…Tiere, Firmenwert]. Zum Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität siehe Rz 474a bis Rz 474e. Zum Ort der Lieferung von Wärme oder Kälte siehe Rz 474a ff. Rz 343: Auch Gesamtsachen (= Sachgesamtheiten) sind grundsätzlich als Gegenstände von Lieferungen anzusehen. Eine Gesamtsache ist eine…

…1994 sind innergemeinschaftliche Lieferungen (Art. 7) steuerfrei. Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 lautet auszugsweise: Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen: 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das…

…Lieferungen (Art. 7). Innergemeinschaftliche Lieferung Art. 7. (1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen: 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet; 2. der…

…Danach habe der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, und durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder…

…den Hintergrund der Gegenstände, mit denen sie handeln, zu informieren (Rn 28). c. Nach VwGH 18.12.2013, 2009/13/0195 (zu einem ig Erwerb), können bereits Vermerke auf Lieferscheinen entsprechende „Nachfragen und Klarstellungen nahelegen“. Solche wären auch infolge des Umfanges der Lieferungen und weiterer…

…Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das Entgelt sowie die Ausfuhr und Lieferung enthalten. Da (andere) derartige Aufzeichnungen nicht vorliegen bzw (die vorgelegten Bestätigungen) nicht anerkannt werden und auch nicht leicht und rasch nachvollzogen werden können, konnten die ig Lieferungen auch nicht buchmäßig…

…wenn ein Gegenstand unter Eigentumsvorbehalt verkauft und übergeben wird. Voraussetzung für die Verschaffung der Verfügungsmacht ist in der Regel, dass der Abnehmer die tatsächliche Herrschaft über den Gegenstand auf Grund eines übereinstimmenden Willensentschlusses des Lieferers und des Abnehmers erhält. Das gilt nicht bei Lieferungen kraft…

…dass der Empfänger die Verfügungsmacht über die Ware erhalten hat, beweist aber für sich allein nicht eine innergemeinschaftliche Warenbewegung. Der Tatbestand setzt voraus, dass der Gegenstand den Abgangsmitgliedstaat physisch verlassen haben muss. Auf die Absicht des Lieferanten kommt es hierbei nicht an (EuGH 27.9…

…Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das Entgelt sowie die Ausfuhr und Lieferung enthalten. Da (andere) derartige Aufzeichnungen nicht vorliegen bzw (die vorgelegten Bestätigungen) nicht anerkannt werden und auch nicht leicht und rasch nachvollzogen werden können, konnten die ig Lieferungen auch nicht buchmäßig…

…unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen: a) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5 und des Artikels 28a Absatz 5 Buchstabe a), die durch den…

…Damit kann der Nachweis, dass innergemeinschaftliche Lieferungen durchgeführt wurden nach Ansicht der BP nicht untermauert werden. Vorhaltsbeantwortung I. Allgemein: Eine innergemeinschaftliche (zukünftig: ig) Lieferung liegt gemäß Artikel 7 UStG bei Erfüllung folgender Voraussetzungen vor: - Der Gegenstand der Lieferung wird vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet…

…denen der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gelangt und der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der EUSt ist. Maßgeblich ist, unabhängig von den Lieferkonditionen, wer nach den zollrechtlichen Vorschriften Schuldner der EUSt ist. Beispiel: Der Drittlandsunternehmer…

…Rz 446: Wird der Gegenstand einer Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Rz 447: Unter Beförderung ist ein Gütertransport, den der liefernde Unternehmer, der Abnehmer oder ein unselbstständiger…

…folgende Bestimmungen: A) Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Gem. § 1 der Verordnung muss der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftgebiet befördert oder…

…Fa. Z GmbH immer wieder Gegenstand von Anfragen ausländischer Finanzverwaltungen wonach Abnehmer dieser Firma sich u.a. als sogenannte Missing Trader darstellten bzw. Zweifel an tatsächlichen Lieferungen und der Verdacht einer Teilnahme an einem Karussellbetrug bestand. Bereits bei dieser Firma waren die T Srl, die…

…wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist. Die Frage des Gutglaubensschutzes ist streitgegenständlich nicht zu stellen, da die Bw. ihren Nachweispflichten nicht genügend nachkam. Nachweise, aus denen sich leicht und einfach nachprüfbar entnehmen lässt, dass die Bw. oder ihre Abnehmer die Gegenstände der Lieferungen in…

…im gegenständlichen Fall der Lieferungen der oben unter Punkt a) angeführten neuen Motorräder ("Wettbewerbsmotorräder") nach Tschechien die Voraussetzungen des Art. 7 Abs.1 Z 3 BMR nur dann erfüllt, wenn in Tschechien ein steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb stattgefunden hat. Die innergemeinschaftliche Lieferung eines Gegenstands und sein…

…über den Gegenstand verfügen konnte und diesen im Anschluss an die Einfuhr in seinem Unternehmen verwendete. Diesem Erkenntnis lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein Unternehmer ein Fahrzeug einführte und an einen Nichtunternehmer lieferte. Bei Lieferungen iSd § 3 (1) UStG ist die Verschaffung der Verfügungsmacht…

…dass die Lieferung von Gegenständen, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, steuerfrei sind. Voraussetzung dafür ist, dass diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine andere…

…in Polen ausgeführt, da dort die Versendung der Waren begann. Da die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 UStG vorliegen (der Gegenstand der Lieferung wurde in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet, Abnehmer war ein Unternehmer), lagen hier gem. Art. 6 UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen der Fa. *…