…ist, ob der Aufenthalt außerhalb des gemeinsamen Haushaltes nicht nur vorübergehend ist. Im Zeitpunkt der Unterbringung der Kinder war die Bf. bereits zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Als Folge einer ex ante Betrachtung kann ein solcher Zeitraum nicht als nur vorübergehend betrachtet werden (vgl. z…

…seitens des Landesgerichtes übergeben worden seien. Dabei hätten einige Unterlagen gefehlt. Der Bw. hätte aufgrund eines Urteiles des LG St. Pölten bereits am 10.12.1996 seine Haftstrafe antreten müssen. Eine kurzfristige Strafunterbrechung auch nur für einen Tag sei dem Bw. verwehrt worden. Der angefochtene…

…Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers Beschwerde gegen beide Bescheide ein. Darin wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer befinde sich seit Mai in der Justizanstalt und sitze seine Haftstrafe ab. Ein Erscheinen bei der Begutachtung außerhalb der Justizanstalt sei somit nicht möglich gewesen. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes habe er sich…

• Längerer schädlicher Konsum einer psychotropen Substanz (Cannabis) - Abhängigkeit anzunehmen - ggw. abstinent in beschützender Umgebung F12.21 • Alkoholabusus - ggw. abstinent in beschützender Umgebung F10.21 … Eine Persönlichkeitsstörung ist prinzipiell nicht therapierbar, da sie ja den Menschen per se ausmacht. Eine Verbesserung von Teilaspekten ist nur…

…nur vorübergehend (ca. 7 Monate) außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhielt und auch die Absicht bestand, dass er nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder in dem Haushalt seiner Großmutter zurückkehren werde. Aus den Akten des vorliegenden Falles ergibt sich auch, dass die Bw. ab dem Monat August…

…welcher eine Haftstrafe im Streitjahr 2011 verbüßt hat. Mit der beim Finanzamt am 3.11.2016 eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 wurde die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 beantragt. Mit Bescheid vom 11.11.2016 wurde der zuvor genannte Antrag mit der Begründung…

…gebeten, da diese bei der Ag gelagert waren, die mittlerweile in Konkurs gegangen war und deren Vorsitzender, A. R., eine unbedingte Haftstrafe verbüßt. Auch diese Fristerstreckung hat die Betriebsprüfung nicht gewährt. Mittlerweile konnte DDr. X. sämtliche Kontoauszüge von der Deutsche Bank in Kopie bekommen, die…

…dass er nach Beendigung seines Konkursverfahrens über kein Vermögen verfüge und dass er derzeit in der Jusitzanstalt eine Haftstrafe absitze. Auf einen Mängelbehebungsbescheid des BFG hin gab der Antragssteller ein Vermögensbekenntnis ab und begründete die Rechtswidrigkeit des KESt-Bescheides mit Verjährung und fehlender Einkunftsquelleneigenschaft. &nbsp…

…2001 abgeschlossen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24.02.2010, Gz ABC , wurde FG des Abgabenbetrugs für schuldig erkannt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Urteil wurde dem Bf, der sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen hatte…

…Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages an Einkommensteuer für 2008 ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Vom Finanzamt wurde festgestellt, dass der Berufungswerber (Bw.), der im Streitzeitraum eine Haftstrafe verbüßte, seit 1999 so genannte "annual royalties" (=Vergütungen) von der Firma F. (Texas…

…Bw. (Steuernummer 81-aaa/aaaa) aushaftend gewesenen, aus Abgaben der Zeiträume 1989 bis 1992 (fällig zwischen 1990 und 1992) bestandenen Steuerrückstand in Höhe von S 476.615,00 vor dem Hintergrund einer vom Abgabepflichtigen damals verbüßten Haftstrafe von der Einbringung aus. Dies mit der Folge…

…seit 99. August 2000 in Y. eine Haftstrafe verbüße und daher der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht mehr gegeben sei. Laut einem vom Finanzamt angeforderten Versicherungsdatenauszug (vom 22. August 2000) hatte der Sohn der Bw. die zuletzt im April 1999 begonnene Lehrlingsausbildung bereits im Juni 1999…

…Zusammenhang stehender Abgaben und Geldstrafen sowie die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe ein. Weiters wird vom Bw. vorgebracht bis 2006 eine Haftstrafe zu verbüßen und auch nach der Entlassung aus der Haft nicht in der Lage zu sein, die Tabaksteuerschuld zu entrichten. Nochmals wurde der Antrag gestellt…

…Bescheide wurden dem Berufungswerber per Adresse der Justizvollzugsanstalt in Straubing zugestellt, in der dieser eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Gegen diese Bescheide wurde mit Eingaben vom 10.5.2006 Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung der Nachforderungen gemäß § 212a BAO beantragt. Mit Vollstreckungsbescheid vom 6…

…Bundessozialamt Wien untersucht und folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten erstellt: Anamnese: besachwaltet; Sonderschulbesuch, Fleischerlehre nicht abgeschlossen, diverse Jobs ausgeübt; seit vielen Jahren arbeitslos und unterstandslos nach einjähriger Haftstrafe; Seit 6/1978 wegen Geistesschwäche entmündigt, in mehreren Heimen gewesen, mehrfach stat. Psychiatrie Klosterneuburg wegen aggressiver Impulsdurchbrüche: 10/1975…

…Behindertenhilfe in einer Einrichtung untergebracht sind, gleichstellen wollte. Die Unterbringung gemäß § 21 Abs 1 StGB in einer therapeutischen Einrichtung habe keinen Strafcharakter und sei auch vom zeitlichen Rahmen nicht mit einer Haftstrafe vergleichbar. Die Dauer der Unterbringung hänge davon ab, wie sich der Gesundheitszustand des…

…bleibt mir nichts anderes übrig, als die Haftstrafe anzutreten. Bitte teilen Sie mir in diesem Fall schriftlich mit: - Wie viele Tage Freiheitsstrafe für 3.445 € vorgesehen sind, - Unter welchen Bedingungen diese abläuft - Und wo diese Strafe zu verbüßen wäre." Mit Bescheid vom 07.07…

…ca 20 % der im Beschwerdezeitraum insgesamt festgestellten Dienstnehmeranmeldungen geleistet. Für die Zuordnung der restlichen ca 80 % wären noch umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen notwendig. Die bP ist aufgrund von Kriegserlebnissen und nach der Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe dauerhaft erkrankt, befindet sich in einem Schuldenregulierungsverfahren (Schulden ohne Finanzamt ca…

…um das eine Strafkonto abzugelten. Ihm sei bewusst, dass, wenn er jetzt wieder nicht bezahle, er evtl. eine Haftstrafe antreten müsse. Die monatlichen Raten würden voraussichtlich die Fa. **A** (sein Bekannter dort sei Hr. **B**. GF sei dort aktuell Hr. **C**) bezahlen. Mit Eingabe vom…

…Der aushaftende Restbetrag habe bis dato nicht beglichen werden können, da der Täter zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei. Die ggst Inhaftierung schließe laut der belangten Behörde spätere Einbringungsmaßnahmen in keiner Weise aus. Auf Grund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung nahm das Finanzamt mit Bescheid…