…1.10 Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung Rz 406a: 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438 Euro jährlich, höchstens 2.628 Euro jährlich. Der Mindestbetrag kann nicht zu negativen Einkünften führen. Die Werbungskostenpauschalierung gilt nur für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung; für andere politische Funktionäre…

…ebenfalls als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit behandelt wurden. Im Zuge seiner am 9. September 2008 am Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte er ua. den Werbungskostenpauschbetrag als Mitglied einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung gemäß § 1 Z 10 VO BGBl. II Nr…

…Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten." Ohne die Zuordnung des § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 1988 wären die Bezüge des Ortsvorstehers - im…

…kein Raum. Allerdings ist zu beachten, dass die Bf als Mitglied eines Gemeindevorstands Mitglied einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung ist. Für diesen Personenkreis sieht § 1 Z 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer bezieht ua. aus seiner Beschäftigung bei der Gemeinde X Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei er seit Mai 2005 eine Entschädigung aufgrund seiner Funktion als Vizebürgermeister erhielt. Mit Schreiben vom 27…

…jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Gemäß § 1 Z 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (BGBl II 2001/382) wird für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung .... anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs…

…als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu werten. Zum anderen könnte das beantragte Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung nur von Arbeitnehmern im Rahmen eines Dienstverhältnisses in Anspruch genommen werden. Der Bw. wandte sich gegen die Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag. In ihm brachte er vor…

…BGBl. II 2001/382, (im Folgenden: VO). Durch § 1 Z 10 der VO wurden für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 Werbungskosten in Höhe von 15 % der Bemessungsgrundlage, mindestens 438 Euro jährlich, höchstens 2.638 Euro…

…Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten. c) Bezüge von öffentlich-rechtlich Bediensteten (Beamten) des Bundes aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und vertraglich Bediensteten des Bundes aus vergleichbaren Tätigkeiten sowie öffentlich…

…Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)bezüge von Mitgliedern einer Stadt-, Bezirks-, Gemeinde- oder Ortsvertretung, die nicht bereits bisher als Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte oder amtsführende Gemeinderäte lohnsteuerpflichtig waren. Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften fallen unter § 29 Z 4 EStG 1988, soweit sie nicht unter …

…die Zuerkennung des Berufsgruppenpauschale für Vertreter und für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung. Schließlich beantragte der Bf. neben der Berücksichtigung von Kirchenbeiträgen in Höhe von EUR 160,00 auch den Abzug von weiteren Sonderausgaben im Betrag von EUR 1.212,00. Mit Bescheid vom…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 177,00 € erklärt und das Werbungskostenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung geltend gemacht. Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 21. April 2011 wurde das Werbungskostenpauschale mit einem Betrag in Höhe von 2.628,00 € berücksichtigt. Am…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 141,60 Euro erklärt und das Werbungskostenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung geltend gemacht. Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 19. Mai 2011 wurde das Werbungskostenpauschale mit einem Betrag in Höhe von 2.628 Euro berücksichtigt. Nachdem betreffend…

…machte der Bw. eine Pauschale für die Berufsgruppe "Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung" geltend. Über das mit 15. Oktober 2008 datierte Ersuchen des Finanzamts um Ergänzung betreffend Arbeitnehmerveranlagung für 2007 in Form der Nachreichung einer Bestätigung des Dienstgebers bezüglich des beantragten Werbungskostenpauschales, aus dieser…

…auch das Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung. Im bekämpften Bescheid wurden vom Finanzamt nur € 10.888,45 als sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag berücksichtigt. Dagegen wandte sich der steuerliche Vertreter des Bw. mit Berufung und begründete diese wie folgt…

…Parteiengehöres den beiden Streitparteien (Beschwerdeführer und belangter Behörde) eine Schätzungsmethode vorhalten. Sohin wurde als Schätzungsmethode eine Anlehnung an den Pauschbetrag für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung gemäß § 1 Z 10 der Verordnung BGBl. II 382/2001 vorgehalten: Für das Jahr 2012 Schätzung mit 1…

…anderem Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten (§ 25 Abs 1 Z 4 lit b EStG). Die Vergütung des Bf für seine Tätigkeit als Gemeinderat zählt daher zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei…

…Kennzahl 720), Reisekosten von 630,00 € (Kennzahl 721), Kosten der doppelten Haushaltsführung von 1.722,00 € (Kennzahl 723) sowie den Werbungskostenpauschbetrag als Mitglied einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung gemäß der VO BGBl. II Nr. 382/2001 geltend. b) Am 14. April 2008 erließ…

…nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Gemäß § 1 Z 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (BGBl II 2001/382) wird für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung .... anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß …

…Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte…