…Vorlageantrag wird ergänzt: Das Finanzamt übersehe, dass die Zucht eines Tieres, welches im besonderen Maß für das Zusammenleben mit dem Menschen geeignet sei, dem Tierschutz diene und damit als gemeinnützig einzustufen sei. Nach Kohler-Quantschnigg-Wiesner, Die Besteuerung der Vereine, sei ausdrücklich die "Hundezucht hinsichtlich…

…Liquidation war kein Vereinsvermögen vorhanden. Die Auflösung wurde vereinsrechtlich korrekt erledigt und verlautbart." Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2008 wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. Folgendes vorgebracht: "Bezüglich des in den Statuten angeführten Zwecks "... Unterhaltung..." handelt es sich zwar um eine die Gemeinnützigkeit schädigende Formulierung…

…werden. Die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit würde somit vorliegen, und auch eine Abgabepflicht hinsichtlich des Hilfsbetriebes gem. § 45 Abs. 2 BAO entfallen. Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes würden lt. § 4 der Statuten durch Mitgliedsbeiträge, Subventionen und sonstigen Einnahmen erlangt. Der Zweck des Vereins liege lt…

…Werbekostenbeiträge. b) Erträge aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen. c) Sponsorbeiträge, Spendensammlungen, Förderungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen. ... 5. Erwerb der Mitgliedschaft: 1) Mitglieder des Vereines können alle physischen und juristischen Personen werden, die Inhaber oder Pächter eines WH mit aufrechter Gewerbeberechtigung in Kärnten sind. 2) Über…

…Bf. in der Zeit von 3.5.2015 bis 5.7.2015 einen "Heurigen" veranstalte ohne über die erforderliche Gewerbeberechtigung zu verfügen. Das Vorliegen der Gemeinnützigkeit des Vereins scheine nicht gegeben. Mit Vorhalt vom 16.9.2015 ersuchte das FA den Obmann der Bf. um…

…Verf15a zur steuerlichen Erfassung des Vereins samt Unterschriftenprobeblatt und das Schreiben der belangten Behörde vom 1.10.2007 (in welchem die Behörde die Gemeinnützigkeit positiv beurteilte) und führte aus, dass im Jahr 2008 für den Bereich „Seminare und Konferenzen“ eine UID-Nummer beantragt und Umsatzsteuervoranmeldungen…

…erster Linie in der Verfolgung von Interessen einzelner Auftraggeber bestehen. Gemeinnützigkeit kann auch dann gegeben sein, wenn ein Verein Aufträge zu Forschungsmaßnahmen erteilt, Forschungsarbeiten öffentlich zugänglich macht und auf deren Basis Aufklärungsarbeit leistet. Auch sind Vereine als begünstigungswürdig zu qualifizieren, die sich mit der Zusammenstellung…

…Verf15a zur steuerlichen Erfassung des Vereins samt Unterschriftenprobeblatt und das Schreiben der belangten Behörde vom 1.10.2007 (in welchem die Behörde die Gemeinnützigkeit positiv beurteilte) und führte aus, dass im Jahr 2008 für den Bereich „Seminare und Konferenzen“ eine UID-Nummer beantragt und Umsatzsteuervoranmeldungen…

…erster Linie in der Verfolgung von Interessen einzelner Auftraggeber bestehen. Gemeinnützigkeit kann auch dann gegeben sein, wenn ein Verein Aufträge zu Forschungsmaßnahmen erteilt, Forschungsarbeiten öffentlich zugänglich macht und auf deren Basis Aufklärungsarbeit leistet. Auch sind Vereine als begünstigungswürdig zu qualifizieren, die sich mit der Zusammenstellung…

…weswegen von der Abgabe von Steuererklärungen abgesehen wurde. Im Anschluss an eine beim Bf. abgeführte Außenprüfung hielt der Prüfer in seinem Bericht jedoch fest, dass der Bf. wegen des Auseinanderklaffens von Vereinszweck laut Satzung und tatsächlich entfalteter Tätigkeit Begünstigungen wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nicht…

…daran wurde eine Betriebsprüfung für diesen Zeitraum durchgeführt und mit Bericht vom 7. Juli 2008 abgeschlossen. Mit 7. Juli 2008 ergingen Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 sowie Vorauszahlungsbescheide an Umsatzsteuer für Jänner bis Mai 2008. Die Gemeinnützigkeit des Vereines wurde nicht…

…eines Vereinsbeschlusses, dass Mittel für konkrete Zwecke angespart werden, wurde nicht behauptet. d) unentbehrlicher Hilfsbetrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Nach den obigen Ausführungen kommt ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb nach § 45 Abs. 2 BAO schon deshalb nicht in Betracht, weil die grundsätzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen der Gemeinnützigkeit…

…dass es sich beim Weinkomitee um eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes handle, die selbst Aktivitäten zu setzen vermag - nicht zwingend notwendig sei, jedoch "den Handlungsspielraum vergrößere" (siehe nochmals den bereits oben erwähnten Aktenvermerk vom 4. Juli 2003). Schließlich wurde der Vereinsbehörde (Bezirkshauptmannschaft Z ) am 25…

…oder kirchliche Zwecke iSd BAO vorgesehen ist; dies auch ohne Nennung eines konkreten Verwendungszweckes (Baldauf in Baldauf/Renner/Wakounig, Vereine, B 238; Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit, 82). Wird als Nachfolgerechtsträger in der Rechtsgrundlage eine begünstigende Zwecke fördernde Körperschaft genannt, so erfüllt dies allein noch nicht die…

…als Beschwerden iSd. Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Der Bf. macht geltend, die erklärten Umsätze seien als Umsätze eines gemeinnützigen Vereines, dessen satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG steuerfrei. Gemäß § 6 Abs…

…des Vereines das Vermögen dem unzweifelhaftGemeinnützigeEinrichtung zugeführt werde. (Anmerkung: Dieses abschließende Argument ist gegenüber dem Vorbringen in den vorherigen Rechtsgängen neu.) Zum Hotel- und Seminarbetrieb: Die getroffenen Feststellungen der angefochtenen Bescheide reichten keinesfalls aus, aufgrund des Hotel- und Seminarbetriebes die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Die Führung eines…

…Ebner/Hammerl/Oberhuber, Die Besteuerung der Vereine11, Rz B101; Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 52). Dasselbe gilt nach der deutschen Rsp für Yoga-Mediation (BFH 20.1.1972, BStBl II 1972, 440). Esoterik ist nach allgemeinem Verständnis eine Sammelbezeichnung für weltanschauliche Strömungen, die sich der…

…Werkvertrag" (Finanzstrafakt Bl. 386 ff). Im Wesentlichen enthalte der Vertrag folgende Punkte: „Der Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung einer Dienstleistung, welche den Vereinsstatuten entspricht und dies ist in diesem im Besonderen die Tätigkeit als Haushaltshilfe in Haushalten des Bundeslandes Salzburg. Durch diesen Vertrag entsteht…

…Haushaltshilfen in privaten Haushalten weiter steigen. [...]". Wie vom Spruchsenat zutreffend ausgeführt wurde, hat die tatsächliche Betätigung des verfahrensgegenständlichen Vereines eine Entwicklung genommen, die von den laut Statut vorgesehenen und wohl auch ursprünglich idealistisch ins Auge gefassten Betätigungen in Form der Bereitstellung von Haushaltshilfen, von Pflegepersonal…

…vom 27. Oktober 2015 zutreffend auf den Umstand verweist, dass derartige Zuschläge von der Wirtschaftskammer in Anbetracht einer gewerberechtlichen Gemeinnützigkeit des Vereines (siehe die Entscheidung des Präsidenten der Wirtschaftskammer Salzburg vom 7. Mai 2015 mit der Zitierung des Erkenntnisses des UVS Salzburg vom 5. Februar…