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31 Treffer1957 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100208/2019Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandorte als solche für Kundenstöcke oder für Mietrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…einzelnen erworbenen Standorte ergeben sich aus einer Kundenliste mit 44 Standorten bzw. Kunden. ad 8. ***Verkäufer7*** Laut Rechnung vom 30.9.2012 wurden "22 Stück gebrauchte Kaffee- und Getränkeautomaten, teilweise mit Zahlungssystemen und Münzwechsler", um einen Kaufpreis von 22.000,00 Euro zuzüglich 20% USt…

UFSG RV/0174-G/07Kann der Betrieb eines Klubhauses eines Vereines als umsatzsteuerliche Betriebsstätte und die Verabreichung von Getränken durch einen Verkaufsautomaten als Inlandsumsatz gewertet werden, die das Vorsteuererstattungsverfahren ausschließen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2007

…bestehe eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte, weshalb eine Vorsteuererstattung nicht vorzunehmen sei. Darüber hinaus sei der Vorsteuerabzug insbesondere die Aufteilung lt. Beilage nicht nachvollziehbar, und es würden außerdem Umsätze aus dem Betrieb eines Getränkeautomaten erzielt. In seiner Berufung führte der Bw. aus, im März 2000 sei von…

EAS 1396Geldspielautomaten als Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 418/1-IV/4/9804.01.1999

…von Bedeutung, als sich nicht aus dem Abkommen heraus anderes ergibt (EAS 1112 betr. Bräunungsanlagen, EAS 1269 betr. Getränkeautomaten). Auch Geldspielautomaten werden daher als Betriebstätten anzusehen sein. Schließt daher ein deutsches Unternehmen mit österreichischen Hotels Verträge ab, auf Grund derer es berechtigt wird, in diesen…

UFSL RV/0767-L/03Steuersatz bei Lieferung von Getränken mittels Automaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2006

…Jänner 2006 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Nach unbestrittener Darstellung in der Berufung stellte der Berufungswerber im gegenständlichen Zeitraum seinen Abnehmern Getränkeautomaten bei, übernahm die Wartung dieser Automaten und belieferte…

BFG RV/2101129/2018Zurechnung von Erlösen aus der Herstellung trinkfertigen Kaffees aus aufgestellten Automaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…11/2014 bis 03/2015 - 60% der Erlöse auf 20%ige Umsätze und 40% auf 10%ige Umsätze • WJ 2016: 04/2015 bis 03/2016 - 60% der Erlöse auf 20%ige Umsätze und 40% auf 10%ige Umsätze Vereinzelt werden Getränkeautomaten auch mittels Zählerstand abgerechnet…

UFSF RV/0115-F/02Grundstück iSd § 2 GrEStG; Gegenleistung an Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…angekauften Liegenschaften betrugen daher laut der Buchhaltung des Berufungsführers 10.285.199,00. Als Betriebsausstattung hingegen scheint lediglich ein Getränkeautomat mit einem Anschaffungswert von 39.240,00 S auf. Mit Bescheiden vom 9. Juli 1998 hat das Finanzamt Feldkirch das Verfahren wieder aufgenommen und Grunderwerbsteuer…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 1/2

…wiederaufgenommen. In den Begründungen führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Die Wiederaufnahme gem. 303 (1) BAO war im Hinblick auf den mit Schriftsatz vom 14.2.2018 erstmalig dem Finanzamt zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt der Manipulation von Getränkeautomatenabrechnungen aufgrund des Neuhervorkommens von Tatsachen u. Beweismitteln…

BFG RV/7100328/2014Umsatz- und Erlöszuschätzungen auf Basis nicht erklärter Bareinkäufe - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

…einige Sanitärprodukte sowie Zeitungen und Zeitschriften zum Verkauf anbot. Zudem betrieb er an diesem Standort auch drei Getränkeautomaten. Einen Teil der angebotenen Artikel bezog der Bf seit Beginn des Jahres 2001 von der Firma X (X ***). Die Veranlagung der Umsatz- und Einkommensteuer der verfahrensgegenständlichen Jahre…

BFG RV/4100197/2018Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

…bestand darin, Sportwetten anzunehmen und Gewinne auszuzahlen. Darüberhinaus hatten sie die Getränkeautomaten nachzufüllen und das Wettlokal sauber zu halten. Nachdem das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis RV/4100369/2013 teilweise Folge gegeben und die verhängte Zwangsstrafe auf € 1.250 ,00 verringert hat, erhob die Bf. Revision…

BFG RM/7100001/2016Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs. 2 GSpG; Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss18.04.2017

…52 Abs. 1 Z 7 GSpG darstellen, sei völlig unergründlich. Wäre die erfolgte Beschlagnahme rechtskonform, so könnten die Finanzbeamten ebenso gut Getränkeautomaten, Bankautomaten oder Einkaufsterminals, wie sie beispielsweise in Bahnhöfen zum Kauf von Zugtickets oder in Kinos zum Kauf von Kinotickets stehen, beschlagnahmen. Tatsächlich liege…

BFG RM/7100004/20161. Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs. 2 GSpG; 2. Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD; 3. Beschluss auf bescheidmäßige Zurückweisung wegen Unzuständigkeit im allgemeinen Verwaltungsverfahren zu verstehen als bloßer Beschluss, in welchem - ohne Verfahrensbeendigung - die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes festgestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2017

…52 Abs. 1 Z 7 GSpG darstellen, sei völlig unergründlich. Wäre die erfolgte Beschlagnahme rechtskonform, so könnten die Finanzbeamten ebenso gut Getränkeautomaten, Bankautomaten oder Einkaufsterminals, wie sie beispielsweise in Bahnhöfen zum Kauf von Zugtickets oder in Kinos zum Kauf von Kinotickets stehen, beschlagnahmen. Tatsächlich liege…

BFG RM/7100003/20161. Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs.2 GSpG; 2. Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD; 3. bescheidmäßige Zurückweisung wegen Unzuständigkeit im allgemeinen Verwaltungsverfahren zu verstehen als bloßer Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss21.04.2017

…52 Abs. 1 Z 7 GSpG darstellen, sei völlig unergründlich. Wäre die erfolgte Beschlagnahme rechtskonform, so könnten die Finanzbeamten ebenso gut Getränkeautomaten, Bankautomaten oder Einkaufsterminals, wie sie beispielsweise in Bahnhöfen zum Kauf von Zugtickets oder in Kinos zum Kauf von Kinotickets stehen, beschlagnahmen. Tatsächlich liege…

BFG RM/7100045/2015Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs.2 GSpG; Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2016

… 52 Abs. 1 Z 7 GSpG darstellen, sei völlig unergründlich. Wäre die erfolgte Beschlagnahme rechtskonform, so könnten die Finanzbeamten ebensogut Getränkeautomaten, Bankautomaten [Bankomaten?] oder Einkaufsterminals, wie sie beispielsweise in Bahnhöfen zum Kauf von Zugtickets oder in Kinos zum Kauf von Kinotickets stehen, beschlagnahmen.Tatsächlich liege…

BFG RV/4100369/2013Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…dass diese für die Annahme von Sportwetten und die Auszahlung von Gewinnen zuständig gewesen wären. Darüberhinaus hatten sie die Getränkeautomaten nachzufüllen und das Wettlokal sauber zu halten. Man habe in den Geschäftslokalen Glücksspielautomaten aufstellen lassen, welche von einer anderen ausländischen Firma betrieben und serviciert wurden…

UFSL RV/0592-L/11Versteuerung der Umsätze in Massagestudios
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2012Teil 2/2

…unterzeichnen. Abgerechnet wurde jedoch nie nach diesem System, sondern immer je Massage (mit oder ohne Kuvert). Frage: Gab es im Studio S-Str bzw W-Str einen Getränkeautomaten und wie erfolgte die Abrechnung? Antwort: Es gab keine Getränkeautomaten, wenn der Kunde ein Getränk bekam, wurde…

BFG RV/7100328/2014Umsatz- und Erlöszuschätzungen auf Basis nicht erklärter Bareinkäufe - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…daher außer Stande, nachvollziehbar zu begründen, warum die Verhängung eines Sicherheitszuschlages den tatsächlichen Gegebenheiten bzw Besteuerungsgrundlagen näherkommen sollte. Zur Nichterfassung bzw Nichtvorlage der Aufzeichnungen über die Zählwerkstände der Getränkeautomaten ist weiters festzuhalten, dass diese Geräte erst ab dem Jahr 2003 betrieben wurden. Der Kaffeeautomat im…

BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…einen Gärtner und zwei Reinigungsdamen. Die Rezeption ist nicht mehr besetzt. Das Kaffeehaus ist ein offen zugänglicher Raum, indem zwei Kaffeeautomaten und ein Getränkeautomat drinnen stehen. Postkarten haben wir keine mehr. Die Sanitäranlagen sind immer noch mit Codes zu betreten, der über Anruf zu einer…

UFSL RV/0592-L/11Versteuerung der Umsätze in Massagestudios
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2012Teil 1/2

…ist meine Selbständigkeit als Masseurin bzw wird dort festgehalten, dass ich jedes Massagezimmer benützen darf und dafür einen Anteil (30 oder 40 €) je Kunde und Massagedauer abliefern muss. Frage: Es steht ein Getränkeautomat in der Diele. Für wen werden die dort angebotenen Getränke gelagert…

BMF-010219/0428-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Workshop USt LSt IStR BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0428-VI/4/201525.11.2015

…Halb- und Fertigerzeugnisse zum Zweck der weiteren Verarbeitung, Veräußerung oder Auslieferung aufbewahrt werden. Betriebsstätten setzen keine Anwesenheit von dort tätigen Menschen voraus. Getränkeautomaten und Musikautomaten sind Betriebstätten iSd § 29 BAO. 2.3.1.3. im Umsatzsteuerrecht Der Begriff der Betriebsstätte iSd UStG 1994 ist (ausgenommen…

VPR 2021 Rz 250–2632. Teil: Multinationale Betriebsstättenstrukturen
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden als Betriebsstätte angesehen, sofern sie nicht bloß vermietet worden sind. Betriebsstätten können daher sein: Treibstoff-Kreditkartenautomaten (EAS 1100), Bräunungsanlagen (EAS 1112), Getränkeautomaten (EAS 1269), Antennen und Satellitenschüsseln (EAS 1368, EAS 1721), Geldspielautomaten (EAS 1396), Annahmeboxen einer Putzerei (EAS 1696), Server…