…nbsp; 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt I (Abänderung): 3.1.1. Zur Einstufung der streitgegenständlichen Grundstücksübertragung als entgeltlich oder unentgeltlich: § 30 Abs. 1 EStG 1988 in der auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. I 112/2012 lautet: "Private Grundstücksveräußerungen sind Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken…

… VwGH 23.4.2014, 2010/13/0139). Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Grundstücksübertragung durch einen potentiellen Erblasser auf einen künftigen Erben, wobei dieser zu Ausgleichszahlungen an Dritte verpflichtet ist, einen entgeltlichen oder unentgeltlichen Vorgang darstellt, liegt jedoch noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor…

…Darüber hinaus seien die Grundstücke durch die Auflösung des VERBANDES übergegangen und nicht durch die Aufgaben, die sukzessive übertragen wurden, sei die Grundstücksübertragung veranlasst gewesen. 1.6. Vorlage von Schriftstücken Von Seiten der Bf. wurden anlässlich der mündlichen Verhandlung mehrere Schriftstücke vorgelegt: - Grafische Darstellung zum…

…wischen dem die Verkehrsteuerbarkeit auslösenden Vorgang und der Übertragung von Aufgaben muss daher ein direkter Zusammenhang bestehen. "Unmittelbar veranlasst" ist in dem Sinn zu verstehen, dass die Befreiungsbestimmung nur für jene Grundstücksübertragungen in Betracht kommt, die im Zuge einer Übertragung von Aufgaben anfallen. Wesentlich ist…

…Liegenschaft (eines Liegenschaftsanteils, zB einer Eigentumswohnung etc.) gedacht ist, kann diese Leistung nicht mehr als allgemeiner Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung angesehen werden. Betraf die vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches nur Grundstücksübertragungen sowie eine Ausgleichszahlung, war also anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung, so handelte es sich…

… 7 Z 2 GrEStG anzuwenden. Es sei angebracht, da es sich zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung immer noch um Ehegatten gehandelt habe § 7 Z 1 GrEStG anzuwenden. Auf telefonische Anfrage hin teilte der steuerliche Vertreter des Berufungsführers mit, dass das Gesamtgebäude zu ca 20% als Ehewohnung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Fridolin Deschka, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Karl Nöbauer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz betreffend Grunderwerbsteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Josef Klaunzer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Bescheid des ***FA*** vom 24. Februar 2020 hinsichtlich Einkommensteuer 2017, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…zweiter Instanz. Darin führte er an, dass Gegenstand des Beschlusses vom 3. Oktober 2008 nicht nur Grundstücksübertragungen und eine Ausgleichszahlung, sondern auch weiteres Vermögen in Form der Aufteilung von umfangreichen Fahrnissen gewesen ist, sodass es sich im gegenständlichen Fall nicht um einen Tausch, sondern vielmehr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache A, WAdr., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. November 2013, St. Nr. Zl, Team GVG 21, betreffend Grunderwerbsteuer, zu Recht erkannt: 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache C, Wohnadr., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. November 2013, St. Nr. Zl, Team GVG 21, betreffend Grunderwerbsteuer, zu Recht erkannt: 1…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Klaus Reisch - Dr. Anke Reisch KEG, gegen den Bescheid vom 17. September 2001 des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Thomas Kurz, als Masseverwalter, 4020 Linz, Roseggerstraße 58, vom 24. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 26. März 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Auffassung, dass in der Regel wegen des Globalcharakters von Scheidungsvergleichen eine Gegenleistung nicht zu ermitteln ist. Dies schließt aber nicht aus, dass im konkreten Einzelfall bei in Scheidungsvergleichen vorgenommenen Grundstücksübertragungen eine Gegenleistung ermittelt werden kann. In seinem Erkenntnis vom 30.4.1999, 98/16/0241…

…endgültige Verwertungsbefugnis im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG ein. Dem kann nicht gefolgt werden: Nicht jeder scheidungsbedingte Ausgleichs- oder Aufteilungsanspruch bewirkt automatisch eine Grundstücksübertragung und damit die Steuerpflicht nach dem GrEStG. Wie der Bw selbst ausführlich darlegt, besteht Ungewissheit über einen allfälligen, zukünftigen Aufteilungsanspruch…

…ermitteln ist. Dies schließt aber nicht aus, dass im konkreten Einzelfall bei in Scheidungsvergleichen vorgenommenen Grundstücksübertragungen eine Gegenleistung ermittelt werden kann. Ergibt sich nämlich aus dem Wortlaut der getroffenen Vereinbarung, dass eine bestimmte Leistung nur als (weitere) Gegenleistung für die Übertragung einer Liegenschaft bzw. eines…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF , vertreten durch V über die Beschwerden gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. Dezember 2011, betreffend Grunderwerbsteuer, Erf.Nr. **** zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. Dezember 2014 betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Die…