…Titanium Ltd.). Ist ein im Inland nicht ansässiger Unternehmer bei seinen Vermietungsumsätzen aufgrund unionsrechtskonformer Rechtsauslegung schon vor dem 1.1.2022 tatsächlich nicht von einer Betriebsstätte und somit vom Übergang der Steuerschuld ausgegangen, ist dies - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - nicht zu beanstanden. Seit 20…

…kann nur nach der Lage des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 17. 2. 1992, Zl. 90/15/0144).     § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 (Rz 2601 UStR 2000) Haftung beim Übergang der Steuerschuld Eine deutsche KG vermietet ein…

…Daher stelle der Übergang der Steuerschuld tendenziell das fiskalisch wünschenswerte Szenario dar. Selbst wenn die gegenständliche Beherbergung nicht mit der Vermietung von Baucontainern gleichzusetzen sei, liege zumindest Zweifel darüber vor, sodass die oben zitierte Zweifelsregelung zur Anwendung gelange und es bliebe bei der Einstufung als…

…Im vorliegenden Fall handelt es sich bei Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kraftfahrzeugsteuer um wiederkehrende, von derselben Abgabenbehörde zu erhebende Abgaben. Ob auch die Inanspruchnahme für die Haftung für Kapitalertragsteuer eine wiederkehrend zu erhebende Abgabe darstellt, kann hier - wo die Unwirksamkeit der Zustellbevollmächtigung für die Abgabenbehörde durch…

…In den Betriebsausgaben der Jahr 2006 bis 2012 wurde kein Zinsaufwand als Betriebsausgabe geltend gemacht. Berechnung Übergangserfolg beim Wechsel von § 4/3 auf § 5 EStG 1988: | Lieferforderungen Bericht MV | Zuschlag | 5.090,00 | Rückstellung Steuerschulden 70% von Quote MV | Abschlag…

…6% und Lohnabgaben 78,75% der Werte von RH übernommen worden seien. Die Haftung sei daher auf dieses Prozentsätze einzuschränken gewesen. Bezüglich des Ermessens werde ausgeführt, dass aus dem Willen des Gesetzgebers ersichtlich sei, dass bei Übereignung eines Unternehmens alle Steuerschulden die den Betrieb beträfen…

…Handle es sich bei den Lieferanten der Bf. tatsächlich um Unternehmer, so wäre für Vorlieferungen an sie im Inland ebenfalls das Reverse-Charge-System anzuwenden und es wäre bei einem Erwerb von anderen Unternehmern (zB. gewerbliche Baustellen) zum Übergang der Steuerschuld auf diese gekommen und…

…es sich bei den in der Anlage 2 angeführten Umsätze um solche handelt, bei denen es nach den zu § 19 Abs. 1d UStG 1994 ergangenen Verordnungen in den Streitjahren zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt (Reverse-Charge-System). Strittig ist, ob der Vorsteuerabzug…

…Der Leistungsempfänger hafte nur gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 für die Einbehaltung und Abfuhr. Durch den Verzicht auf die Verordnung 800 ex tunc, gehe im Jahr 2000 die Steuerschuld (mindestens die Haftung) auf die Firma S. GmbH auch ex tunc über. Der Übergang der…

…1994 (Eintrittsberechtigungen), bei der Vermietung von Grundstücken sowie ab 20.7.2022 bei der entgeltlichen Duldung der Benutzung von Bundesstraßen (siehe hiezu auch die Ausnahmen vom Übergang der Steuerschuld in Rz 2601). Der Übergang der Steuerschuld (Reverse-Charge) hat Vorrang vor der Haftung nach § 27…

…ist, welcher nach wie vor dem Rechtsbestand angehört." Übergang der Zuständigkeit auf das BFG und die Gerichtsabteilung 1062 Am 31. Dezember 2013 war die gegenständliche Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 5.4.2012 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig und ist daher die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß …

…hindert hingegen nicht die Entstehung der Steuerschuld (vgl. Fellner, aaO, Rz 21 zu § 8 GrEStG). Für das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung spricht grundsätzlich, dass wesentliche Erfüllungsvarianten, wie etwa die Auszahlung eines Kaufpreises oder die Übergabe des Vertragsobjektes erst bei Eintritt der Bedingung erfolgen sollen (vgl…

…Die Steuerschuld für diese Rechnungen entsteht gem. § 19 Abs 2 Z.1 lit.a UStG mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Im Rahmen der BP war daher hinsichtlich der gelegten Abschlagsrechnungen (mit Ausnahme jener, bei denen ein Übergang der Steuerschuld…

…Der (Dritt-)beschuldigte Verband **Bf3** verrechnete an den (zweit-)beschuldigten Verband **Bf2** Leistungen, hauptsächlich solche, die im Zusammenhang mit Personal standen (Zimmermädchen, Reinigungspersonal). Ein Teil der Rechnungen betraf Bauleistungen (Reinigungspersonal, Übergang der Steuerschuld gem. § 19 Abs. 1a UStG), der andere Teil Servicepersonal (20 Prozent Umsatzsteuer…

…Std.) Übergang der Steuerschuld lt § 19 Abs. 1a UStG an den Leistungsempfänger. Rechnung mit der Nummer 2015-233 und dem Datum 21.12.2015 über 19.175 € (OZ 51/3) mit Barzahlungsbestätigung vom 21.12.2015 (OZ 51/4) Pos. 1) Mithilfe bei diversen…

…ausging. Bei Vorliegen einer derartigen schuldhaften Pflichtverletzung darf die Abgabenbehörde mangels dagegen sprechender Umstände auch annehmen, dass die Pflichtverletzung Ursache der Uneinbringlichkeit ist (vgl. z.B. VwGH 13.4.2005, 2002/13/0177, 0178). Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen (§ 20 BAO) der…

…darin, die im Unternehmen (Betrieb als solchem) liegende Sicherung für die auf den Betrieb sich gründenden Abgabenschulden durch den Übergang des Unternehmens (Betriebes) in andere Hände nicht verloren gehen zu lassen. Bei der Ermessensübung ist insbesondere der Grundsatz der Subsidiarität der Haftung zu beachten, d…

…Leistung in Österreich liegt. Hinsichtlich des Übergangs der Steuerschuld bin ich aber der Ansicht, dass es sich bei der von R. erbrachten Leistung um eine umsatzsteuerfreie Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen handelt. Beurteilt man daher die von R. gegenüber der X.Y…

…die Voraussetzungen für eine Haftung gem. § 14 Abs. 1 lit. a BAO erfüllt." Rechtliche Grundlagen: § 14 BAO lautet: (1) Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber a) für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht…

…Geschäftsführers) oder eine Betriebsstätte im Inland hat, würde es zum Übergang der Steuerschuld nach § 19 Abs. 1a UStG kommen, da Bauleistungen an einen Bauleister erbracht werden. Nachdem in der Vorlage vom Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen geschrieben wird, scheint die Beschwerdeführerin von zweiter Variante auszugehen…