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BFG RV/1100747/2016Mindeststeuer nach AbgÄG 2014 für nach dem 30. Juni 2013 gegründete GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Fassung des BGBl 13/2014 auf nach dem 30. Juni 2013 gegründete Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Dazu RZ 82 zu § 24 im KStG-Kommentar von Lang/Rust/Schuch/Staringer: "Der Zeitpunkt der Gründung richtet sich nach dem Gesellschaftsrecht. ... Nach den Gesetzesmaterialien soll mit dieser Vorschrift…

BFG RV/7104310/2014Subunternehmer im Trockenbau: Auswertungen von Ergebnissen der SOKO Merlin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/4

…mit welchem KESt iHv 75.838,30 € geltend gemacht und die Bf. zur Haftung dafür herangezogen wurde, wobei jeweils die Hälfte der KESt auf GesGfEins und GeserGf2 (die zwei Empfänger der Kapitalerträge) entfiel; Haftungsbescheid für den Zeitraum 2007 hinsichtlich Kapitalertragsteuer vom 24. Juni 2013…

BFG RV/1100437/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…Geschäftsführung beteiligt. Es stehen ihr jedoch nach § 6 des Vertrages Kontrollrechte gem. § 118 UGB und § 183 UGB unter Ausschluss des Abs. 2 zu. Die Geschäftsführung kommt hinsichtlich aller Maßnahmen der Beteiligungsnehmerin zu. Gem. § 9 ist die Bf. ab dem 30. Juni 2013 berechtigt, die stille…

BFG RV/7105068/2014Verfassungswidrigkeit (Gleichheitssatz) der Mindeststeuer-Neuregelung nach AbgÄG 2014 für "Alt-GmbHs"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…für alle nach dem 30. Juni 2013 gegründete GmbHs, nicht nur für die damaligen GmbHs "light". Die von der Bf. vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken werden aus den oben genannten Gründen nicht geteilt. Die Belastung der Bf. an Mindestkörperschaftsteuer entspricht im Grunde jener vor dem AbgÄG 2014…

BFG RV/7101181/2015Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Mindestkörperschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…ersten zehn Jahren für alle nach dem 30. Juni 2013 gegründete GmbHs, nicht nur für die damaligen GmbHs ‚light‘.“ Sowohl in der zitierten Entscheidung (BFG 4.12.2014, RV/7105068/2014) als auch im vorliegenden Fall werden aus oben angeführten Gründen die verfassungs­rechtlichen Bedenken der…

BFG RV/7103262/2019Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…zehn Jahren für alle nach dem 30. Juni 2013 gegründete GmbHs, nicht nur für die damaligen GmbHs "light". Sowohl in der zitierten Entscheidung (BFG 04.12.2014, RV/710/5068/2014) als auch im vorliegenden Fall werden aus oben angeführten Gründen die von der Bf…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 1/3

… 26c Z 51 KStG 1988 die Mindeststeuer bei nach dem 30. Juni 2013 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung für die ersten fünf Jahre ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für jedes volle Kalendervierteljahr 125 EUR und in den folgenden fünf Jahren für jedes…

BFG RV/5100146/2017Unbeschränkte Steuerpflicht einer s.r.o. aufgrund der inländischen Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 2/2

…nach dem 30. Juni 2013 gegründete unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit beschränkter Haftung anzuwenden. 2. Nach § 27 Abs 2 BAO ist als Ort der Geschäftsleitung der Ort anzunehmen, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet. D. Rechtliche Erwägungen zum festgestellten Sachverhalt 1. a. Nach…

BFG RV/4100018/2016Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht für britische LTD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2017

…und ist auf nach dem 30. Juni 2013 gegründete unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit beschränkter Haftung anzuwenden. Die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen in Höhe der Mindeststeuer für vor dem 1. Juli 2013 gegründete Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann im Jahr 2014 je Kalendervierteljahr noch in Höhe…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…Komplementär zusammen mit Hrn. Kommanditist als Kommanditist mit Gesellschaftsvertrag vom 25. April 2003 gegründet - nach Gründung der Bf in Form einer GmbH wurde die A KEG in der Folge zur A GmbH & Co KEG. Persönlich haftender Gesellschafter war die Bf, einziger Kommanditist war Hr. Kommanditist. …

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 1/2

…1 BAO vor dem Einzelsenator beantragt. Nach dem dieser Beschwerde beigelegten historischen Firmenbuchauszug sei die Bf. mit Gesellschaftsvertrag vom 24. September 2009 gegründet und mit 20. November 2009 deren Sitz in 3xxx P., N-Straße, eingetragen worden. Mit 15. Juni 2013 sei die Verlegung des…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 3/3

…habe, darzulegen aus welchen Gründen der Neuerungstatbestand vorliege und aus welchen konkreten Gründen sie das gegenständliche Rechtsgeschäft dem Grunde nach als fremdunüblich qualifiziere, obwohl auf Grund des wirtschaftlichen Gehalts ein klarer Leistungsaustausch zugrunde liege. Die im Rahmen der Außenprüfung vorgelegten Unterlagen (Provisionsvereinbarung vom Juni 2010…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 2/4

…in der Dienstnehmerabfrage nicht auf, weil er als selbstständig Erwerbstätiger nicht nach dem ASVG, sondern seit 2008 nach dem GSVG bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen pflichtversichert ist - gleiches gilt für das Jahr 2013. Im Gesamtbild der Verhältnisse gelangt das Bundesfinanzgericht zur Überzeugung, dass das Einzelunternehmen …

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 6/7

…Juni 1992, 92/14/0037 und vom 30.09.1998, 96/13/0211). Die erste nach außen gerichtete Handlung zur Erzielung von späteren Einnahmen wurde nach Ansicht des Referenten mit der Suche nach einem geeigneten Grundstück und somit mit großer Wahrscheinlichkeit bereits nach Gründung der…

BFG RV/1100246/2017Transparenzfiktion für eine liechtensteinische Stiftung gemäß Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein versus Intransparenzkriterien laut VwGH-Rechtsprechung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020Teil 1/2

…1*** Stiftung - in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern, BGBl. III Nr. 301/2013 - seit ihrer Gründung im Jahr 2004 als intransparente Stiftung nach liechtensteinischem Stiftungsrecht zu qualifizieren sei. Die hierfür erforderlichen…

BFG RV/7103014/2017Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung, Antragsteller nunmehr insolvent.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020Teil 2/2

…sodass sie keine Gewinne mehr erwirtschaften könne, komme erschwerend hinzu. Inwiefern aus diesem Vorbringen, welches bereits in dem Antrag vom 30.3.2017 erstattet worden sei, "nicht einsichtig" sei, dass die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles bestehe (Seite 2 des bekämpften Bescheides…

BFG RV/5100737/2015Kosten Umschulung als Berufs-Hubschrauberpilot - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 1/2

…März 2013 legte der Bf hierauf Rechnung und Zahlungsnachweis betreffend 22.950,00 € für 70 Flugstunden mit dem Hubschrauber Robinson R22 für die CHPL-Ausbildung vor. Im Schriftsatz vom 30. Juni 2013 legte der Bf seine Bewegründe für ein eigenes Unternehmen im Wesentlichen wie…

BFG RV/1100144/2019Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund der Investition in eine Immobilienveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024

…den VAE ist es für Investoren aus dem Ausland nur innerhalb der Freihandelszone möglich, eine Gesellschaft zu gründen. Mit einer Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds SHEDLIN Middle East Health Care 2 investieren Sie in den Gesundheitssektor der VAE, der sich noch in der Entwicklungsphase befindet. Wie…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Juli 2013 stellte die Bf Antrag auf Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS). Die Bf beantragte eine mündliche Verhandlung und Entscheidung des Berufungssenates. Nach Darstellung des Sachverhaltes wurde im Wesentlichen dasselbe wie in der Berufung vorgebracht, nämlich dass es sich bei dem geprüften Vorgang nicht…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…vom 27. Juni 2013 wird gemäß § 278 Abs 1 lit a iVm § 260 Abs 1 lit a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang…