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UFSW RV/0320-W/08Kilometergelder an den Gesellschafter/Geschäftsführer sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Ausländische Provisionen sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Höhe und der Grund der Provisionszahlungen nicht nachvollzogen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 1/2

…bislang in den Einkommensteuererklärungen des Geschäftsführers erklärungspflichtige Betriebseinnahmen vor, denen allenfalls gleich hohe Betriebsausgaben gegenüberstehen können. Im konkreten Fall wurden vom Geschäftsführer (Gesellschafter) täglich (mit geringfügigen Ausnahmen) 122 Km für die Fahrt Wohnung-Firmensitz-Wohnung geltend gemacht. Dazu wurden von der Prüfung folgende Feststellungen getroffen…

BFG RV/7104280/2017Verluste aus der Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens und die Verluste aus der Auflösung eines Tilgungsträgers in voller Höhe Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2018

…Fremdwährungsdarlehen erlitten hat, das zur Anschaffung einer Beteiligung aufgenommen wurde, bei dieser GmbH als Betriebsausgabe in voller Höhe abzugsfähig ist. In dieser Entscheidung werden Kursgewinne bzw -verluste - unabhängig vom weiteren Sachverhalt der genannten Entscheidung - als "Ergebnis einer Marktentwicklung" erklärt, was diese egal, in welchem Zusammenhang…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 2/3

…von Lizenzgebühren in Höhe von 2% bejaht. Dass den strittigen Beträgen handelsübliche, einem Fremdvergleich standhaltende Geschäfte zugrunde lagen bzw. von deren betrieblicher Veranlassung war auch deshalb auszugehen, als von Seiten des Finanzamtes noch in den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheiden für 1997, 2000 und 2001 von Betriebsausgaben gemäß …

EStR 2000 Rz 6217–621820.2.4.17 Agrargemeinschaften
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…oder steuerfrei sind. Für Ausschüttungen bis einschließlich 2019 bestanden im Hinblick darauf, dass Sachausschüttungen vielfach (wegen des Einsatzes der Sachausschüttung im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb) in gleicher Höhe Betriebsausgaben gegenüberstehen und damit die auf Sachausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer nicht auf einen verbleibenden Gewinn entfällt, keine Bedenken…

UFSL RV/0033-L/08Hinzurechnungsbetrag zum Einkommen bei beschränkter Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013

…er einen Gewinn von 7.896 EUR erklärte. (2) Im Einkommensteuerbescheid vom 19. Juli 2007 erfolgte insoweit eine erklärungsgemäße Veranlagung, als zwar die Einnahmen aus der Geschäftsführertätigkeit in erklärter Höhe angesetzt sowie die geltend gemachten Betriebsausgaben zur Gänze berücksichtigt wurden, jedoch der in § 102 Abs…

UFSW RV/1407-W/07Ermittlung der Einkünfte aus einer gewerblichen Schneeräumungstätigkeit durch einen Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009Teil 2/3

…diesen Verwaltungsbezirk angrenzenden Ortsgemeinde für Beförderungszwecke im Umfang der Z 5." 4. Zu beurteilende Fragen Vor Beantwortung der den Hauptpunkt des Berufungsverfahrens bildenden Frage, in welcher Höhe Betriebsausgaben in Zusammenhang mit der Schneeräumung gegeben sind, ist zunächst zu untersuchen, wer Zurechnungssubjekt dieser betrieblichen Betätigung ist…

BFG RV/7102638/2023Schätzung des Gewinnes aufgrund fehlender Belege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2026

…belangten Behörde hinsichtlich ihrer Richtigkeit grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Evident ist, dass die belangte Behörde die Höhe der als Betriebsausgaben abziehbaren Materialeinkäufe in Zweifel zieht. Dem Prüfer S. wurde im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung 2014 und 2015 eine Saldenliste 2014 vom 26. Juni 2015 bzw…

BFG RV/7101840/2020Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen bei einer Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026Teil 1/2

…0015). Ändert das Verwaltungsgericht gegenüber dem Finanzamt die Schätzungsmethode oder setzt es beispielsweise den Prozentsatz der Bruttoeinnahmen herab, in dessen Höhe Betriebsausgaben anerkannt werden sollen, hat es dazu ebenfalls gegenüber den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens das Parteiengehör zu gewähren (vgl VwGH 26.9.1985, 85…

BFG RV/7103470/2016Einstellung des Verfahrens nach Löschung des Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2025

…Aufwand geltend gemacht worden seien, für die keine Leistung erbracht wurde. Es handle sich hierbei um Schein- oder Deckungsrechnungen, mit denen hohe Betriebsausgaben vorgetäuscht worden seien. Bei den rechnungsausstellenden Subfirmen handle es sich um Unternehmen, die dem wirtschaftlichen Machthaber nahe stünden. Die Barzahlungen wären nur…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/3

…Vorerkenntnisses ergebe sich eindeutig, dass das BFG von der Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2013 (vom 4.5.2017) ausgegangen sei, weil das Finanzamt "zu hohe Betriebsausgaben" anerkannt habe. Dem Vorbringen des Bf zur Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2013 sei das BFG ausdrücklich nicht gefolgt. Zwar hätte das…

BFG RV/7100871/2018Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit iSd EU-VO Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…wird von der Behörde nicht behauptet. Die Behörde stützt sich einzig auf die Tatsache, dass im Jahr 2012 hohe Betriebsausgaben getätigt wurden und dadurch ein geringer Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten vorhanden war. Aus den vorgelegten Unterlagen, deren Richtigkeit weder vom Beschwerdeführer noch von…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/4

…bzw. KSt) nicht erst mit Einreichung einer Einkommensteuererklärung, sondern bereits (spätestens) mit Ablauf des Kalenderjahres verwirklicht wird und unabhängig davon entsteht, ob im Rahmen dieses Veranlagungsverfahrens etwa zu hohe Betriebsausgaben geltend gemacht werden (Vgl VwGH 5.4.2001, 2000/15/0222; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner…

BFG RV/7101366/2019Keine neuerliche Wiederaufnahme, wenn bereits rechtskräftiger Wiederaufnahmebescheid vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019Teil 3/4

… 162 BAO erfüllt wurden bzw. ob Betriebsausgaben anzusetzen sind und gegebenenfalls in welcher Höhe diese anzusetzen sind. Den angefochtenen Bescheiden ging folgender Verfahrensgang voraus: Für das Jahr 2007 ergingen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide am 04.11.2008. Für das Jahr 2008 ergingen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide am…

BFG RV/5101624/2018Fiktive Vorsteuer-Pauschale ist keine (zusätzliche) Betriebsausgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…ds Pflichtversicherungsbeiträge, Pflichtbeiträge zu bestimmten Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen und Pflichtbeiträge an betriebliche Vorsorgekassen, - zusätzlich Reise- und Fahrtkosten, soweit ihnen ein Kostenersatz in gleicher Höhe gegenübersteht; diese Reise- und Fahrtkosten vermindern die BMG für das Betriebsausgabenpauschale (= Umsätze iSd § 125 BAO) §…

UFSI RV/0505-I/05DB- und DZ-Pflicht von Ersätzen für Fahrtkosten (Kilometergelder) bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…als Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) geltend gemacht werden können, kürzen die Beitragsgrundlage nicht. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen seiner Vertragsbeziehungen mit der Berufungswerberin für in Erfüllung seiner Geschäftsführeraufgaben mit seinem privaten PKW unternommene Fahrten von dieser Ersätze in Höhe des…

UFSW RV/0031-W/04DB/DZ-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2006

…Gesellschafter seien nicht in den Organismus des Unternehmens eingegliedert und würden auch keine regelmäßige Entlohnung erhalten.Vielmehr trügen sie ein hohes Unternehmerwagnis.Weiters hätten sie hohe Betriebsausgaben auf ihrer persönlichen Ebene zu tragen. Herr A und Frau B hätten ihre Honorare nicht aus ihrer gesellschaftsrechtlichen…

BFG RV/7105812/2015Wiederaufnahme des Verfahrens – verdeckte Ausschüttungen - Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023Teil 1/2

…ist, in welcher Höhe Betriebsausgaben und Vorsteuern aus Geschäften mit der ***6*** und ***7*** = ***7a*** steuerrechtlich anzuerkennen oder nicht anzuerkennen sind. Entscheidungsgrundlagen sind die von beiden Gesellschaften ausgestellten Rechnungen und eine Mengenberechnung mit mehreren Schätzungselementen wie beispielsweise einem durchschnittlichen Netto-Einkaufspreis für 1 Palette…

BFG RV/7103307/2010Qualifikation von Einkünften eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2019Teil 1/2

…laufenden SV-Beiträge durch die GmbH als Teil seiner Einkünfte aus § 22 EStG 1988, ist ein steuerliches Nullsummenspiel, da den Bf. in gleicher Höhe Betriebsausgaben treffen (§ 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988). Diese sind neben einer etwaigen Pauschalierung anzusetzen. Im vorliegenden Fall…

BFG RV/2100846/2010DB und DZ Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer, Kilometergelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…Vielmehr liegen Betriebseinnahmen vor, denen (allenfalls gleich hohe) Betriebsausgaben gegenüberstehen. Für die Einbeziehung in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist aber die Möglichkeit des Abzuges als Betriebsausgaben irrelevant, da diesen die "Bruttobezüge" zu Grunde zu legen sind. Wenn die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7104216/2014Km-Gelder bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer (DB/DZ).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…Ausgaben. Diese Aufwendungen sind in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht gegebenenfalls als Betriebsausgaben abzugsfähig und vermindern die Einkommensteuerbasis. Es mag nun dahingestellt bleiben, in welcher Art der Selbständige seine Kalkulationen anstellt, Tatsache ist aber, dass sich die Höhe des vereinbarten Entgeltes im Regelfall nach den prognostizierten Aufwendungen und…