der Rechnungsadresse um die Geschäftsanschrift laut Firmenbuch gehandelt hat, nichts zu ändern. Es gibt keinen wie auch immer gearteten, sich auf steuerliche Belange ausdehnenden Vertrauensschutz hinsichtlich einer im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsadresse (welche eine bloße Zustelladresse sein kann), die nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. …

…Errichtung der ***Primärschuldnerin*** bis zu deren Konkurseröffnung tatsächlich die Machtposition sowie Entscheidungs- und Anordnungsbefugnis in der ***Primärschuldnerin*** inne und leitete das Unternehmen. Ihm wurde seit Gründung der Gesellschaft vom jeweils im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer des Unternehmens eine umfassende, alle Angelegenheiten der Gesellschaft betreffende Handlungsvollmacht eingeräumt…

…Es bedarf dabei nicht eines rechtsgeschäftlichen oder organmäßigen Vollmachtsverhältnisses. Als "faktischen Geschäftsführer" trifft den Abgabepflichtigen aber die finanzstrafrechtliche Verantwortung für die Führung der Lohnkonten (VwGH 12.3.1991, 90/14/0137), auch wenn er im Firmenbuch nicht formell als Geschäftsführer eingetragen ist. Soweit der Bf…

…205,81 Euro zur Haftung herangezogen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer war seit 23.05.2012 im Firmenbuch als Geschäftsführer der ***1GmbH***, ***FN1***, eingetragen. Nachdem der…

…wird gemäß § 279 BAO insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 3.834,29 statt € 19.445,23 eingeschränkt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…2006, 2006/15/0030) es bereits ein für die Haftung relevantes Verschulden begründet, dass sich der Bf bei Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf genommen hat. Das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit…

…deren Mitteln zu bezahlen. Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für ausstehende Lohnsteuer sei festzuhalten, dass gemäß § 78 Abs. 1 EStG der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten habe. Es wäre die Pflicht des Bf. gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr Sorge zu tragen…