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UFSG FSRV/0012-G/03Untersuchungshaft wegen angeblicher Verdunkelungsgefahr ohne vorherige Vernehmung des Verdächtigen und ohne festgestellte Tatsachen zur Begründung der Verdunkelungsgefahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)10.03.2005

…der Justizanstalt am 31. März 2003 um 08.06 Uhr der gegenständliche Bescheid zugestellt, mit welchem über EB eine Untersuchungshaft verhängt wurde. Laut Begründung ergäbe sich der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr daraus, dass EB bislang nicht geständig sei, weshalb zu besorgen sei, dass er auf freiem…

UFSL FSRV/0069-L/02Anwendung des gelinderen Mittels in Form der Abnahme der Reisepapiere anstatt der Verhängung der Untersuchungshaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)21.07.2004

…Verdächtige dem Verfahren entziehen werde, zumal der Abflug noch am selben Tage erfolgen sollte. Durch die vorübergehende Abnahme des Reisepasses und der Flugtickets sei der Haftgrund [gemeint wohl: die Haft] substituierbar. Gegen diesen Bescheid wendet sich der Beschwerdeführer mit der Behauptung, es liege lediglich eine…

BFG RV/7101009/2024Keine Gewährung der Familienbeihilfe wenn (ohne weitere Berufsausbildung) keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…Korneuburg (Nebenwohnsitz) aufgehalten. Seit 26.1.2024 ist sie im Landesklinikum Mauer wohnhaft. Für die Zeit von 7.9.2023 bis 25.9.2023 wurde vom Landesgericht Korneuburg aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr die vorläufige Anhaltung betreffend die Beschwerdeführerin angeordnet. Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg…

UFSW FSRV/0105-W/09Gewerbsmäßige Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei durch Übernahme von Schmuggelzigaretten. Verböserungsverbot bei der Wertersatzstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2009

…sowie von der Unterstützung durch seinen Vater, einen praktischen Arzt. Mit Bescheid vom 20.6.2002 wurde über den Bw. aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr die verwaltungsbehördliche Untersuchungshaft verhängt. Sie dauerte bis zum 25.6.2002, 13.15 Uhr. Am selben Tag wurde mit Bescheid…

UFSW RV/2258-W/05Unternehmereigenschaft eines Hauptbestandnehmers ist zu verneinen, wenn Personenidentität zwischen den Vertragsparteien beim Afterbestandvertrag besteht und der Vertrag nach außen hin nicht zum Ausdruck gekommen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2007

…die Isolierung der Decke mittels eingezogener Dämmplatten, sowie die Täfelung der Decke und Verputz und Anstrich eben derselben in mehreren Räumen. Natürlich wurden auch die Wände vorerst mit Haftgrund versiegelt, um danach verputzt und neu ausgemalt werden zu können. Des weiteren wurden bereits vorhandene Holzböden…

UFSL FSRV/0009-L/03Unangemessene Festnahme bei freiwilligem Erscheinen des Verdächtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)28.06.2004

…Strafreferent des Finanzamtes Wels beantragt die Verhängung der Untersuchungshaft, wobei zuvor die Festnahmeordnung als Verwahrungshaft auszusprechen war, um nach anschließender Vernehmung des Verdächtigen über die weitere Haft zu entscheiden. Auf Grund der Aktenlage besteht der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr im Sinne des § 85 Abs. 1 lit…

BFG RV/2100621/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe während einer vorläufigen Anhaltung nach § 429 Abs. 4 StPO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…verständigen. (4) Liegt einer der im § 173 Abs. 2 und 6 angeführten Haftgründe vor, kann der Betroffene nicht ohne Gefahr für sich oder andere auf freiem Fuß bleiben oder ist seine ärztliche Beobachtung erforderlich, so ist seine vorläufige Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 3/4

…Landesgericht für Strafsachen Graz die mit Beschluss vom Datum11 über Q.Q.***** verhängte (ON 36) und vom Oberlandesgericht Graz am Datum18 zu AZ Zahl6, Zahl7 fortgesetzte (ON 46) Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Fluchtgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 StPO und der Tatbegehungsgefahr nach …

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 1/3

…am 26.3.2013 angeschafft worden. Top 4 sei von der Schwiegermutter bewohnt worden. Top 5 sei zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vermietet gewesen. Am 24.07.2013 hätte die Fa. X. diverse Mörtel (Haftgrundierung, Boden-Ausgleich, PU Schaum, Fließbettmörtel, Marmor Granit-Kleber und Schlüter…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 2/5

…Feinsteinzeugs (Bodenfliesen und Sockelleisten) des Innen- und Außenbereiches". Verrechnet wurden 117 Regiestunden (je 1 Facharbeiter und Lehrling) für durchgeführte "Demontage der Randleisten, Herstellen eines Haftgrundes und Neuverlegung der Sockelrandleisten einschließlich Silikonierung ohne Acrylverfugung (Malerarbeit). Entfernen der bereits gesprungenen Bodenplatten und Neuverlegung dieser nach entsprechender Vorarbeit…

BFG RV/5100066/20211. Erhöhte Familienbeihilfe bei dauernder Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr 2. Haushaltszugehörigkeit 3. Anhaltung nach § 429 Abs. 4 StPO 4. Einkommensgrenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022Teil 1/2

…wenn der Beschuldigte einer bestimmten Straftat dringend verdächtig, vom Gericht zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft vernommen worden ist und einer der im Abs. 2 angeführten Haftgründe vorliegt. Sie darf nicht angeordnet oder fortgesetzt werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache oder zu…

BFG RM/7500007/2014Maßnahmenbeschwerde; Behauptete ungerechtfertigte Haft infolge Strafaufschubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…zum 15. Oktober 2014 gemacht habe, sei nicht zu beanstanden und ordnungsgemäß. Aber wenn Haftgründe wegfielen müsse man handeln. Es werde darauf hinweisen, dass die Haftentlassungen minutengenau zu erfolgen hätten. Der Bf führte ergänzend zu den seiner Ansicht nach richtigen Äußerungen des Vertreters aus, dass…