…rückzuerstatten. Die Höhe des Rückerstattungsanspruches ergebe sich aufgrund folgender Feststellungen: XY betreiben in A eine Buschenschenke in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) und erzielen aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Am 15.4.2021 wurde von den Pflichtigen aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt ist im Zuge einer Außenprüfung zum Ergebnis gelangt, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der XY GesbR (= GesbR) gemäß § 188 BAO für die Streitjahre zu unterbleiben hat…

…1995 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Annahme, dass es sich bei der Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw.) um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) handelt, beruht auf den Feststellungen einer Betriebsprüfung, die im Jahr 2002 bei einem Einzelunternehmer (C.T.) stattfand…

…eine zweite HD folgte im Juli 2002). In der Folge wurde von ME und CK erstmals das Bestehen einer GesbR behauptet und es wurden demzufolge entsprechende Steuererklärungen und Einnahmen-Ausgabenrechnungen für 1998 bis 2002 an das Finanzamt übermittelt. Nach dem Bericht der PAST vom 22…

…Parteiengehörs - sowohl der verwaltungsgerichtliche Vorhalt, als auch die Vorhaltsbeantwortung der Bf. samt Beilagen nachweislich zur Kenntnis gebracht, wobei von der Erstattung einer Replik Abstand genommen wurde. Mit beim BFG am 22.4.2025 eingelangter Eingabe wurde seitens der Bf. ein mit 12.12.2017 datiertes…

…der belangten Behörde - zwecks Wahrung des Parteiengehörs - sowohl der verwaltungsgerichtliche Vorhalt, als auch die Vorhaltsbeantwortung der Bf. samt Beilagen nachweislich zur Kenntnis gebracht, wobei von der Erstattung einer Replik Abstand genommen wurde. Mit Eingabe vom 6. März 2025 wurden von der steuerlichen Vertretung der Bf…

…nämlich zusammengefasst die Mitwirkung der Ehefrau an der Vermietung der Immobilie in B**** und das Bestehen einer GesbR lägen laut Antrag "seit jeher" bzw seit dem Jahr 1989 vor und müssten dem Beschwerdeführer daher allesamt bereits im Zeitpunkt der Erlassung der Umsatzsteuerbescheide und Umsatzsteuerfestsetzungen bekannt…

Damit eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO dem Grunde nach überhaupt in Betracht gezogen werden kann, muss "ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren" vorliegen. Dem Gesetzeswortlaut entsprechend, setzt daher der Anwendungsbereich des § 303 BAO voraus, dass zum einen ein "Bescheid" vorliegt und zum anderen dieser Bescheid ein…

…Abs. 8 lit. a UStG 1994 (Hinweis auf UStR 2000 Rz 679). Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) seien dann Unternehmer, wenn sie selbständig seien und durch nachhaltige Erbringung gewerblicher oder beruflicher Tätigkeiten als Gesellschaft (Gemeinschaft) nach außen hin in Erscheinung träten. Liege…

…Gemeinde1" als Leistungsempfänger aus. Im Hinblick auf § 1176 Abs. 1 ABGB dürfen Dritte, die mit der GesbR mit dem eigenen Gesellschaftsnamen "GemeinschaftX" zu tun haben, grundsätzlich darauf vertrauen, dass es sich dabei um eine Außengesellschaft handelt. Der Gesellschaftsname muss gemäß § 1177 Abs. 1 ABGB zur…

…Jänner 2018 über Holzlieferungen an die O-GmbH ist nicht geeignet, eine Auflösung der GesbR "GemeinschaftX" gerade Anfang Jänner 2018 unter Beweis zu stellen, zumal Agrargemeinschaftsmitglieder das ihnen zugewiesene Rechtholz schon bisher - losgelöst und unabhängig von der bestehenden GemeinschaftX - im eigenen Namen und auf eigene…

…zur Bemessungsgrundlage für die hier angefochtenen Bescheide. Auf Anfrage des Finanzamtes erläuterte der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 27.4.2016 zum Sachverhalt Folgendes: "Die Werkverträge für die von der ***A*** & ***B*** GesbR an die ***Bf*** GmbH erbrachten Leistungen wurden/werden nicht in Schriftform abgeschlossen…

…wäre. Die Bezeichnung sei entstanden, weil der damalige steuerliche Vertreter zwölf Tage nach der Hausdurchsuchung in den betrieblichen und privaten Räumlichkeiten von J und F M die Erfassung einer Gesellschaft (GesbR) mit der Bezeichnung "M J und F" als eigenes Steuersubjekt beantragt habe. Am 2…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Soweit sich dies den dem Unabhängigen Finanzsenat vom Finanzamt vorgelegten Aktenteilen entnehmen lässt, hat die berufungswerbende (bw.) Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesBR) am 18. Mai 2005 gleichzeitig mit der Umsatzsteuer- und der Einkünftefeststellungserklärung für das Jahr 2004 eine Investitionszuwachsprämie gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GesBR, Institut für Schulungen und EDV, L., vertreten durch Europa Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4020 Linz, Europaplatz 4, vom 20. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom…

…ergäbe, wenn dieser auch nur gegenüber einem der Beteiligten nicht wirksam werde. Im do. Verfahren wurden MMa wie auch die VMA (Anteil jeweils 50%) als Beteiligte der GesbR angeführt. Der UFS entschied, dass, nachdem die Verlassenschaft bereits am 6.2.1998 eingeantwortet worden sei, die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 4. Jänner 2006 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid…

…im Betriebsprüfungsbericht vom 27. November 2001 (vgl. Tz 16 und 17) die steuerliche Wirksamkeit der von den Ehegatten gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (im Folgenden: GesBR) für das Jahr 2000 im Wege der Erlassung von nach § 293b BAO berichtigten Bescheiden nicht anerkannt, da der Fragebogen betreffend…

…dann, wenn der Konzertveranstalter Unternehmereigenschaft besitzt, könnte der Steuerabzug unterbleiben, vorausgesetzt, dass der ausländische Unternehmer (im vorliegenden Fall die Träger-GesBR des Orchesters) auf der Grundlage der Verordnung BGBl. Nr. 800/1974 die unechte Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nimmt. 30. September 1998 Für den Bundesminister: Dr…

…Dem Beschwerdefall liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Im streitgegenständlichen Jahr 2022 betrieben **A** und **B** in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) eine Rechtsanwaltskanzlei. In beschwerdegegenständlicher Hinsicht wurden in einem mehrmonatigen Zeitraum (vom 7.11.2020 bis 1.3.2021) schriftliche "Verbindliche Verkaufsanbote" (laut Beschwerdeschriftsatz…