…einen Umsatz, der nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 steuerfrei ist, steuerpflichtig behandeln. Der Berufungswerber hat die in Rede stehende Wohnung zu Geschäftszwecken vermietet. Auch wenn kein schriftlicher Mietvertrag vorliegt, ist der dementsprechenden Erklärung des Berufungswerbers, es liege eine Geschäftsraummiete vor, zu folgen…

…das Verrechnungskonto (zu einem späteren Zeitpunkt) ausgeglichen worden sei. Vorauszuschicken ist, dass die Argumentation des Finanzamtes in sich nicht schlüssig erscheint, wenn einerseits die Nutzungsüberlassung insgesamt (auch hinsichtlich der Fahrten für Geschäftszwecke) Vergütungscharakter haben soll, andererseits aber auch Sachbezugswerte (im Sinne der zu § 15 Abs…

…entwickelten Kriterien kommt es bei der Beurteilung des Gebrauchs eines Bestandobjektes darauf an, zu welchem überwiegenden Zweck der Bestandgegenstand vermietet wurde. Ob der Wohn- oder der Geschäftszweck überwiegt, richtet sich in erster Linie nach der Parteienabsicht (vergleiche hiezu z.B. OGH vom 8.11.1995…

…legte der Behörde Unterlagen über die E-Handels GmbH vor. Daten der E Handels GmbH -23.03.2006 Gründung, Geschäftszweig "Handel" -die Gesellschaftsanteile wurden insgesamt viermal übertragen, ebenso häufig wechselten die Geschäftsführer 30.01.2014 letzter Wechsel des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers (=Leiter E) -die…

…Für die Beurteilung des Beschwerdefalles geht das Bundesfinanzgericht von folgendem entscheidungsrelevanten und zwischen den Parteien unstrittigen Sachverhalt: Die Bf. hat im Streitzeitraum ein Grundstück in der Schweiz zu Geschäftszwecken vermietet. Für die nach Schweizer Mehrwertsteuerrecht nicht steuerbaren Vermietungsumsätze machte sie von der Optionsmöglichkeit des Art…

…1 Mietgegenstand 1. Der Vermieter vermietet an den Mieter folgenden Auflieger: Fahrgestellnummer xxxxx Kennzeichen: yyyyy... " Es ist davon auszugehen, dass die Vermieterin ihrem Geschäftszweck entsprechend eine Vielzahl solcher Verträge abschließt, uU auch am gleichen Tage. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die "Sache…

…Während die Bw ohne GF also gar nicht handlungsfähig wäre, zählt die Gestellung von Arbeitskräften bzw die Führung der Geschäfte von Tochtergesellschaften nicht zum Geschäftszweck der CHM. Laut Handelsregisterauszug lautet deren Zweck wie folgt: "Gegenstand X erbringt die GF-Leistungen daher klar in erster Linie…

…Geschäftsmannes anzuwenden (§ 25 Abs. 1 GmbHG). Sie haben für diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten einzustehen, die für den Geschäftszweck der Gesellschaft üblicherweise erforderlich sind. Ein Geschäftsführer kann deshalb grundsätzlich zu seiner Entlastung nicht geltend machen, er sei schlecht ausgewählt oder ungenügend überwacht worden (Kastner, Doralt, Nowotny…

…und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Unter "Absicht der Parteien" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nichts anderes als der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragsschließenden Teile redlicherweise der Vereinbarung unterstellen muss (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

Plant eine liechtensteinische Aktiengesellschaft, deren Geschäftszweck Engineering, Marketing, Handel mit technischen Produkten und Investitionsgütern, Verwertung von Patenten und Lizenzen sowie Halten von Beteiligungen ist, die Errichtung einer österreichischen Tochtergesellschaft, deren Aufgabe darin besteht, über eine ihr erteilte Generallizenz die sich im Eigentum der liechtensteinischen Gesellschaft…

  Wird von Steuerausländern im Wege einer in einem Niedrigsteuerland angesiedelten "off shore Gesellschaft" in Österreich eine GmbH errichtet, deren Geschäftszweck darin besteht, petrochemische Produkte im Ausland anzukaufen und an Kunden in Oststaaten weiterzuverkaufen, wobei in Wien ein Büro angemietet wird, das für Vertragsabwicklung, Fakturierung…

…Geschäfts, angesichts der Tatsache, dass es vom alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer neben seiner Arztpraxis betrieben wurde, war naturgemäß geprägt von Projektaufwendungen und Umlaufvermögen. Die Prägung findet sich im Geschäftszweck, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen um Immobilienprojekte zu entwickeln. Dazu wurden Gespräche geführt, Besichtigungen gemacht, Treffen…

…darauf, ob der Immobilienbesitz für die Kapitalgesellschaft die "Hauptsache" bildet. Damit werden in erster Linie die Grundstücksgesellschaften angesprochen, deren Geschäftszweck die ertragbringende Liegenschaftsinvestition ist. Entscheidend ist sonach, ob Immobilienbesitz die "Hauptsache" und nicht bloß eine "Nebensache" des Unternehmens bildet. Nach Auffassung des BM für Finanzen…

…dass dieses Zimmer nicht der gemeinschaftlichen Verfügung der beiden Gesellschaftergeschäftsführer zugänglich ist; auch dann, wenn der Geschäftszweck der Vertrieb deutscher Produkte in Griechenland ist und die Behauptung aufgestellt wird, dass nur der in Deutschland ansässige Geschäftsführer nicht aber der andere (in Griechenland ansässige) Geschäftsführer eine…

…auf Folgendem: ***GF*** gab im Zuge zweier finanzpolizeilicher Befragungen vom 11.4.2014 zu Protokoll, dass der Geschäftszweck der ***A GmbH*** "das zur Verfügung stellen der Konzession" an Gaststätten und Betriebe aus anderen Branchen gewesen sei (Niederschrift vom 11.4.2014, OZ 61 Seite 2…

…in ***2***, als Vermieter, vertreten durch die ***3*** (kurz ***4***) einen Mietvertrag über mehrere Räume für den Geschäftszweck "Baubüro" abgeschlossen. Die Gebühr für den Mietvertrag vom 10.09.2018 wurde im Rahmen der Selbstberechnung mit 485,46 Euro ermittelt und entrichtet. Im Zuge der abgabenbehördlichen…

…Bf.) am Standort ***3***, ein Pokercasino. Als Geschäftszweck wurde der Betrieb eines Kartencasinos vereinbart. Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Pächterin des Hotelgebäudes auf der Liegenschaft ***4***. Sie hat das Hotel von der ***5*** (die Baurechtsnehmer ist) mit mündlichen Pachtvertrag gepachtet. Die ***Bf1*** ihrerseits hat mit der…

…die KYC-Prüfungen, die während des Aufnahme-Prozesses stattgefunden haben, zu ergänzen und den tatsächlichen Geschäftszweck, die wirtschaftliche Zielsetzung und die ungewöhnlich großen durch diese Kunden gehandelten Mengen zu beleuchten. Laut [Bf.] könnten diese Besuche in der folgenden Woche stattfinden. Bis dahin und angesichts des…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Die Beschwerdeführerin, eine tschechische Gesellschaft in der Rechtsform einer s.r.o., deren Geschäftszweck ua. auch den Betrieb von Spielautomaten enthielt, war nach eigenen Angaben bis 28. Februar 2015 als Buchmacherin tätig und bot den…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Nachfolgendes ergibt sich aus der Aktenlage: 1.) Der Geschäftszweck der mittels Gesellschaftsvertrag vom 04.02.2010 gegründeten Bf (= Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf.) besteht in der „ Projektentwicklung im Immobilienbereich, unter anderem…