…EuGH von seiner Rechtsprechung vom 17. Oktober 2002, C-339/99 (Rechtssache ESTAG) und C-138/00 (Rechtssache Develop) abgegangen ist und Großmütterzuschüsse bei der Enkelgesellschaft dann Gesellschaftsteuerpflicht begründen, wenn sie von der Großmuttergesellschaft an die Enkelgesellschaft gezahlt werden, um den Wert der Gesellschaftsanteile an…

…Bei diesen Zuschüssen handle es sich nach Beurteilung durch die Beschwerdeführerin um nicht gesellschaftsteuerpflichtige (Ur-)Großmutterzuschüsse. Weiter wurden der belangten Behörde mit den Schreiben vom 23.1.2017 und vom 26.4.2017 der Kooperationsvertrag sowie eine Aufgliederung der Kapitalrücklagen der Geschäftsjahre 2013 bis 2016…

…Gruppe 2010 datiert vom 18. Februar 2014 aufzuheben und bei der Neufestsetzung die auf sieben Jahre zu verteilende steuerliche Teilwertabschreibung des Großmutterzuschusses an die B GmbH in Höhe von € 78.571,43 zu berücksichtigen . Das Finanzamt habe am 25. April 2012 einen Feststellungsbescheid Gruppenträger…

…vom 14.6.2005 wurde diese Gesellschaft Gesellschafter der f. ." Dagegen wurde Berufung - nun mehr Beschwerde – eingebracht: "Als Begründung führen wir an, dass die infrage kommende Zuschussleistung als Großmutterzuschuss nicht der Gesellschaftsteuer unterliegt. Der Zuschuss wurde am 09.06.2005 von der b (nunmehr b…

…GZ RV/005-11/06/97 wird vom Berufungssenat III der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland bezweifelt, dass hinsichtlich der Großmutterzuschüsse der H. AG an die S GmbH bei der Bw. überhaupt eine Aktivierung vorzunehmen ist und wurde auf den Seiten 29 bis 32…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Stb-Kanzlei gegen den Bescheid des damals zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 3. April 2006 betreffend Gesellschaftsteuer zu Recht erkannt…

…C. H. GmbH in Höhe von 170 Millionen Euro zurückzuführen ist, die aus einem Großmutterzuschuss resultieren. ................ Finanzlage Das Finanzergebnis des Berichtsjahres betrug im Jahr 2007 179,4 Millionen Euro. Das Ergebnis aus Beteiligungen, das im Vorjahr durch Einmaleffekte aus dem Effizienzprogramm geprägt war, stieg vor…

…möglich gewesen wäre. Rechtlich vertrat die Bw. die Ansicht, aufgrund der österreichischen Rechtslage im Gesellschaftsteuerrecht seien "Großmutterzuschüsse" zum Zeitpunkt der angesprochenen Maßnahmen nicht als gesellschaftsteuerpflichtig einzustufen gewesen. Dies hätte jedenfalls bis zur Veröffentlichung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gegolten. Die Literatur bringe eindeutig zum Ausdruck…

Wenn die Bf. erklärt, dass es der A. C. H. GmbH mit dem von den Großmuttergesellschaften zur Verfügung gestellten Kapital möglich war, ihre gesamten Verbindlichkeiten von € 278 Millionen im Jahr 2006 auf ca. € 7,2 Millionen im Jahr 2008 zu reduzieren, so ist…

…Eigentümerin dieser Forderung (in Höhe von € 7 Mio.) allein verfügungsberechtigt gewesen. Mit Beschluss vom 21. Dezember 1999 habe die GM-GmbH daraufhin der E-GmbH einen nicht steuerpflichtigen Großmutterzuschuss durch Verzicht auf diese ihr nunmehr gegenüber der Bw. zustehende Forderung gewährt, weshalb beantragt werde…

…zu den unmittelbaren Gesellschaftern sei der Tatbestand des § 2 Z 2 KVG nicht erfüllt, da es sich bei den Zuschüssen nicht um "Leistungen von den Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft" handelt. Vielmehr handle es sich um "echte" Großmutterzuschüsse, welche, da sie eben nicht von den unmittelbaren Gesellschaftern…

…Projekts im Letter of Intent - als aktenwidrig zu erachten. 3. Zum Hinweis der Berichterstatterin, dass die betragliehe Zurechnung des Großmutterzuschusses der GROSSMUTTER1 zu deren Tochtergesellschaften im Rahmenvertrag festgelegt wurde, erlauben wir anzumerken, dass diese Zuordnung für eine buchmäßig korrekte Abbildung in den betreffenden Jahresabschlüssen unabdingbar…

…erklärten beide Parteien, dass dieser nicht ergänzungsbedürftig sei. VII. Rechtslage und Erwägungen 1. Zur Gesellschaftsteuerpflicht der sog. "Großmutterzuschüsse" Nach § 2 Z. 1 KVG unterliegt der Gesellschaftssteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Weiters unterliegen nach § 2 Z. 2 KVG…

- Wird die "Sache" im angefochtenen Bescheid ausreichend konkretisiert, obwohl für mehrere gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen nur der Zeitraum der Leistungen und die Summe der Leistungen genannt wird, wenn der Bf. bei Bescheiderlassung bekannt ist, welche konkreten Leistungen dem Finanzamt offengelegt wurden und aus den im Bemessungsakt befindlichen…

…€ betragen (= Buchwert der Beteiligung). Im Wirtschaftsjahr 2008 sei der Beteiligungsansatz HHTM an der GKHT GmbH infolge eines Großmutterzuschusses der HHTI um 9.506.000,00 € erhöht worden. Im Rahmen des Jahresabschlusses der HHTM zum 31. Dezember 2008 habe man die Beteiligung an…

… vgl auch Kotschnigg, Das Vorabentscheidungsersuchen des VwGH an den EuGH zur Gesellschaftsteuer, SWI 1999, 452 und Moritz, Gesellschaftsfeuerpflicht für Großmutterzuschüsse?, SWI 2000, 37 wonach sich auch durch den Beschluss des VwGH vom 1.9.1999, 98/16/0324-9 keine Änderung dieser Rechtslage ergibt) und…

…um die Gesellschaftsteuerpflicht zu umgehen. Die Verschleierung der Gegenleistung eines Gesellschafters als freiwillige Zuwendung von Vermögensvorteilen durch Nichtgesellschafter ("klassische Großmutterzuschüsse") als zivilrechtlich unwirksamen Vertrag zu Lasten Dritter stellt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine vertragliche Konstruktion dar, die in Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg…

…Österreich eine Tochtergesellschaft einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft errichtet, die ihrerseits auf Jersey eine weitere Gesellschaft gründen soll, wobei finanzielle Mittel - an Österreich vorbei - als Großmutterzuschuss aus Luxemburg nach Jersey verbracht werden sollen, dann liegt hier offensichtlich eine steuerplanende Gestion vor, die der Ausnutzung von Steueroaseneffekten dienen…

…EUR 1.247.000,00 aufweist und die F als Großmuttergesellschaft zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr der einbringenden Gesellschaft im Zuge der gegenständlichen geplanten Einbringung an die A einen so genannten "Großmutterzuschuss" in Höhe von EUR 4.000.000,00 leistet…

…weiters hervor, dass die Gegenstände der jeweiligen Leasingverträge mit Ausnahme des Mindeststammkapitals fast ausschließlich mit Fremdkapital refinanziert worden seien, bis die Eigenkapitalausstattung der Gesellschaft durch den Erhalt des Großmutterzuschusses verbessert worden sei. Bezugnehmend auf die in Rede stehenden Leasingverträge führte die Bw. weiters aus, dass…