…Berufungswerber gehe bei österreichischen Firmen genauso vor, ohne dass eine Weisungsgebundenheit konstruiert werde. Diese sachlichen Weisungen seien in der Branche durchaus üblich. Dem Berufungswerber seien von den Werkvertragsnehmern Gewerbescheine (Ausstellung BH X) vorgelegt worden, sodass man annehmen könne, dass eine Gewerbeausübung in Österreich gesetzlich möglich…

…würde dies bedeuten, dass eine österreichische Behörde feststellt, ob ein Unternehmer aus einem EU-Land mit gültiger Steuernummer, Sozialversicherung und Gewerbeschein in Österreich als Unternehmer anerkannt werde. Diese Vorgangsweise widerspreche eindeutig EU-Recht, da darin festgelegt werde, dass Gewerbeberechtigungen eines Landes im anderen EU-Land…

…Bw. habe sich mittels eines Firmenbuchauszuges, einer Bescheinigung des Bundesministeriums für Soziales betreffend Ausländerbeschäftigung, einer Bestätigung des Finanzamtes für Körperschaften und des Gewerbescheines von der Unternehmereigenschaft der A. Bau GmbH überzeugt. Überdies sei ein Bonitätsreport beim KSV eingeholt worden. Was die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungen anlange…

…etc.) auf den Rechnungen ersichtlich sei. Wie das geprüfte Unternehmen angeben würde, seien diese Personen entsprechend der vorgelegten Gewerbescheine beauftragt worden. Weiters wird darauf hingewiesen, dass nach den niederschriftlichen Angaben des Herrn A als Gesellschafter der Firma die polnischen Staatsbürger von seinem Geschäftspartner, Herrn B…

…G. Bau GmbH Die Bw. hat im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen zu den Firmen A.-, B-, C.-, D-, E-, F.- und G. Bau GmbH Eingangsrechnungen, Barzahlungsbestätigungen, Auftragsschreiben, Firmenbuchauszüge, Gewerbescheine, Personalstandslisten, Krankenkassenmeldungen, Finanzamtsbestätigungen, KSV Bonitätsauskünften etc. vorgelegt und ihre Kontaktpersonen bei den angeführten Firmen bekannt gegeben.

…A.-, B.-, C.-, E.-, F.- und G. Bau GmbH Firmenbuchauszüge, Gewerbescheine, Personalstandslisten, Krankenkassenmeldungen, Bestätigungen des Finanzamtes, KSV Bonitätsauskünften etc. eingeholt und sich dadurch im Rahmen des ihr Zumutbaren von der Unternehmereigenschaft dieser Firmen überzeugt hat. Abgesehen von den angeführten Einwendungen hat die Bw. die Einvernahme…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am Donnerstag, 23. September 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Kleiner & Kleiner GmbH., gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen, vertreten durch Hofrat Mag. Wilhelm Gassner, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 bis 1995 nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung…

1.6. Berechtigungsurkunde (Konzession) Die Berechtigungsurkunde (Konzession) ist ein (national unterschiedliches) Dokument, aus dem die Berechtigung des Unternehmens, national und international Gelegenheitsverkehre durchzuführen, er sichtlich ist. Sofern Zweifel bestehen, ob der jeweilige Verkehrsunternehmer berechtigt ist, Gelegenheitsverkehre durch zu führen, ist die Urkunde einzusehen.

Aber auch das Vorliegen eines "Gewerbescheines" und die vorgenommene Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ändert aus den o.a. Gründen nichts an der Feststellung, dass im gegenständlichen Fall bei wirtschaftlicher Betrachtung aufgrund der o.a. Eingliederung und insbesondere dem Fehlen eines Unternehmerrisikos…

…dieser Tätigkeit vor, wobei die tatsächliche Ausübung dieser Tätigkeit diesfalls nicht gefordert wird. Die belangte Behörde hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer "Gewerbescheine gelöst" habe. Sohin wäre der Beschwerdeführer zur Ausübung solcher gewerblicher Tätigkeiten berechtigt und Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft gewesen. Die Antwort der…

…auf Familienbeihilfe. Nach der Aktenlage wurden dem Berufungswerber in Österreich am 1. Juli 2005 Gewerbescheine für das Gewerbe "Montage von mobilen Trennwänden durch Verschrauben fertig bezogener Profilteile oder von Systemwänden mit Anschlusskabeln, die in einfacher Technik ohne statische Funktion Räume variabel unterteilen" und für das…

…in Polen. Nach der Aktenlage wurden dem Berufungswerber in Österreich am 20. April 2005 Gewerbescheine für das Gewerbe "Montage von mobilen Trennwänden durch Verschrauben fertig bezogener Profilteile oder von Systemwänden mit Anschlusskabeln, die in einfacher Technik ohne statische Funktion Räume variabel unterteilen" und für das…

…Berufungswerber (Bw.), ein polnischer Staatsbürger (vgl. die Seiten 1 des Antrages und des Fragenkataloges betreffend Gewerbescheine EU-Ausländer), die Gewährung der Familienbeihilfe für sein in Polen lebendes im Jahr 1989 geborenes und in Ausbildung befindendes Kind P. Dem Antrag beigeschlossen waren u.a. folgende Unterlagen:…

…1990). Dies war die Voraussetzung für den Erwerb des entsprechenden Gewerbescheines. Am 27.12.1990 meldete er das Gewerbe am Standort STOA1, an. Mit Schreiben der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 6.3.1991 wurde dem Bw mitgeteilt, dass ein entsprechender Gewerbeschein ausgestellt worden ist, wobei Standort…

…von Familienbeihilfe für seine drei in Polen lebenden Kinder ab März 2010 beantragte. Als Beruf gab der Berufungswerber an: "selbständig". In einem Vorhalt vom 30.11.2010 ersuchte das Finanzamt um Vorlage des Gewerbescheines, eines Nachweises über einbezahlte Sozialversicherungsbeiträge und um Bekanntgabe eines Bankkontos (für…

… die Verständigung über die Ausfertigung des Gewerbescheines für das freie Gewerbe Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik am Standort w vom 20.11.1996 erliegt in den Akten (DB Blatt 18). Den vorgelegten Gewinnermittlungen lassen sich folgende Zahlen entnehmen: | | 2004 Blatt 5…

…ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die auf Basis des Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit des Bw als Dienstverhältnis zu beurteilen sei und einen Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) darstelle. Mangels eines freien Zuganges zum Arbeitsmarkt für eine Übergangsfrist von 7 Jahren sei die Verordnung (EWG) Nr. 1408…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den streitgegenständlichen Jahren 2004 und 2005 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch Einkünfte (Verluste) aus Gewerbebetrieb aus seiner am 22.1.2004 (Ausstellung des Gewerbescheines) begonnen Tätigkeit als C…

…nicht abgegeben. Das Finanzamt hat den Antrag mit der Begründung abgewiesen, die vom Bw. auf Basis des gelösten Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit sei nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt als Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu beurteilen und wäre daher nach dem AuslBG…

…1.12.2004 vom Finanzamt abgewiesen. Begründend wurde hiezu ausgeführt, dass die vom Bw. auf Basis des von ihm gelösten Gewerbescheines ausgeübte Beschäftigung eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes darstelle. Aufgrund umfangreicher vom Finanzamt getätigter Ermittlungen sei festgestellt worden, dass der Bw. im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig…