…nicht richtig erweist. Aus dem vorliegenden Akt ergibt sich, dass das Finanzamt hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen Juli 2003, Oktober 2003 und November 2003 am 29. März 2005 Bescheide gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 erlassen hat. Diese Bescheide führten jedoch nicht zu Gutschriften, sondern zu Nachforderungen…

…mit Vorsteuerüberhängen zu buchen." Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die nicht verbuchten Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen seien nicht im Einhebungsverfahren nachzuholen, sondern Gegenstand eines Festsetzungsverfahrens. Im Schriftsatz vom 21.07.2017 beantragte der Masseverwalter der X.GmbH ohne…

…zu buchen." Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die nicht verbuchten Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen seien nicht im Einhebungsverfahren nachzuholen, sondern Gegenstand eines Festsetzungsverfahrens. Im Schriftsatz vom 21.07.2017 beantragte der Masseverwalter der X.GmbH als…

…Folge eine Betriebsprüfung veranlasst seien und auch Umsatzsteuerfestsetzungen ohne Gutschriften durchgeführt worden. Die Betriebsprüfung sei derzeit noch nicht abgeschlossen und es bestehe auch der Verdacht, dass auch laufend noch ungerechtfertigte Vorsteuern geltend gemacht würden. Die Abgabenbehörde vertrete daher zusammenfassend den Standpunkt, dass Überschüsse aus Umsatzsteuervoranmeldungen…

…in der Folge eine Betriebsprüfung veranlasst und seien auch Umsatzsteuerfestsetzungen ohne Gutschriften durchgeführt worden. Die Betriebsprüfung sei derzeit noch nicht abgeschlossen und es bestehe der Verdacht, dass auch laufend ungerechtfertigte Vorsteuern geltend gemacht würden. Die Abgabenbehörde vertrete daher zusammenfassend den Standpunkt, dass Überschüsse aus Umsatzsteuervoranmeldungen…

…2018 durchgeführten Betriebsprüfung ist meine Gerichtsabteilung nicht zuständig. Dem Abgabenkonto ist zu entnehmen, dass die verfahrensgegenständlichen Abgaben mittlerweile zum einen durch Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen und zum anderen durch Ratenzahlungen entrichtet wurden. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob die Aussetzungsanträge im Hinblick auf die in …

…für Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen im § 21 Abs. 1 erster Unterabsatz letzter Satz UStG der Fall (Ritz, BAO³, § 210 Tz 5). Da im gegenständlichen Fall der am 14.9.2006 fällig gewesene restliche Rückstand an Einkommensteuer 2005 erst durch die Gutschriften aus den Berufungsvorentscheidungen vom 16…

…11.2022 knapp 69.000,00 € und wurde allein durch Gutschriften (aus Umsatzsteuervoranmeldungen, Veranlagungen, sonstigen Gutschriften) und den monatlichen Eingängen aus der Pensionspfändung auf nunmehr rund 28.000 € abgebaut. Bei monatlichen Eingängen aus der Pensionspfändung von derzeit rund 750 € kann dieser Restrückstand…

…Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Der der Einbringungsmaßnahme zugrunde liegende Rückstandsausweis betraf die Umsatzsteuer 01-09/2008 im aushaftenden Betrag in Höhe von € 4.879,99. Laut Abgabenkonto wurden die Gutschriften aus den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Februar bis April 2009 in der beantragten Höhe…

…habe" und in diesem Fall ein neuerliches Nachsichtsansuchen möglich sei. Schließlich wurde auch mit Eingaben vom 14.3.2025 um Nachsicht des gesamten offenen Rückstandes sowie auch aller bereits durch Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen, geleisteten Zahlungen und Eingängen aus einer Forderungspfändung abgedeckten Abgabenschuldigkeiten seit 2015 ersucht…

…5100712/2019 (Beilage 2 und 3) vom 21.09.2021 wurde mir nahe gelegt die Beschwerde zurückzuziehen, da dem Abgabenkonto zu entnehmen ist, dass die verfahrensgegenständlichen Abgaben mittlerweile zum einen durch Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen und zum anderen durch Ratenzahlungen entrichtet wurden. Was für ein Zufall?…

…das Konto ausgeglichen gewesen. Bis zum Insolvenzeröffnungstag seien diverse ungewidmete Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. einer Veranlagung in Summe von € 66.507,94 erfolgt, welche somit jeweils auf die älteste Schuld anzurechnen seien. Diese Gutschriften seien somit auch auf die am 1. April 2004 gebuchten…

…UStG 1994, § 21, Tz 34 f). Gemäß § 21 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994 wirkt eine sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung ergebende Gutschrift auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. 5. Gemäß § 211 Abs. 1 lit…

…3 UStG 1994 aus dem Rechtsbestand ausscheiden (vgl. VwGH 4. 6. 2008, 2004/13/0124) und Umsatzsteuerfestsetzungen keine Bindung für den Jahressteuerbescheid entfalten (vgl. VwGH 20. 2. 2008, 2006/15/0339) ändert dies nichts daran, dass zuvor Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen oder Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden wirksam verbucht wurden…

…300,00 - entgegen seinen Behauptungen - nicht auf das Abgabenkonto eingezahlt hat. Den Buchungen am Abgabenkonto für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis dato ist - ausgenommen von großteils geringen Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen - lediglich eine Zahlung am 24. Februar 2012 von € 900,00 zu entnehmen. Nachweise…

…lit. d BAO zu den Nebengebühren. Die den Nebengebühren zu Grunde liegenden Abgaben (vgl. Berufung) wurden durch Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen getilgt, weshalb sie nicht haftungsgegenständlich sein können. Auch hinsichtlich dieser Abgaben erweist sich sohin die Haftungsinanspruchnahme als frei von Rechtsirrtum. Berechtigt ist allerdings der Einwand…

…21.597,46 € aus, der Rest wurde bereits durch Eingänge aus den Forderungspfändungen und Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen abgedeckt. Inklusive der nicht nachsichtsgegenständlichen Abgaben haftet derzeit am Abgabenkonto ein vollstreckbarer Rückstand von 36.988,35 € aus (dies entspricht rund zwei Monatseinnahmen aus der Zimmervermietung)…

…21.597,46 € aus, der Rest wurde bereits durch Eingänge aus den Forderungspfändungen und Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen abgedeckt. Inklusive der nicht nachsichtsgegenständlichen Abgaben haftet derzeit am Abgabenkonto ein vollstreckbarer Rückstand von 36.988,35 € aus (dies entspricht rund zwei Monatseinnahmen aus der Zimmervermietung)…

…Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen werden gemäß § 21 Abs. 1 erster Unterabsatz letzter Satz UStG rückwirkend am Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens am Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, wirksam. Dies ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auf den gegenständlichen Fall, in dem sich die Gutschrift nicht aus…

…Rückstandes und damit jener Abgaben, auf die sich die Aussetzungsanträge beziehen, und werden aus diesem Verhalten konkludent folgend Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen mit seinem Einverständnis zum weiteren Rückstandsabbau verwendet, können die auf solche Art entrichteten Abgabenschuldigkeiten nicht nachträglich durch einen Antrag im Sinne des § 212a Abs…