IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Friedl Martin, Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhänder, Marktplatz 2, 4650 Lambach, über die Beschwerde vom 20. Juni 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Dr. Stephan Hetzer, Ortnergasse 3, 1150 Wien , gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 05.06.2008, betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…sind auch bei der Sollversteuerung jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung zu versteuern (Mindest - Istbesteuerung). Dies gilt auch für Tauschgeschäfte oder tauschähnliche Umsätze, bei denen die Gegenleistung nicht in einer Geldzahlung, sondern einer Sachleistung besteht (siehe hierzu auch EuGH 19.12.2012, Rs C-549/11…

…mit Ausfertigungsdatum 17. März 2020) antrags- und erklärungsgemäß (ohne Ansatz der strittigen Einkünfte). Die österreichische Finanzverwaltung erlangte in Folge Kenntnis davon, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 von der Arbeitgeber_A eine Geldzahlung erhalten hat (siehe die internationale Kontrollmitteilung vom 16. Dezember 2020). Nachdem der…

…können. Daher sei der bestehende Kaufvertrag dahingehend geändert worden, dass das Ersatzhaus durch Geldzahlung abgegolten worden sei. Der Geldfluss habe im Jahr 2012 stattgefunden. Nach telefonischer Rückfrage des Finanzamtes wurden der Rahmenvertrag vom 08.01.2008 und der Kaufvertrag vom 18.05.2012 vorgelegt. 4…

…wenn die Summe der Rentenbeträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (bzw. nach § 29 Z 1 EStG 1988 in der ab 2004 geltenden Fassung: den Wert der Geldzahlung) übersteigt. Erst mit den übersteigenden Rentenzahlungen wird der Einkunftstatbestand erfüllt. Es können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl…

…von 6.000.000 S vereinbart. Passiva lt. Bilanz 17.405.252,78 S, Geldzahlung 6.000.000 S , Summe 23.405.252,78, davon 88,04 % auf Grundstück entfallend ( = 20.605.984,54)." Nachdem mit Berufungsentscheidung vom 27. April 2004 der bekämpfte gemäß…

…S vereinbart. Passiva lt. Bilanz 17.405.252,78 S, Geldzahlung 6.000.000 S , Summe 23.405.252,78, davon 88,04 % auf Grundstück entfallend ( = 20.605.984,54)." Die Berufung gegen diesen Bescheid bestreitet zum einen das Vorliegen des Berichtigungstatbestandes gemäß § 293b…

…fällt nicht unter den "gesellschaftsrechtlichen" Begriff der Realteilung, sondern unter den "rechtsgeschäftlichen" Begriff der Anteilsveräußerung. Geldzahlungen sind lediglich im Rahmen der Ausgleichszahlungen gemäß § 29 Abs. 2 UmgrStG (Rz 1528 ff) umgründungsteuerrechtlich unbedenklich. Die Rückwirkung wirkt sich auf alle und nicht nur auf die bei einer…

…jeder Wettbewerb zwischen einem legalen und einem illegalen Wirtschaftssektor ausgeschlossen ist, kein steuerbarer Umsatz vor. Geldzahlungen selbst haben keinen eigenen wirtschaftlichen Gehalt und können nicht Gegenstand einer Leistung sein, sondern sind lediglich monetäre Begleichung des Leistungsentgelts. Es muss grundsätzlich auch ein Leistungswille gegeben sein (dieser…

…sowie die Gründe, aus denen die BF diese Darlehen im Jahr 2013 abgeschrieben hat. Der vollständige entscheidungswesentliche Sachverhalt, der zur Abschreibung der als Darlehensforderungen dargestellten Geldzahlungen an die ausländische Tochter bzw. Enkelgesellschaften geführt hat, war vor Durchführung der Außenprüfung dem FA nicht bekannt. Dieser ergab…

…"der gesagt hätte, er wäre von der Firma 2". Nach den Grundsätzen der allgemeinen Lebenserfahrung ist es äußerst unglaubwürdig, Geldzahlungen an eine Person zu leisten, von der man nur den Vornamen kennt und keinerlei Nachweis hat, ob sie überhaupt berechtigt ist, Zahlungen für die betreffende…

…da sich diese leicht überwiegend (rund 55 % der Zeit) bei ihr aufhielten. Der Bf. leiste daher den Unterhalt in Form von Geldzahlungen. Er habe im Veranlagungsjahr folgenden Unterhalt geleistet: a) den Hortbeitrag laut Formular L1k bzw. laut der bereits übermittelten Beilage (EUR 2.804,-) b)…

…nicht möglich sein, werde diese Kundmachung als verfassungswidrig und dem Gleichheitsgrundsatz widersprechend bekämpft. Der Zuschlag aus öffentlichen Geldern sei rechts- und verfassungswidrig. Öffentliche Geldzahlungen habe es für den Grundbesitz xy nie gegeben. Es sei im bekämpften Bescheid nicht nachvollziehbar und fehle jegliche Begründung, wie es…

…nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG. Der Frage, wann die aus diesen Ansprüchen resultierenden Geldzahlungen tatsächlich zugeflossen sind, kommt daher keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu. Dem Begehren des Berufungswerbers, die Familienleistungen nur für jene Kalendermonate zurückzufordern, in denen die tatsächlichen Zahlungen die Geringfügigkeitsgrenze überschritten haben…

…Übergeberin sondern der Übernehmer gewesen. Ein Schenkungs- bzw Bereicherungswille liege schon deshalb nicht vor, da der Verkehrswert der übergebenen Liegenschaft weit unter den verpflichtenden Geldzahlungen des Übernehmers gelegen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Eingangs wird festgestellt, dass die am 15. Juni 2007 zu G…

…Übergeberin sondern der Übernehmer gewesen. Ein Schenkungs- bzw Bereicherungswille liege schon deshalb nicht vor, da der Verkehrswert der übergebenen Liegenschaft weit unter den verpflichtenden Geldzahlungen des Übernehmers gelegen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Eingangs wird festgestellt, dass die am 15. Juni 2007 zu G…

…EUR 40.000,00 Erbschaftssteuer vorgeschrieben, wobei bei dieser Vorschreibung noch zusätzlich Vorerwerbe aus dem Jahre 1998 bzw. 1999 in Form von Geldzahlungen unter Anwendung des § 11 ErbStG Berücksichtigung fanden. Der Berufungswerber legte fristgerecht Berufung ein mit der Begründung, dass es sich beim Erwerb aus…

…Wertausgleich leisten. A zahlt daher an den B entsprechend dem Wert des halben Grundstücks den vollen Wertausgleich in Höhe von 35.000 Euro aus seinem Vermögen. Da die Geldzahlung aus nachlassfremden Mitteln entrichtet wird und 50% (bei Übertragungen vor dem 16.11.2021) bzw. 75…

…Das Baurecht entsteht durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes. (2) Ein Baurecht kann nicht an einem Teile eines Grundbuchskörpers begründet werden. Pfand- und andere Belastungsrechte, die auf Geldzahlung gerichtet sind oder dem Zwecke des Baurechtes entgegenstehen, dürfen dem Baurecht im Range nicht vorgehen…