…Eine Zahlungserleichterung ist im Übrigen bereits dann ausgeschlossen, wenn auch ohne Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit gefährdet ist (vgl. zB VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112; siehe auch Ritz3, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz 7 und 11 zu § 212). Der Abgabepflichtige hat in seinem Antrag auf Gewährung von…

…30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 15 Tage) und eine Wertersatzstrafe in Höhe von ATS 154.234,-- (Ersatzfeiheitsstrafe: 27 Tage) verhängt. Mit Eingaben vom 15. Jänner 1998, 22. September 1999, 2. Mai 2000, 19. Feber 2001 und 2. April 2002 ersuchte der Bf. wiederholt um Gewährung von Zahlungserleichterungen…

…bis 3 die Möglichkeit zur Entrichtung eines überwiegend COVID-19-bedingten Abgabenrückstandes (Abs. 2 Z 1) in angemessenen Raten in zwei Phasen über die Dauer von längstens sechsunddreißig Monaten. Für die Berechnung der Zinsen ist § 323c Abs. 13 anzuwenden. Die gleichzeitige Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß …

…Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle unter anderem der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen…

…Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle unter anderem der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen…

…Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle unter anderem der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen…

…Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle unter anderem der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen…

…dass die Leistung einer Sicherheit zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde und somit die diesbezügliche Frage zu verneinen ist, darf keine Ermessensentscheidung, ob auf die Leistung der Sicherheit verzichtet werden kann, getroffen werden. Der Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung war daher mangels Vorliegens…

…dass die Leistung einer Sicherheit zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde und somit die diesbezügliche Frage zu verneinen ist, darf keine Ermessensentscheidung, ob auf die Leistung der Sicherheit verzichtet werden kann, getroffen werden. Der Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung war daher mangels Vorliegens…

…den bereits in der Berufung vom 3. Dezember 1996 angebotenen Zahlungsmodalitäten mit dem Ziel, innerhalb Jahresfrist den überwiegenden Teil des Rückstandes getilgt zu haben, auch nur annähernd nachzukommen, was befürchten lässt, dass die Einbringlichkeit bei Gewährung einer Zahlungserleichterung überhaupt gefährdet ist. Linz, 24. Februar 2004

…bei der Gewährung von Zahlungserleichterungen mehr auf den Strafcharakter dieser Rückstände Bedacht zu nehmen und beim Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen nicht zu nachsichtig und zaghaft vorzugehen sei, darf man dabei nicht die wirtschaftliche Lage des Einzelfalles außer Betracht lassen. Selbst bei einer Ratenhöhe von € 200…

…Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von monatlichen Raten in der Höhe von € 300,00. Als Begründung wurde angeführt, dass die wirtschaftliche Situation des Bw. sowie dessen Gesundheitszustand, der zunehmend außergewöhnliche Belastungen im medizinischen Versorgungsbereich nach sich ziehe, es nicht ermögliche, einen größeren…

…Bescheid vom 8. Juli 2022 wies das ***FA*** ein nicht näher begründetes Zahlungserleichterungs-Ansuchen der nunmehrigen Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) vom 29. Juni 2022 auf Gewährung einer Ratenzahlung in Höhe von € 200,00 monatlich ab und forderte die Bf. zur Vermeidung…

…Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine…

…Erlassung des Bescheides diese vom Beschwerdeführer begehrte Stundung nicht mehr (rückwirkend - ex tunc) gewähren kann (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149). 5. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.6.1992, 91/13/0127) ist überdies Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung auch der Umstand…

…dass die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie etwa Mahnung, Vollstreckungsmaßnahmen, Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder Erlassung eines Haftungsbescheides, unterbrochen werde. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten sei, beginne die Verjährungsfrist neu zu laufen…

…€) eine erhebliche Härte iSd. vorstehenden Ausführungen darstellt, erscheint evident und kann mit der für das gegenständliche Verfahren erforderlichen Bestimmtheit außer Streit gestellt werden. Weiters ist, der Textierung des § 212 Abs. 1 BAO folgend, erforderlich, dass durch bzw. auch ohne der Gewährung von Zahlungserleichterungen iSd…

…liegt auch die zweite Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung, nämlich dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist, vor. Im Hinblick auf die Höhe des Einkommens erscheinen 11 monatliche Raten in Höhe von € 140,00 und eine Abschlusszahlung in Höhe von € 105…

…den Wünschen des Antragstellers, Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen gewähren, durch die einerseits die wirtschaftliche Existenz des Bestraften nicht ernsthaft bzw. nicht nachhaltig gefährdet und andererseits (auch noch) das mit der Festsetzung der Geldstrafe beabsichtigte Strafübel weitestgehend aufrechterhalten bleibt. Eine erhebliche bzw. entscheidungsrelevante Härte iSd…

…sind 142,96 Euro. Dies ergibt einen unpfändbaren Sockelbetrag von 1.000,69 Euro, sodass das Einkommen bis zu dieser Höhe unpfändbar ist. Im vorliegenden Fall hat der Bf im Zuge des Verfahrens vor der Behörde betreffend die Gewährung einer Zahlungserleichterung angegeben, dass er nur…