…erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob ein Aufhebungsvertrag zu einem Schenkungsvertrag der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn Gegenstand der seinerzeitigen Schenkung ein…
…inwieweit die Wohnung nach dem Ableben der Eltern durch die drei Schwestern "gemeinsam verkauft" worden sein sollte, wenn die Bw alleinige Verfügungsberechtigte und grundbücherliche Eigentümerin war. Zivilrechtlich ist Gegenstand einer Schenkung diejenige Sache, die nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien geschenkt sein soll (VwGH 24…
…inwieweit die Wohnung nach dem Ableben der Eltern durch die drei Schwestern "gemeinsam verkauft" worden sein sollte, wenn die Bw alleinige Verfügungsberechtigte und grundbücherliche Eigentümerin war. Zivilrechtlich ist Gegenstand einer Schenkung diejenige Sache, die nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien geschenkt sein soll (VwGH 24…
…inwieweit die Wohnung nach dem Ableben der Eltern durch die drei Schwestern "gemeinsam verkauft" worden sein sollte, wenn H die alleinige Verfügungsberechtigte und grundbücherliche Eigentümerin war. Zivilrechtlich ist Gegenstand einer Schenkung diejenige Sache, die nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien geschenkt sein soll (VwGH 24…
…inwieweit die Wohnung nach dem Ableben der Eltern durch die drei Schwestern "gemeinsam verkauft" worden sein sollte, wenn H die alleinige Verfügungsberechtigte und grundbücherliche Eigentümerin war. Zivilrechtlich ist Gegenstand einer Schenkung diejenige Sache, die nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien geschenkt sein soll (VwGH 24…
…I. hervor und wird durch das Vorbringen der Bw. selbst auch bekräftigt. Nach den allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen folgt aber in der Regel das Gebäude dem Schicksal des Grundstückes, weil es dessen unselbständiger Bestandteil ist. Darüber hinaus ist die Frage, was Gegenstand der Schenkung ist…
…zum 1. Jänner 2005 haben aber weitgehend die diesbezüglichen Baukosten im Betrag von rund € 23.000 als Gebäudewert Eingang gefunden. Gegenstand des Schenkungsvertrages auf den Todesfall vom 31. August 1995, der zivilrechtlich zu Lebzeiten der Vertragschließenden als (Schenkungs)Vertrag zu qualifizieren ist, war hingegen…
…selbst und auf eigene Kosten der Abriss von Teilen des Altgebäudes sowie die Errichtung eines neuen Wohnhauses erfolgt ist. In die Berechnung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2002 haben aber weitgehend die diesbezüglichen Baukosten als Gebäudewert Eingang gefunden. Gegenstand des Schenkungsvertrages vom 19.6.2001…
…Umfang eine Schenkung vorliegt, ist deshalb ausschließlich nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen zu beurteilen (VwGH 9.11.2000, 99/16/0482 u. a.). Nach zivilrechtlicher Beurteilung entscheidet allein der Parteiwille, was geschenkt ist (VwGH 14.1.1988, 86/16/0035) und ist Gegenstand einer Schenkung sohin…
…maßgeblicher Wert der Grdst | 48.509,00 | 2 | 970,18 | SUMME | | | | 2.822,54 Begründend dazu wurde ausgeführt, dass für die Schenkung von F. an ihre Tochter § 15a ErbStG nicht anwendbar sei, da Gegenstand der Schenkung Liegenschaftsanteile…
…der Sache notwendig ist, welche nicht bloß durch traditio symbolica, etwa die Übergabe einer einverleibungsfähigen Urkunde, vorgenommen werden kann. Es bedarf konkreter und unmittelbarer Ausführungshandlungen. Als Übergabsform kommt jedoch die traditio brevi manu nach § 428, 2. Halbsatz ABGB in Betracht. Steht der Gegenstand der Schenkung…
…ist erkennbar, dass lediglich die EZ ***2*** als Gegenstand des Schenkungsvertrages in Betracht kommen kann. Wenn wie vom Bf vorgebracht alle Einlagezahlen übergeben werden hätten sollen, hätte bereits im Nachtrag vom 17.9.2015 und erstmaliger schriftlicher Anführung der Einlagezahl wohl erkannt werden müssen, dass…
…Abs 1 Z 17 ErbStG nicht anwendbar ist. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich wäre, dass Gegenstand der Zuwendung ein endbesteuerter Wert (etwa ein Sparbuch) wäre, sondern ausdrücklich ein Geldbetrag zur Zahlung angeordnet war, liegt auch kein Erwerb von endbesteuertem Vermögen des Erblassers von Todes wegen…
…Abs 1 Z 17 ErbStG nicht anwendbar ist. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich wäre, dass Gegenstand der Zuwendung ein endbesteuerter Wert (etwa ein Sparbuch) wäre, sondern ausdrücklich ein Geldbetrag zur Zahlung angeordnet war, liegt auch kein Erwerb von endbesteuertem Vermögen des Erblassers von Todes wegen…
…wobei dieser Teilung der Teilungsplan....vom 3.4.2000 zu Grunde gelegt wurde. Festzuhalten ist dabei, dass die der Teilung unterzogenen Grundstücke laut Auskunft der Gemeinde A bereits seit 23.12.1982 als Bauland gewidmet sind. Gegenstand der Schenkung ist sohin ein im Bauland gelegenes…
…wobei dieser Teilung der Teilungsplan....vom 3.4.2000 zu Grunde gelegt wurde. Festzuhalten ist dabei, dass die der Teilung unterzogenen Grundstücke laut Auskunft der Gemeinde A bereits seit 23.12.1982 als Bauland gewidmet sind. Gegenstand der Schenkung ist sohin ein im Bauland gelegenes…
…wobei dieser Teilung der Teilungsplan....vom 3.4.2000 zu Grunde gelegt wurde. Festzuhalten ist dabei, dass die der Teilung unterzogenen Grundstücke laut Auskunft der Gemeinde A bereits seit 23.12.1982 als Bauland gewidmet sind. Gegenstand der Schenkung ist sohin ein im Bauland gelegenes…
…wobei dieser Teilung der Teilungsplan....vom 3.4.2000 zu Grunde gelegt wurde. Festzuhalten ist dabei, dass die der Teilung unterzogenen Grundstücke laut Auskunft der Gemeinde A bereits seit 23.12.1982 als Bauland gewidmet sind. Gegenstand der Schenkung ist sohin ein im Bauland gelegenes…
…und Schenkungssteuerbereich hat der Verwaltungsgerichtshof zum Teil auch unter Hinweis auf die Judikatur des deutschen BFH im Wesentlichen wiederholt ausgeführt, dass es nicht erforderlich, dass die erworbenen Vermögensgegenstände in natura zurückgegeben werden, dass also die Gegenstände selbst noch vorhanden sind. Vielmehr sei bei der gebotenen…
…eines Prüfungsauftrages vom 14. April 2005 wurde am 3. Mai 2005 mit einer Betriebsprüfung bei der E. Privatstiftung begonnen. Gegenstand der Prüfung war unter anderem die gegenständliche Schenkungssteuer. Dazu wurde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 15. Dezember 2005 festgehalten, dass ein einzelner Verkauf…