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UFSW RV/0435-W/12Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei einem Gesamtschuldverhältnis - Berechnung des Gesamteinkommens der Eltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…des Bw. von der angeführten Firma nicht geändert. Über die Berufung wurde erwogen: Werden die in § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG genannten Einkommensgrenzen überschritten (bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als € 35.000,00), so haben gemäß § 18 Abs. 1 Z…

UFSW RV/0437-W/12Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld von einem verheirateten Elternteil - Berechnung des Gesamteinkommens der Eltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…die Rückzahlung von an die Ehegattin ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2005 in Höhe von € 3.130,82. Dem wurde ein Gesamteinkommen des Bw. und seiner Ehegattin von € 44.726,02 zu Grunde gelegt. In der Begründung führte das Finanzamt aus…

UFSW RV/3857-W/10Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld von einem verheirateten Elternteil - Berechnung des Gesamteinkommens der Eltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…die Rückzahlung von an die Ehegattin ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von 1.920,58 €. Dem wurde ein Gesamteinkommen des Bw. und seiner Ehegattin von 38.411,54 € zu Grunde gelegt. In der Berufung gegen diesen Bescheid führte…

BFG RV/7105974/2017Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…des Beschwerdeführers und seiner früheren Ehegattin im Jahr 2011 betrugen € 24.845,93 bzw. 12.978,10, das Gesamteinkommen somit € 37.824,03; es wurden diesbezüglich keine Einwendungen erhoben. IV. Rechtsausführungen Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum KBG für ein Kind ist…

UFSW RV/1907-W/09Vorliegen des Pflichtveranlagungstatbestandes des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…wurden, bezogen worden sind; dadurch wird dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen, der bei Versteuerung des Gesamteinkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) idR eine höhere Einkommensteuerschuld ergibt als bei der getrennten Lohnversteuerung zweier jeweils für sich niedrigerer Einkommen (Atzmüller/Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke…

UFSW RV/3438-W/07Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind; dadurch wird dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen, der bei Versteuerung des Gesamteinkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) idR eine höhere Einkommensteuerschuld ergibt als bei der getrennten Lohnversteuerung zweier jeweils für sich niedrigerer Einkommen (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG …

UFSL RV/1358-L/02Deutsche Progressionseinkünfte, Berechnungsmodus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…ist jedoch die Höhe der deutschen Einkünfte nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln. Die Berechnung laut deutschem Bescheid ist keineswegs bindend. Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes ist das Gesamteinkommen nach den österreichischen Vorschriften zu ermitteln, es wird die darauf entfallende österreichische Einkommensteuer errechnet und der Durchschnittssteuersatz berechnet…

UFSW RV/2875-W/02Kinderbetreuungskosten außergewöhnliche Belastung oder Werbungskosten bei Politikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1997 vom 23. Juni 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise wie mit Berufungsvorentscheidung Folge gegeben…

BFG RV/5101590/2016Verfassungskonformität des Abzugsverbotes bei Einkünften, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs 1 oder § 30a Abs 1 EStG 1988 anwendbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…geregelten) Fälle umfasst, in denen der Steuerpflichtige im Hinblick auf die (geringe) Höhe des Gesamteinkommens die Veranlagung der an sich endbesteuerten inländischen Kapitalerträge beantragt und es zur Anwendung der allgemeinen Tarifbestimmungen kommt, darf der Gesetzgeber das Abzugsverbot auch auf den Fall der (Antrags)Veranlagung von…

BFG RV/7101420/2017Ermessensübung bei der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021Teil 1/2

…1988) ................................... 0,00 € + Übertragungsrücklage ........................................................................................ 0,00 € + 40 % des EW des land- u. forstwirtschaftlichen Vermögens .............................. 0,00 € + 10 % des Gewinnes aus Gewerbebetrieb ........................................................... 0,00 € 19.574,68 € Gesamteinkommen im Sinne des § 19 KBGG ............................................. 40.839,93 € Abgabe gem. § 19 Abs…

BFG RV/5101355/2015Aufteilung des Gruppeneinkommens gemäß § 26c Z 2 KStG 1988 bei abweichendem Wirtschaftsjahr nach Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016Teil 1/2

…31. März eines Jahres) und der Körperschaftsteuersatzänderung von 34% auf 25% zum 01.01.2005 sei gemäß § 26c Z 2 KStG der dem Jahr 2004 zuzurechnende Einkommensteil des Gesamteinkommens 2005 mit 34% zu versteuern. Die Aufteilung auf die Kalenderjahre 2004 und 2005 könne dabei gemäß …

UFSW RV/0743-W/021. Wiederaufnahme zugunsten des Abgabepflichtigen verbunden mit hoher Steuernachzahlung 2.Vorsteuerabzug bei Gutschriftsabrechnung an Nichtunternehmer 3.Behandlung eines übernommenen negativen Kapitalkontos eines ausgeschiedenen Kommanditisten beim übernehmenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der WK-KG, W, vertreten durch Verax Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1140 Wien, Hauptstrasse 108, vom 27. Jänner 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 22. Jänner 1999 betreffend…

UFSF RV/0039-F/03Innerstaatliche und zwischenstaatliche Qualifikation der Einkünfte eines Unternehmensberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Alexander Kantner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Dr. Brigitte Metzler, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 nach in Feldkirch durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

UFSS RV/0613-S/02Zurechnung einer Domizilgesellschaft in Vaduz/Liechtenstein an inländischen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009Teil 2/2

Den vorstehenden Gesamteinkommen laut Aktenlage stehen für die Jahre 1997 und 1998 - nur für diese beiden Jahre liegen Unterlagen vor - Verkaufs- und Inseratenerlöse in der Höhe von S 6.845.491,- sowie S 5.802.180,- gegenüber. Der Bw. bezeichnet den hinter der GVA stehenden…

EAS 2211Auslandsverluste vor Betriebsverlagerung in eine inländische Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftO 57/1-IV/4/0316.01.2003

Eröffnet eine deutsche GmbH im Jahr 2002 in Österreich eine Zweigniederlassung dann tritt sie damit in die österreichische Steuerpflicht ein; diese Steuerpflicht erfasst allerdings nicht das Gesamteinkommen der deutschen GmbH, sondern beschränkt sich auf die Besteuerung der betrieblichen Ergebnisse der inländischen Betriebstätte (beschränkte Steuerpflicht). Der…

EAS 616Mindest-KÖSt und negativer Progressionsvorbehalt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 3122/6/1-IV/4/9512.04.1995

Erleidet eine österreichische Kapitalgesellschaft in ihren Auslandsniederlassungen so hohe Verluste, dass diese die in den Inlandsbetriebstätten der Kapitalgesellschaft erzielten Gewinne übersteigen, ist das Gesamteinkommen der Kapitalgesellschaft sonach negativ, dann kommt es gemäß § 24 Abs. 4 KStG zum Anfall der mit VZ-Wirkung ausgestatteten Mindestkörperschaftsteuer. Dieser…

EAS 2036Auslandssteueranrechnung bei Anwendung der Verlustvortragsgrenze
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftD 14/2-IV/4/0209.04.2002

…dieser Sichtweise die gesamten italienischen Zinsen mit österreichischer Steuer belastet sind. Selbst wenn daher das Gesamteinkommen der österreichischen Kapitalgesellschaft nur aus den italienischen Zinsen bestehen sollte (und daher drei Viertel der Zinsen vom Verlustvortrag aufgezehrt würden), wäre die gesamte mit 10% erhobene italienische Quellensteuer (und…

EAS 425Pensionszahlungen aus Deutschland und aus den Niederlanden
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftW 2312/1/1-IV/4/9405.04.1994

…österreichisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens nach Maßgabe des inländischen Rechtes der österreichischen Besteuerung. Hierbei wird jener Steuersatz angewendet, der nach dem österreichischen Steuertarif auf das Gesamteinkommen entfällt (Progressionsvorbehalt). Diese Rente ist auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens von der niederländischen Abzugsbesteuerung freizustellen. 5. April 1994 Für den Bundesminister: Dr…

EAS 517Österreichische KEG mit tschechischer Zweigniederlassung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftW 2373/1/1-IV/4/9427.10.1994

…3%igen Steuer belegt). Für Zwecke des Progressionsvorbehaltes ist daher ebenfalls nicht die pauschalierte tschechische Besteuerungsgrundlage, sondern der aus dem (gemäß § 1 EStG) ermittelten Gesamteinkommen nach österreichischem Recht auszuscheidende tschechische Gewinnanteil anzusetzen. 27. Oktober 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

EAS 1094Inländische Betriebstättenverluste einer deutschen AG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 328/1-IV/4/9707.07.1997

…positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle, sondern primär mit seinem übrigen positiven Gesamteinkommen im Verlustjahr zu verrechnen ist. Im grenzüberschreitenden Kontext bedeutet dies, dass primär jener Staat zur Verlustverwertung berufen ist, der in der Lage ist, das Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen zu besteuern; dies ist der Ansässigkeitsstaat…