UFSW RV/1378-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 vom 9. Februar 2004 betreffend Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 9. Februar 2004 setzte das Finanzamt u.a. hinsichtlich der Lohnsteuer und der Dienstgeberbeiträge für die Monate 8/2003, 11/2003 und 12/2003 jeweils einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von € 276,99, € 82,34, € 332,86, € 91,78, € 292,38 und € 96,97 mit der Begründung fest, dass die Abgaben nicht fristgerecht entrichtet worden seien. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die fraglichen Abgaben am 15. September 2003, 15. Dezember 2003 und 15. Jänner 2004 fällig gewesen wären. Zu den gleichen Stichtagen seien Voranmeldungen eingereicht worden, die folgende Guthaben ausgewiesen hätten: | Juli 2003 | € 153.962,70 | Oktober 2003 | € 86.315,19 | November 2003 | € 27.199,74 Die gemeldeten Automatikabgaben seien daher durch die gleichzeitig gemeldeten Umsatzsteuerzahlungen bei weitem gedeckt. Das Finanzamt habe rechtswidriger Weise die Umsatzsteuerguthaben nicht gebucht. Ein Rechtsbruch der Finanzverwaltung könne nicht dazu führen, dass für entrichtete Automatikabgaben Säumniszuschläge verhängt würden. Es werde daher beantragt, die Säumniszuschlagsbescheide aufzuheben. Mit Eingabe vom 25. Juni 2004 brachte die Bw. einen Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO ein und führte aus, dass die Bw. für April, Mai und Juni 2003 Voranmeldungen in einer Höhe gelegt habe, dass sämtliche seitdem fällige und nicht beglichene Abgaben bei Weitem bezahlt worden seien. Das Finanzamt habe unter Bruch des geltenden Rechtes diese Voranmeldungen nicht anerkannt. Diese Bescheide seien vom unabhängigen Finanzsenat mit Bescheid vom 10. Mai 2004 aufgehoben worden. Nach wie vor seien die Voranmeldungen April, Mai und Juni 2003 nicht gebucht, obwohl die Bw. darauf einen Rechtsanspruch habe. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. § 217 Abs. 2 BAO: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. § 217 Abs. 7 BAO: Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Nach § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegeben Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuss sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuss ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. § 21 Abs. 3 UStG 1994 sieht vor, dass das Finanzamt die Steuer festzusetzen hat, wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterlässt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Aus dem vorliegenden Akt ergibt sich, dass das Finanzamt hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen Juli 2003, Oktober 2003 und November 2003 am 29. März 2005 Bescheide gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 erlassen hat. Diese Bescheide führten jedoch nicht zu Gutschriften, sondern zu Nachforderungen in Höhe von € 34.533,35, € 45.997,40 und € 101.783,95. Gemäß § 280 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird, Bedacht zu nehmen. Somit ist auch auf den Antrag vom 25. Juni 2004 Bedacht zu nehmen, soweit er die berufungsgegenständlichen Säumniszuschläge betrifft. Unbestritten ist, dass die mit Bescheiden vom 21. August 2003 festgesetzten Umsatzsteuervorauszahlungen mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. Mai 2004 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben wurden, da Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderlassung hätte unterbleiben können. Daraus folgt, dass das Finanzamt vor Abschluss des weiteren Ermittlungsverfahrens nicht befugt war, die beantragten Gutschriften zu buchen. Allerdings erließ das Finanzamt nunmehr am 9. Februar 2005 für den Zeitraum April, Mai, Juni 2003 neuerliche Festsetzungsbescheide, die wiederum keine Gutschriften auswiesen. Da sowohl die Festsetzungsbescheide vom 9. Februar 2005 als auch vom 29. März 2005 zu Lastschriften führten und somit zum Fälligkeitstag der Lohnsteuer und der Dienstgeberbeiträge 8/2003, 11/2003 und 12/2003 keine anrechenbaren Gutschriften zur Verfügung standen, wurden die Säumniszuschläge zu Recht festgesetzt. Daran kann auch der Umstand, dass die Bw. die Festsetzungsbescheide mit Berufungen angefochten hat, nichts ändern, zumal gemäß § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird und die Berufungsbehörde grundsätzlich aufgrund der zum Zeitpunkt der Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden hat. Das Antragsrecht gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung darstellt. Nachdem die Bw. in ihrem Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO vom 25. Juni 2004 lediglich ausführt, weshalb ihrer Meinung nach keine Säumigkeit vorliegt und keine ein grobes Verschulden ausschließende Gründe dargelegt hat, war dieses Begehren nicht geeignet, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen. Sollte sich im Zuge des Berufungsverfahrens gegen die Festsetzungsbescheide herausstellen, dass die beantragten Überschusse zu Recht geltend gemacht wurden, wird bezüglich der Säumniszuschläge bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auf § 295 Abs. 3 BAO verwiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7. Oktober 2005