…Sinn des oben zitierten § 30h Abs. 2 FLAG 1967 zu ersetzen sind. Auf Grund der im Gesetz vorgesehenen Haftung des Erziehungsberechtigten entsprach die Inanspruchnahme des Berufungswerbers für den zu viel geleisteten Fahrpreisersatz grundsätzlich der Rechtslage. Da nach den getroffenen Feststellungen eine Ersatzpflicht nur bezüglich des…

…durch unwahre Angaben erlangt hat oder weiter in Anspruch genommen hat, obwohl die Voraussetzungen weggefallen sind. Für diese Ersatzpflicht des Lehrlings haftet der Erziehungsberechtigte, wenn der Lehrling noch minderjährig ist. Mit Berufungsentscheidung vom 25. Jänner 2006 hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung der Tochter der…

…die der Abgabenbehörde dadurch entstandenen Mehrkosten nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 30h Abs. 2 FLAG 1967 zu ersetzen sind. Die Inanspruchnahme der Berufungswerberin für diesen Ersatz entspricht auf Grund der im Gesetz vorgesehenen Haftung des Erziehungsberechtigten der Rechtslage. Aus den angeführten Gründen war wie…

…der Mehrkosten des zu Unrecht ausgestellten Freifahrausweises für die yy Lokalbahn erfolgte daher nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 30h Abs. 2 FLAG 1967 zu Recht. Die Inanspruchnahme der Berufungswerberin für diesen Ersatz entspricht auf Grund der im Gesetz vorgesehenen Haftung des Erziehungsberechtigten ebenfalls der…

…Schulbestätigung im Sinn des § 30e Abs. 3 FLAG beigebracht wird, und für die, sofern sie volljährig sind, Familienbeihilfe bezogen wird. Die Freifahrausweise sind bei den einzelnen Verkehrsunternehmen durch amtlich aufgelegte Vordrucke zu beantragen, in denen neben persönlichen Daten von Schüler und Erziehungsberechtigten genaue Angaben über…

…habe, damit die Kindergartenhelferin des Kindergartens N., M.K., die Mahlzeiten habe besorgen können. Die Bw. sei weiterhin mit dem Vorwurf der Bereicherung konfrontiert gewesen. Nach Rücksprache mit der Kindergarteninspektorin im Juni 2005 sei der monatliche Jausenbeitrag von den Eltern/Erziehungsberechtigten auf ein neu eingerichtetes…

…des Gesundheitsmanagements im Sinne der Vorsorge und Erziehung zu einer gesunden Lebensführung), - Fähigkeit und Bereitschaft zur situationsgerechten Beratung von Eltern und Erziehungsberechtigten, - besondere Kenntnisse berufsrechtlicher Grundlagen vor allem in den Bereichen Sicherheit, Haftung, Hygiene, Ausstattung, Erste Hilfe und Verkehrserziehung sowie - Kompetenzen der Betriebsorganisation und des…

…vorsieht. Ein wesentliches Indiz für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ist auch, dass die Sozialarbeiterin als Organ des Auftraggebers tätig wird und die Haftung nicht auf die Sozialarbeiterin übertragen werden·kann. Die Bezeichnung als freier Dienstvertrag ist für die Beurteilung der Einkünfte von untergeordneter Bedeutung. Auch…

…einer nachhaltigen und auf Dauer angelegten Organisation auszugehen, weshalb die organisatorisch-funktionale Voraussetzung auch bei einer isolierten Betrachtung des österreichischen Sprachunterrichts jedenfalls erfüllt sei. Daneben sei anzumerken, dass die Teilnehmer/innen und deren Erziehungsberechtigte ganzjährig (vor der Anmeldung, vor den Kursen und auch danach) Zugang…

…vorsieht. Ein wesentliches Indiz für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ist auch, dass die Sozialarbeiterin als Organ des Auftraggebers tätig wird und die Haftung nicht auf die Sozialarbeiterin übertragen werden·kann. Die Bezeichnung als freier Dienstvertrag ist für die Beurteilung der Einkünfte von untergeordneter Bedeutung. Auch…

…gem. § 30 h Absatz 2 FLAG als Haftende für die Rückzahlung des von der Republik Österreich zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersatzes für Schülerfreifahrten ihrer Tochter B.P. (geb. 1986) herangezogen. Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, K.P. habe als Erziehungsberechtigte der damals minderjährigen Tochter B.P…

…alleine aus der Sicht der Verantwortlichkeit von Erziehungsberechtigten sei dies ganz kategorisch abzulehen. Beigelegt wurde ein Schreiben vom 13. Juli 1993, das das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erhalt von Pflegegeld der Stufe 2 bestätigt. Des Weiteren wurde ein Schreiben des die Mutter des Bw…

…eigenes Einkommen zu erzielen. Ein mj. Kind mit der Sorge um die Finanzierung des täglichen Unterhalts zu belasten, ist aber keineswegs angemessen...Insbesondere ihre negative Haltung der Kindesmutter gegenüber kann die Antragstellerin hierbei nicht ablegen. Dadurch belastet die Antragstellerin die mj. S zusätzlich mit eigenen…

…2 Kinder erziehungsberechtigt sei und wegen der im Jänner erfolgten Trennung von ihrem Mann bei monatlichen Einnahmen von 980 € keine Mittel zu deren Erbringung habe. Gemäß den mit 1.1.2014 in Kraft getretenen organisationsrechtlichen Änderungen ging die Zuständigkeit zur Behandlung des Rechtsmittels auf…

…vom 26. September 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 31. August 2006 entschieden: Spruch: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu…

22.5.2.2 Ermittlung der ImmoESt und Haftung des Parteienvertreters Rz 6710: Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken aus einer Verlassenschaft (vor Einantwortung) sind grundsätzlich ab dem Todestag den Erben zuzurechnen (siehe Rz 108a). Wurden Erbantrittserklärungen zum gesamten Nachlass abgeben und ist das Erbrecht…

29 HAFTUNG (§ 82 EStG 1988) Rz 1208: Die Haftung des Arbeitgebers erstreckt sich auf sämtliche durch Lohnsteuerabzug zu erhebende Beträge, also sowohl auf die Lohnsteuer von laufenden Bezügen als auch auf die Lohnsteuer von sonstigen Bezügen. Hat der Arbeitgeber Abfertigungsverpflichtungen (Jubiläumsgeldverpflichtungen) ausgegliedert, haftet er dennoch…

…verfügt hätte, um sämtliche fällige Verbindlichkeiten zu bedienen und die Abgaben dennoch nicht vollständig bezahlt wurden. Reichen diese Mittel nicht aus, kann allerdings ein Gleichbehandlungsnachweis angetreten werden (vgl eine übersichtliche Darstellung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Lachmayer, Einzelfragen zur Haftung gem § 9 BAO, RdW 2023, 682ff…

…in den Sachverhaltsfeststellungen dargestellten Abgabennachforderungen. Die Haftung gemäß § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung (vgl VwGH 28.4.2011, 2011/16/0082). Voraussetzung für eine Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO ist somit die objektive Uneinbringlichkeit der Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 17.12.2009…

…von einer Pflichtverletzung aus und sei er daher zu Recht zur Haftung heranzuziehen. 4.) Ansuchen um Fristverlängerung vom 18. Dezember 2019: Im Fristverlängerungsansuchen zwecks Einbringung einer Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass er angesichts des aufgehobenen Sanierungsverfahrens im Februar 2013 und der lange verstrichenen Zeit…