…in der Verwaltungsstrafsache gegen 1) ***Bf1*** und 2) die E.GmbH***1***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBI. für Wien Nr. 20, in der derzeit geltenden Fassung…
…Bf.-Adresse, über die Beschwerde vom 16. Februar 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten, vom 21. Dezember 2023 betreffend Nachbemessung der Gebrauchsabgabe für den Zeitraum 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2022, ***, zu Recht: I. Die…
…19. September 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten, MA 46 - P82/1177359/2024/ABC/ELM, vom 10. September 2024 betreffend Gebrauchsabgabe zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…
…dass im geahndeten Zeitraum 01.06.2022 bis 15.12.2022 für die verfahrensgegenständliche Baustofflagerung keine gültige Gebrauchserlaubnis vorhanden war und somit die Gebrauchsabgabe auch nicht fristgerecht entrichtet wurde. Vielmehr musste die Abgabenbehörde - aufgrund einer fehlenden gültigen Bewilligung - der ***GmbH*** die fehlende Abgabe für die…
…dass im geahndeten Zeitraum 01.06.2022 bis 15.12.2022 für die verfahrensgegenständliche Baustofflagerung keine gültige Gebrauchserlaubnis vorhanden war und somit die Gebrauchsabgabe auch nicht fristgerecht entrichtet wurde. Vielmehr musste die Abgabenbehörde - aufgrund einer fehlenden gültigen Bewilligung - der ***GmbH*** die fehlende Abgabe für die…
…Höhe 2,50 m, Vorsprung 0,15 m) ohne eine Gebrauchserlaubnis und Entrichtung der Gebrauchsabgabe genutzt und dadurch folgende Verkürzungen bewirkt zu haben: 2020 € 665,60, 2021 € 665,60. durch einen Ladenvorbau (ein Portal) im Ausmaß von 80 m2 (in Front ***62*** positioniert…
…einer zweiten Mail vom 29.1.2025 wurde eine Mail von ***57*** der ***8*** Immobilientreuhand GmbH an Herrn ***35*** vom 8.6.2022 vorgelegt, in der auf den Bescheid über die Festsetzung von Gebrauchsabgabe Bezug genommen und angefragt wird, wieso diese Sache nunmehr aufgerollt werde…
…der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Die dem Bf. angelasteten Verwaltungsübertretungen sind Dauerdelikte, sie enden mit Festsetzung des verkürzten Betrages an Gebrauchsabgabe. Dies ist mit Bescheid vom 23.5.2022 erfolgt. § 32 Abs. 1 VStG: Beschuldigter ist die…
…die Bischof Zorn + Partner Rechtsanwälte GmbH wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß 1.-2., 6.- 7 § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost B 3 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBI. für Wien Nr. 20, in der Fassung der Kundmachung ABI…
…einmal, (bei der zuständigen Magistratsabteilung) rechtzeitig Erkundigungen eingeholt zu haben, ob für alle auf öffentlichem Gemeindegrund angebrachten Gegenstände bzw. errichteten Baulichkeiten eine Bewilligung nach GAG vorlag und die Gebrauchsabgabe entrichtet wird, sondern haben sich auf die Aus- bzw. Zusagen der Verkäuferin der Liegenschaft verlassen. Eine…
…dass die Gebrauchsgebühren auch vom Mieter zu bezahlen sind? R: Es wurde in der letzten Verhandlung schon vorgebracht, dass die Gebrauchsabgaben schon vom Mieter an die Eigentümergesellschaft bezahlt wurden? Z3: Auch dazu kann ich nichts sagen. Diese außerordentliche Zahlung wurde mir aber aus der Buchhaltungsabteilung…
…einschlägigen Vorstrafe -, dass es noch eine oder mehrere Liegenschaften im Verantwortungsbereich des Bf. geben könnte, bei denen eine Gebrauchsabgabepflicht bisher nicht erkannt und wahrgenommen wurde. Sollte dies der Fall sein, wird informativ darauf hingewiesen, dass es auch im Bereich landesgesetzlicher Verwaltungsübertretungen offensteht, eine Selbstanzeige nach…
…Schleifmühlgasse 5/8, 1040 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost B 20 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl. für Wien Nr. 20, in der jeweils geltenden Fassung, über die Beschwerden des Beschuldigten…
…Schleifmühlgasse 5/8, 1040 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost B 20 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl. für Wien Nr. 20, in der jeweils geltenden Fassung, über die Beschwerden des Beschuldigten…
…Dr. Susanne Pertl, Loquaiplatz 13/19, 1060 Wien wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D2 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl. für Wien Nr. 20, in der derzeit geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit …
…Abs 1 GAG angeführten, hier nicht vorliegenden Fällen - auf denjenigen Erlaubnisträger beschränkt, dem die Gebrauchserlaubnis erteilt wurde. Eine Gebrauchsabgabe ist für ein und denselben Gebrauch in ein und demselben Zeitraum nur einmal zu entrichten (Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 9 Abs 1a, Beilage Nr 45/2012…
…Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 vom 24. Juli 2020, MA37/***1***-2020-1, betreffend Gebrauchsabgabe zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…
…mit § 9 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG. 5.-10. § 1 Abs. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 und Tarifpost D1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBI. für Wien Nr. 20, in der Fassung des LGBI. für Wien Nr. 52/2016, im…
…gemäß § 16 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBI. für Wien Nr. 20, in der derzeit geltenden Fassung. 15. € 330,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden gemäß § 16 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966…
…verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen. Er habe durch folgende Rechtsvorschriften verletzt: 1.-7. § 1 Abs. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 und Tarifpost D4 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBI. für Wien Nr. 20, in der Fassung des LGBI. für Wien Nr…