…ist folgendes auszuführen. 1. Festsetzung der Umsatzsteuer 12/98 § 274 BAO lautet: "Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung…

…Der steuerliche Vertreter erklärte, dass damit dem diesbezüglichen Berufungsbegehren Rechnung getragen wurde. Das Finanzamt werde in weiterer Folge einen Gegenstandsloserklärungsbescheid gem. § 274 BAO erlassen. Vorgehalten wurde, dass nach der Aktenlage der Mängelbehebungsauftrag vom 1. März 2002 offenkundig nicht fristgerecht erfüllt worden ist. Der Vertreter des…

…gem. § 256 Abs. 3 BAO die Beschwerden für gegenstandslos zu erklären sind. Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, sind gemäß § 272 Abs. 4 zweiter Satz BAO Gegenstandsloserklärungen zunächst vom Berichterstatter zu erlassen. Gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 BAO iVm § 274 Abs 5 BAO…

…8. März 2006 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung gem. § 256 Abs. 3 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 2.3.2006, RV/0045-G/05, verwiesen…

…gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 iVm Abs. 5 BAO kann im Falle der Gegenstandsloserklärung von einer beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Das Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung liegt im Ermessen und ist verfahrensökonomisch zweckmäßig…

…die Berufung (15. Juli 2004) betreffende, Gegenstandsloserklärung auszusprechen (§ 274, zweiter Satz, BAO idF Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz [AbgRmRefG], BGBl I, 2002/97). Die im 2. Satz von § 274 BAO idF AbgRmRefG normierte Gegenstandloserklärung ist auszusprechen, wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides…

…ersetzt, der dem Berufungsbegehren für das Jahr 1998 vollinhaltlich Rechnung trägt. Damit treten die bescheidmäßigen Festsetzungen dieser Umsatzsteuervorauszahlungen außer Kraft. Gemäß § 274 BAO gilt die Berufung auch gegen einen späteren Bescheid gerichtet, wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides tritt. Soweit…

…des FA09 (Abgabenkonto 1**/****) vom 09.01.2019, Pfändung einer Geldforderung und Ladung zur mündlichen Verhandlung nach § 274 BAO - GZ RV/7102004/2019 Da der, in der Beschwerde durch den Beschwerdeführer Bf, belangten Behörde - dem Finanzamt FA09‚ offensichtlich kein Verschulden bei der Festsetzung der Abgabenschuld…

…vertreten durch FA, vom 5. März 2012 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem zuständigen Finanzamt wurden das berufungsgegenständliche Jahr betreffend folgende Daten übermittelt: < Mitteilung gem. § 109a…

…sodass diese gemäß § 256 Abs 3 BAO iVm § 278 Abs 1 lit b BAO beschlussmäßig als gegenstandlos zu erklären ist. Gemäß § 274 Abs 3 Z 2 iVm Abs 5 BAO kann im Falle der Gegenstandsloserklärung von einer beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Das Absehen von…

…Abs. 1) gerichtete Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. § 274 BAO lautet: § 274. (1) Über die Beschwerde hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1. wenn es beantragt wird a) in der Beschwerde, b) im Vorlageantrag (§ 264), c) in der Beitrittserklärung (…

…Erlassung von Gegenstandsloserklärungen (§ 272 Abs. 4 zweiter Satz BAO). Von einer Gegenstandsloserklärung durch den (gesamten) Senat wurde daher Abstand genommen. In der Beschwerde vom 4. Mai 2017 und im Vorlageantrag vom 20. Juni 2018 hat die Bf. auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 274 BAO)…

…vom 18. Mai 2021 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 6. Mai 2021 zurückgewiesen mit folgender Begründung: "Gem. § 212a Abs. 1 BAO ist eine Aussetzung der Einhebung nur in Verbindung mit einer Bescheidbeschwerde zulässig. Da Sie in Ihrem Antrag darauf hinweisen, dass ein…

…Teiländerung nach § 295a BAO verloren gehen könnte.] Die unerledigte Berufung gilt in diesem Fall iS des § 274 BAO weiter (sofern ihr der spätere E-Bescheid nicht Rechnung trägt und deswegen eine Gegenstandsloserklärung auszusprechen wäre); allerdings weiterhin nur im Abänderungsumfang des seinerzeitigen § 295a BAO , sofern nicht…

…die Bescheidbeschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid gem. § 303 BAO und erst dann die Bescheidbeschwerde gegen den neuen Sachbescheid zu entscheiden bzw. beide Beschwerden in einer Entscheidung zu verbinden. Eine vorrangige Erledigung der Bescheidbeschwerde gegen den neuen Sachbescheid führt zur Rechtswidrigkeit dieser Erledigung (vgl. Ritz/Koran, BAO7…

…das Verwaltungsgericht werde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 272 Abs. 1 BAO) sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt gemäß § 274 BAO beantragt. 4. Beschwerdevorentscheidung: Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 23.06.2023 wurde der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer…

…vor. Ein solches inhaltliches Gegenstandsloswerden ist in all jenen Fällen anzunehmen, in denen gem § 274 BAO ein Bescheid an die Stelle eines früheren Bescheides tritt (vgl VwGH 04.06.2008, 2004/13/0124 mwN, konkret zum Verhältnis Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid). Laut Ritz, BAO-Kommentar, 5.…

…vor. Ein solches inhaltliches Gegenstandsloswerden ist in all jenen Fällen anzunehmen, in denen gem § 274 BAO ein Bescheid an die Stelle eines früheren Bescheides tritt (vgl VwGH 04.06.2008, 2004/13/0124 mwN, konkret zum Verhältnis Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid). Laut Ritz, BAO-Kommentar, 5.…

…Mit Schreiben vom 10. Juni 2024 wurde auf eine Entscheidung durch Senat (gem. § 272 BAO) verzichtet. Das Begehren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (gem. § 274 BAO) wurde weiterhin aufrechterhalten. Sachverhalt zur Beschwerdeführerin Der Sachverhalt ergab sich aus den Ermittlungen des erkennenden Gerichts, namentlich den getätigten…

…im Erstbescheid vom 3.3.2023 als Kindermehrbetrag gewährte Familienbonus Plus. Im Sinne der Prozessökonomie beantragen wir die Aussetzung der Beschwerden gem. § 271 BAO über die Einkommensteuer bis zur Entscheidung über die Beschwerden gegen die Wiederaufnahmen. Die Einkommensteuererklärung 2022 wurde bereits im Sinne der Außenprüfung…