RIS AI
104 902 Treffer471 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3101139/2016Gesellschafterhaftung - Unbilligkeit aufgrund betrügerisch erwirkter Übernahme der Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, über die Beschwerde vom 14.03.2016 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 22.02.2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/7102146/2013Gesellschafterhaftung nach § 12 BAO, Einschränkung aufgrund von geleisteten Zahlungen beider Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 30.4.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 4/5/10 vom 8.4.2013, Steuernummer XY, betreffend Haftung gemäß § 12 BAO…

BFG RV/2100083/2013Gesellschafterhaftung gemäß § 12 BAO: Volle Haftung bei dem Gesellschafter nicht erteilter Restschuldbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des Beschwerdeführers, vom 27.11.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25.10.2012 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/7101293/2014Gesellschafterhaftung, Bedachtnahme auf Beteiligungsverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 27. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 30. März 2012 betreffend Haftung…

UFSW RV/2593-W/09Gesellschafterhaftung, Verjährung, Ausgleichsverfahren des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.M., (Bw.) vertreten durch Mag. Sylvia Hafner, Rechtsanwältin, 1050 Wien, Castelligasse 8/Gartenstr. 14, vom 23. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch OR Mag. Hans Merinsky, vom…

UFSW RV/2592-W/09Gesellschafterhaftung, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z.D., (Bw.) vertreten durch Mag. Sylvia Hafner, Rechtsanwältin, 1050 Wien, Castelligasse 8/Gartenstr. 14, vom 23. Juni 2009 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch OR Mag. Hans Merinsky, vom…

UFSW RV/2471-W/08Gesellschafterhaftung bei Ausscheiden eines Gesellschafters und Fortführung des Betriebes durch den verbleibenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Heinz Kobleder Steuerberatungs GmbH, 2340 Mödling, Enzersdorfer Straße 25, vom 16. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. April 2008 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO im…

UFSW RV/2045-W/08Gesellschafterhaftung, auch bei interner Aufgabenteilung kein Ermessensspielraum bei Uneinbringlichkeit beim anderen Gesellschafter möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008

…zwischen den Gesellschaftern und das daraus abgeleitete Nichtverschulden des Bw. wäre daher in keiner Weise entscheidungsrelevant. In diesem Zusammenhang wäre darauf hinzuweisen, dass die Gesellschafterhaftung gemäß § 12 BAO verschuldensunabhängig wäre. Anders als etwa bei der Vertreterhaftung nach § 9 BAO komme es hier nicht darauf an…

UFSL RV/1357-L/07Ermessensübung bei Geltendmachung der Gesellschafterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AE, geb. Datum, Adresse, vertreten durch D, Rechtsanwälte, Adresse1, vom 10. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat A, vom 6. August 2007, mit dem die Berufungswerberin gemäß § 12 der…

UFSL RV/0690-L/07Gesellschafterhaftung bei noch nicht rechtskräftiger Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…Die Erlassung eines Haftungsbescheides ist eine Einhebungsmaßnahme. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 12 BAO für die Heranziehung des Berufungswerbers zur Haftung für die gegenständlichen Abgaben lagen daher vor. Die Gesellschafterhaftung zählt zu den persönlichen Haftungen im Sinne des § 7 BAO, deren Geltendmachung im Ermessen der Abgabenbehörde…

UFSW RV/1189-W/06Uneinbringlichkeit muss auch bei der Gesellschafterhaftung vorliegen, Einwendungen gegen den Abgabenfestsetzungsbescheid können im Haftungsverfahren nicht mit Erfolg vorgebracht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. April 2006 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger nach der am 7. September 2006 in 1030…

UFSL RV/0092-L/05Gesellschafterhaftung nach rechtskräftig bestätigtem Zahlungsplan im Konkursverfahren des Haftungsschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006Teil 1/2

…von 28.865,15 € zur Bekanntgabe auf, welche Mittel und Vermögenswerte zur Entrichtung dieser Abgabenschulden bei der primärschuldnerischen Gesellschaft noch vorhanden wären, andernfalls diese Abgabenansprüche durch Geltendmachung der Gesellschafterhaftung im Sinne des § 12 BAO durchgesetzt werden müssten. Außerdem sollten im Zuge der Vorhaltsbeantwortungen jeweils…

UFSL RV/0092-L/05Gesellschafterhaftung nach rechtskräftig bestätigtem Zahlungsplan im Konkursverfahren des Haftungsschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006Teil 2/2

…ein, die die strittige Haftungsschuld aus vorstehenden Erwägungen jedoch nicht ist. Dass die bescheidmäßige Geltendmachung der Gesellschafterhaftung gegenüber dem Berufungswerber erst nach Aufhebung von dessen Konkursverfahren und nicht schon eher erfolgte, kann dem Finanzamt gegenständlich schon deshalb nicht zum Vorwurf gemacht werden, weil nach ausgewiesener…

UFSL RV/0214-L/04Gesellschafterhaftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FE, vom 7. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 31. Jänner 2003 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 12 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. SM OEG im Ausmaß…

UFSW RV/3189-W/09Zivilrechtliche Vereinbarung für Gesellschafterhaftung nur für Ermessen beachtlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2009

…auch in Anspruch genommen werden. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für ihre Heranziehung zur Haftung nach § 12 BAO waren daher insgesamt erfüllt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Gesellschafterhaftung gemäß § 12 BAO verschuldensunabhängig ist. Anders als etwa bei der Vertreterhaftung nach § 9 BAO kommt es…

UFSL RV/1195-L/06Keine Beschränkung der Gesellschafterhaftung gegenüber Dritten durch Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…Fa. I-GmbH). Schließlich ergab eine SV-Abfrage Bezüge von der R-GmbH. Die Einbringung der Haftungsschuld beim Berufungswerber erscheint insgesamt gesehen realistisch, weshalb die Geltendmachung der Gesellschafterhaftung zweckmäßig war. Unter Berücksichtigung aller angeführten Umstände war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 12. September 2007

UFSF RV/0190-F/08Verjährung des Rechtes zur Geltendmachung der Gesellschafterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der am 22. März 2010 verstorbenen Bw., A., S. 5, vertreten durch Dr. Norbert Stütler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Anichstraße 40, vom 23. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. September 2007 betreffend Haftung gemäß…

UFSL RV/0684-L/04Verjährung des Rechtes zur Geltendmachung der Gesellschafterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…nicht aktenkundig. Insofern in der Berufung ein Verschulden am Abgabenausfall bestritten wurde, ist darauf hinzuweisen, dass die Gesellschafterhaftung gemäß § 12 BAO keine verschuldensabhängige Haftung wie die Vertreterhaftung nach § 9 BAO ist". Nach gewährter Fristerstreckung wurde dazu in einer Stellungnahme vom 15.12.2005 ausgeführt, dass…

BFG RV/6100226/2013Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 12 BAO (Gesellschafterhaftung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A , in B , vertreten durch Rechtsanwälte C , in D , vom 20. Februar 2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Jänner 2013, betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß §12 Bundesabgabenordnung (BAO…

BFG RV/6100225/2013Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 12 BAO (Gesellschafterhaftung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A , in B , vertreten durch Rechtsanwälte C , in D , vom 20. Februar 2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Jänner 2013, betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß §12 Bundesabgabenordnung (BAO…