…§ 108 Tz 14 wiedergegebenen Ansicht aus anderen - nicht abgabenverfahrensrechtlichen - höchstgerichtlichen Erkenntnissen, wonach für den Beginn des Postenlaufes bei Übergabe eines Schriftstückes eines Häftlings der Zeitpunkt der Übergabe an ein Organ der Haftanstalt maßgebend sei, wird angesichts der zitierten Rechtsprechung des VwGH zu § 108 Abs 4…

…der von ihm bestimmten Person vom Zusteller zur Vornahme der Zustellung zu übergeben. Zur Frage der Rechtzeitigkeit des Einbringens der Beschwerde von Häftlingen erging in der Vergangenheit widersprüchliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. In seiner Entscheidung vom 18.06.1984 zu 84/10/0084 führte der VwGH…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab 1. September 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der durch einen Sachwalter vertretene Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. S., Sachwalter, S-gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Rückzug sozial und von der Familie; musste während ihres Studiums ein Praktikum in der forensischen Drogenambulanz und Justizanstalt Favoriten absolvieren. Dort habe sie einen drogenabhängigen Häftling kennen gelernt, über den sie ein Gutachten verfassen musste und Tests mit ihm ausführen. Neuerliche stationäre Behandlung 24.9…

…weil die Strafhaft gemäß Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 3.08.2004, 2001/13/0128, die Zurechnung der Einkünfte an den Häftling nicht hindert, folglich dessen die Kapitalerträge dem Bf. während der Haftzeit ab Februar 2004 zuzurechnen waren. Hinsichtlich der Erlassung des angefochtenen Kapitalertragssteuerbescheids für das…

…überwiesen wurde. Eine Sofortzahlung sei nicht möglich; der Häftling müsse zuerst beim Anstaltsleiter ansuchen, nach Genehmigung setze sich die Verrechnungsstelle mit der BUHAG in Verbindung und erst dann werde überwiesen. Am 5.6.2024 hat das Finanzamt die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Im…

…Oder waren die zusätzlichen Privatauslagen für Lebensmittel/Medikamente/ Kleidungsstücke/Toiletteartikel und anderes steuerfrei? Wenn Sie der falschen Meinung unterliegen, dass derartige Artikel automatisch dem Arbeitssklaven "Häftling" ausgefolgt werden, dann sind auch Sie "weltfremd" und sollten überprüfen, wohin die zugewiesenen Steuergelder an die Justizbehöre tatsächlich fließen…

…das Pensions-Einkommen eines Bundespräsidenten, die durch Asylantenfamilien und Häftlinge verursachten Kosten. Er legte dieser Berufung einen Artikel der Agrarpost vom 11.5.2005, einen Beleg über seine im Februar 2005 erhaltene Pension sowie einen Beleg über die im Quartal 1/2005 zu entrichtenden Beiträge…

…nicht die Frage geklärt, wieso ein Verfahrenshilfeantrag kostenpflichtig ist und wie ich nun diese Summe als Häftling bezahlen soll, obwohl ich als Häftling sowieso von Gerichtskosten befreit bin […]." Die Beschwerde wurde am 01.07.2024 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Am 28.08.2024…

…als unbegründet ab. Die Berufungsvorentscheidungen vom 24.11.2008 seien korrekt an den Bf. in der Justizanstalt J adressiert gewesen. Die Justizanstalt leite Briefe nach Überprüfung an den jeweiligen Häftling weiter; die vom Bf. nunmehr behauptete Unkenntnis von der Bescheidzustellung sei unglaubwürdig. Die "nicht gute"…

…einverstanden sei. Ausgehend von der Haftsituation habe er dies bejaht. In seiner Heimat sei es üblich, als Häftling aus Angst vor Ausübung körperlicher Gewalt durch die Beamten immer „Ja“ zu sagen. Diese Verantwortung überzeugt schon deshalb nicht, weil der Bf. nicht inhaftiert war. Dazu kommt…

…nicht die Einstellung, sondern nur die entsprechende Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse gerechtfertigt sein (3 Ob 604/78)." Die oben zitierte Feststellung des OGH, wonach die Mutter des jugendlichen Häftlings hinsichtlich bestimmter Kosten weiterhin obsorgeberechtigt und (natural)unterhaltspflichtig bleibe, impliziere den Fortbestand einer aufrechten Haushaltsgemeinschaft. Denn nur…

…den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2022. Es ist auch naheliegend, dass die Kommunikation mit der Außenwelt für Häftlinge Reglementierungen unterliegt, da ansonsten ein geordneter Strafvollzug bzw. Vollzug der Untersuchungshaft wohl beeinträchtigt wäre. Aus den Bestimmungen zum Strafvollzug ergibt sich überdies…

…mir wurden damals leere Versprechungen gemacht, dass, wenn ich die Unterschrift beim Finanzamt leiste, für die Haftung des Betrags in Höhe von € 30.000,00! Nur damit meine Geschäftspartner sich aus der Schlinge befreien können, Zeit gewinnen, haben sie mich dafür benutzt und mir…

…seien von der Kommunalsteuer befreit, soweit sie zur Betreuung von körperlich, geistig oder psychisch Beeinträchtigten bzw. persönlich hilfsbedürftigen Personen erforderlich seien. 5. Langzeitarbeitslose, ehemalige Häftlinge, Analphabeten udgl. würden grundsätzlich keiner Befreiung unterliegen, außer es handle sich um Personen, die körperlich, geistig oder psychisch beeinträchtigt seien…

…Anordnungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Strafvollzuges (§ 53c), Vorschreibung eines Kostenbeitrages (§ 54d) sowie Entscheidungen über Beschwerden des Häftlings (Mannlicher/Quell II8 § 53a Anm 1; Walter/Thienel II2 § 53a Anm 2). Ferner zählen dazu die Entscheidung über eine vorzeitige Beendigung der Ersatzfreiheitsstrafe durch…

…von Scheinlieferungen und Scheingeschäften. Zudem habe es festgestellt, dass der Diesel in Österreich verblieben und verkauft worden sei. Dabei stütze es sich alleine auf die Behauptung eines Häftlings. Kein einziger Beweis sei vorgelegt worden, dass der Diesel in Österreich verkauft worden sei. Lediglich in sieben…

…einverstanden sei. Ausgehend von der Haftsituation habe er dies bejaht. ln seiner Heimat sei es üblich, dass Häftlinge aus Angst vor Ausübung körperlicher Gewalt durch die Beamten immer "Ja" sagen. Diese Verantwortung überzeugt schon deshalb nicht, weil der Beschuldigte nicht inhaftiert war. Dazu kommt, dass…

…127, 128, 132 Abs.4 und 149 Abs. 1 und 4 StVG sind nicht anzuwenden; b) soweit Häftlinge eine Arbeitsvergütung zu erhalten haben, ist ihnen diese nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 des StVG) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben…