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BFG RV/7100739/2009Unterliegt ein Aufhebungsvertrag zu einem Schenkungsvertrag als Rückerwerb der Grunderwerbsteuer, wenn Gegenstand der seinerzeitigen Schenkung ein Grundstückanteil war, das geschenkte Eigentum jedoch nie bücherlich einverleibt wurde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob ein Aufhebungsvertrag zu einem Schenkungsvertrag der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn Gegenstand der seinerzeitigen Schenkung ein…

UFSI RV/0129-I/05Übergabsvertrag: Vertragsauslegung, Gegenstand der Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2006

…inwieweit die Wohnung nach dem Ableben der Eltern durch die drei Schwestern "gemeinsam verkauft" worden sein sollte, wenn die Bw alleinige Verfügungsberechtigte und grundbücherliche Eigentümerin war. Zivilrechtlich ist Gegenstand einer Schenkung diejenige Sache, die nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien geschenkt sein soll (VwGH 24…

UFSI RV/0128-I/05Übergabsvertrag: Vertragsauslegung, Gegenstand der Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2006

…inwieweit die Wohnung nach dem Ableben der Eltern durch die drei Schwestern "gemeinsam verkauft" worden sein sollte, wenn die Bw alleinige Verfügungsberechtigte und grundbücherliche Eigentümerin war. Zivilrechtlich ist Gegenstand einer Schenkung diejenige Sache, die nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien geschenkt sein soll (VwGH 24…

UFSI RV/0131-I/05Übergabsvertrag: Vertragsauslegung, Gegenstand der Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2006

…inwieweit die Wohnung nach dem Ableben der Eltern durch die drei Schwestern "gemeinsam verkauft" worden sein sollte, wenn H die alleinige Verfügungsberechtigte und grundbücherliche Eigentümerin war. Zivilrechtlich ist Gegenstand einer Schenkung diejenige Sache, die nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien geschenkt sein soll (VwGH 24…

UFSI RV/0130-I/05Übergabsvertrag: Vertragsauslegung, Gegenstand der Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2006

…inwieweit die Wohnung nach dem Ableben der Eltern durch die drei Schwestern "gemeinsam verkauft" worden sein sollte, wenn H die alleinige Verfügungsberechtigte und grundbücherliche Eigentümerin war. Zivilrechtlich ist Gegenstand einer Schenkung diejenige Sache, die nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien geschenkt sein soll (VwGH 24…

UFSL RV/0160-L/02Erst der Schenkungswille lässt eine Schenkung zustande kommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

…I. hervor und wird durch das Vorbringen der Bw. selbst auch bekräftigt. Nach den allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen folgt aber in der Regel das Gebäude dem Schicksal des Grundstückes, weil es dessen unselbständiger Bestandteil ist. Darüber hinaus ist die Frage, was Gegenstand der Schenkung ist…

UFSI RV/0565-I/06Schenkung auf den Todesfall: Bewertung der als Vermächtnis erworbenen Liegenschaft bei geändertem, nicht von der Erblasserin finanzierten Bebauungszustand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

…zum 1. Jänner 2005 haben aber weitgehend die diesbezüglichen Baukosten im Betrag von rund € 23.000 als Gebäudewert Eingang gefunden. Gegenstand des Schenkungsvertrages auf den Todesfall vom 31. August 1995, der zivilrechtlich zu Lebzeiten der Vertragschließenden als (Schenkungs)Vertrag zu qualifizieren ist, war hingegen…

UFSG RV/0465-G/06Liegenschaftsschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2008

…selbst und auf eigene Kosten der Abriss von Teilen des Altgebäudes sowie die Errichtung eines neuen Wohnhauses erfolgt ist. In die Berechnung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2002 haben aber weitgehend die diesbezüglichen Baukosten als Gebäudewert Eingang gefunden. Gegenstand des Schenkungsvertrages vom 19.6.2001…

UFSI RV/0403-I/03Welche Steuerklasse ist der Bemessung zugrunde zu legen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2004

…Umfang eine Schenkung vorliegt, ist deshalb ausschließlich nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen zu beurteilen (VwGH 9.11.2000, 99/16/0482 u. a.). Nach zivilrechtlicher Beurteilung entscheidet allein der Parteiwille, was geschenkt ist (VwGH 14.1.1988, 86/16/0035) und ist Gegenstand einer Schenkung sohin…

UFSW RV/0368-W/05Ist § 15a ErbStG anwendbar bei Übergabe von Grundstücken, durch den Elternteil der keine Gewinneinkünfte erzielte?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…maßgeblicher Wert der Grdst | 48.509,00 | 2 | 970,18 | SUMME | | | | 2.822,54 Begründend dazu wurde ausgeführt, dass für die Schenkung von F. an ihre Tochter § 15a ErbStG nicht anwendbar sei, da Gegenstand der Schenkung Liegenschaftsanteile…

UFSL RV/2160-L/02Besitzübertragung durch Erklärung zwischen Lebensgefährten, Übergabsvertragsnachtrag beseitigt nicht die bereits entstandene Schenkungssteuerpflicht, keine Grunderwerbsteuer für bloß fingierte Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…der Sache notwendig ist, welche nicht bloß durch traditio symbolica, etwa die Übergabe einer einverleibungsfähigen Urkunde, vorgenommen werden kann. Es bedarf konkreter und unmittelbarer Ausführungshandlungen. Als Übergabsform kommt jedoch die traditio brevi manu nach § 428, 2. Halbsatz ABGB in Betracht. Steht der Gegenstand der Schenkung…

BFG RV/7105511/2019Gegenstand und Nachtrag zu einer Schenkung iZm Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2023

…ist erkennbar, dass lediglich die EZ ***2*** als Gegenstand des Schenkungsvertrages in Betracht kommen kann. Wenn wie vom Bf vorgebracht alle Einlagezahlen übergeben werden hätten sollen, hätte bereits im Nachtrag vom 17.9.2015 und erstmaliger schriftlicher Anführung der Einlagezahl wohl erkannt werden müssen, dass…

UFSF RV/0213-F/10Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…Abs 1 Z 17 ErbStG nicht anwendbar ist. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich wäre, dass Gegenstand der Zuwendung ein endbesteuerter Wert (etwa ein Sparbuch) wäre, sondern ausdrücklich ein Geldbetrag zur Zahlung angeordnet war, liegt auch kein Erwerb von endbesteuertem Vermögen des Erblassers von Todes wegen…

UFSF RV/0214-F/10Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…Abs 1 Z 17 ErbStG nicht anwendbar ist. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich wäre, dass Gegenstand der Zuwendung ein endbesteuerter Wert (etwa ein Sparbuch) wäre, sondern ausdrücklich ein Geldbetrag zur Zahlung angeordnet war, liegt auch kein Erwerb von endbesteuertem Vermögen des Erblassers von Todes wegen…

UFSW RV/1874-W/02Berechnung der Schenkungssteuer vom besonderen Einheitswert gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2009

…wobei dieser Teilung der Teilungsplan....vom 3.4.2000 zu Grunde gelegt wurde. Festzuhalten ist dabei, dass die der Teilung unterzogenen Grundstücke laut Auskunft der Gemeinde A bereits seit 23.12.1982 als Bauland gewidmet sind. Gegenstand der Schenkung ist sohin ein im Bauland gelegenes…

UFSW RV/1873-W/02Berechnung der Schenkungssteuer vom besonderen Einheitswert gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2009

…wobei dieser Teilung der Teilungsplan....vom 3.4.2000 zu Grunde gelegt wurde. Festzuhalten ist dabei, dass die der Teilung unterzogenen Grundstücke laut Auskunft der Gemeinde A bereits seit 23.12.1982 als Bauland gewidmet sind. Gegenstand der Schenkung ist sohin ein im Bauland gelegenes…

UFSW RV/1872-W/02Berechnung der Schenkungssteuer vom besonderen Einheitswert gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2009

…wobei dieser Teilung der Teilungsplan....vom 3.4.2000 zu Grunde gelegt wurde. Festzuhalten ist dabei, dass die der Teilung unterzogenen Grundstücke laut Auskunft der Gemeinde A bereits seit 23.12.1982 als Bauland gewidmet sind. Gegenstand der Schenkung ist sohin ein im Bauland gelegenes…

UFSW RV/1871-W/02Berechnung der Schenkungssteuer vom besonderen Einheitswert gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2009

…wobei dieser Teilung der Teilungsplan....vom 3.4.2000 zu Grunde gelegt wurde. Festzuhalten ist dabei, dass die der Teilung unterzogenen Grundstücke laut Auskunft der Gemeinde A bereits seit 23.12.1982 als Bauland gewidmet sind. Gegenstand der Schenkung ist sohin ein im Bauland gelegenes…

BFG RV/7100053/2011Erstattung der Schenkungssteuer bei Widerruf der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

…und Schenkungssteuerbereich hat der Verwaltungsgerichtshof zum Teil auch unter Hinweis auf die Judikatur des deutschen BFH im Wesentlichen wiederholt ausgeführt, dass es nicht erforderlich, dass die erworbenen Vermögensgegenstände in natura zurückgegeben werden, dass also die Gegenstände selbst noch vorhanden sind. Vielmehr sei bei der gebotenen…

UFSL RV/0442-L/06Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007

…eines Prüfungsauftrages vom 14. April 2005 wurde am 3. Mai 2005 mit einer Betriebsprüfung bei der E. Privatstiftung begonnen. Gegenstand der Prüfung war unter anderem die gegenständliche Schenkungssteuer. Dazu wurde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 15. Dezember 2005 festgehalten, dass ein einzelner Verkauf…