…sondern nur soweit sie funktional der Mitwirkung der italienischen Betriebstätten zuzurechnen sind) der italienischen Besteuerungskompetenz. Der Passagier- und Gütertransport zwischen zwei italienischen Destinationen würde allerdings wieder von Artikel 8 DBA-Italien erfasst, wenn die Bedienung der italienischen Strecke im Rahmen eines grenzüberschreitenden Fluges erfolgt. Versieht…

…vorgenommene Einschränkung auf rein verladetechnische Aspekte sei gesetzlich nicht gedeckt. Die gegenständliche Befreiung müsse im Interesse der Allgemeinheit an einer Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene auch auf jene Fälle ausgedehnt werden, in denen nach wirtschaftlichen und logistischen Aspekten nicht der entfernungsmäßig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gütertransporte, Deutschland, vertreten durch W. Westenhoff/B. Schütte/E.K. Westenhoff, Steuerberatungskanzlei, 33604 Bielefeld, Detmolder Straße 82/84, vom 22. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Juni 2005 betreffend Zurücknahme…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. OHG, Gütertransporte, Deutschland, vertreten durch Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KEG, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 24. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. März 2005 betreffend Vorsteuererstattung an…

2.5.4. Übertragung von Rechten und Pflichten | UZK | DA | IA | TDA | 218, 242 (2) | - | 266 | - Wie schon unter Abschnitt 2.1.1.1. angeführt, wird von der in Art. 242 Abs. 2 UZK vorgesehenen Möglichkeit der…

…2008 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Höhe der Abgabe beträgt: [Grafik] Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft ist im Bereich des nationalen und internationalen Gütertransportes tätig…

…inländische Betriebsstätte vorliege. Die Firma sei trotz Anmeldepflicht nicht in das Firmenbuch in L. eingetragen worden. Firmenzweck sei laut HR München die Durchführung von Gütertransporten im Nah- und Fernverkehr, ferner Vermittlung von solchen Transporten. Ein solcher Zweck werde von der Betriebsstätte nicht ausgeführt. Gemietet worden…

…mit Fälligkeitstag 15. Februar 2001. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgwiesen. Entscheidungsgründe Ka K hat nach Übernahme von seinem Vater ab 1983 in T ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen betrieben, das sich mit Gütertransporten, Holzschlägerung sowie Holzhandel beschäftigte. Mit Gesellschaftsvertrag vom 22. September 1993…

…genannten Fahrten. Befreiungen: Von der Pflicht einer UK-Lizenz/Gemeinschaftslizenz befreit sind Posttransporte, die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen, Transport von Medikamenten oder medizinischen Geräten in Notfällen, der Werkverkehr und der Transport mit Fahrzeugen nicht über 40 km/h. Außerdem sind Gütertransporte mit Kraftfahrzeugen…

…Sachverhalt Die Bf hat ihren Sitz in ***Gemeinde A, Straße 2*** und war im Geschäftszweig Gütertransporte tätig. Der Gesellschaftsvertrag wurde am ***01.01.0000*** unterzeichnet (Firmenbuchauszug). Die Bf beauftragte im Prüfungszeitraum 2014 - 2016 für vielfältige Transporte unterschiedliche Subunternehmer (BP Bericht). Die ***A Limited*** stellte am…

…offenkundig unzweifelhaft gewesen, weshalb der Gerichtshof eine Vorlage dieser Rechtsfrage an den EuGH nicht für erforderlich gehalten habe. Diese Sichtweise werde auch durch ein obiter dictum des Generalanwalts Saugmandsgaard in einem Fall der ungarischen Kraftfahrzeugsteuer für Gütertransporte gestützt (EuGH 6.4.2017, C-65/16…

…eröffnet worden, wozu von der Versenderin (BA ) ein entsprechendes begleitendes Versanddokument ausgestellt worden sei. Mit der Durchführung des Transportes (2 LKW-Ladungen zu je 25.000 Liter) sei die WK Handels- und Gütertransporte GesmbH (im Folgenden kurz: Fa. K) in 4567T betraut worden. Mit der…

…die Grenze der Republik Österreich hinweg und damit im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Republik Slowenien und der Republik Österreich über den internationalen Gütertransport durchgeführt worden seien. Aus diesem Abkommen gehe hervor, dass Gütertransporte mit Lastkraftwagen unter 7.500 kg Gesamtgewicht keiner Bewilligung bedürfen…

…der Bw., deren Betriebsgegenstand laut Schreiben vom 6. Februar 2001 aus der "Spedition, der Autovermietung und Gütertransporten" bestanden hatte, wurden die Dienstleistungen, für deren Durchführung lediglich ein Schreibtisch und ein Telefon notwendig sei, als alleinige Ursache der von der GmbH erwirtschafteten Verluste bezeichnet. Dass der…

…8. April 2019 heißt es im Wesentlichen: "Zu Ergänzungspunkt 1: Sie haben ersucht, Nachweise über die einvernehmliche Vereinbarung der Anwendung des Kollektivvertrages des Gütertransportes zu übermitteln. Exemplarisch habe ich Ihnen Dienstverträge im Anhang angefügt. Hier ist ersichtlich dass unter dem Punkt 4. LOHNVEREINBARUNG ausgeführt wird…

…erteilte, am 16.1.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die auf den Bf zugelassene Sattelzugmaschine der Marke "Volvo FH 42 TB" mit dem behördlichen Kennzeichen 1234 (TR) im Zuge eines gewerblichen Gütertransportes entgegen den Verpflichtungen des Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO…

…erteilte, am 27.1.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die auf den Bf zugelassene Sattelzugmaschine Marke "Renault Magnum Typ 480" mit dem behördlichen Kennzeichen XX (TR) im Zuge eines gewerblichen Gütertransportes entgegen den Verpflichtungen des Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO, ohne…

…erteilte, am 3.2.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die auf den Bf zugelassene Sattelzugmaschine Marke "Mercedes Benz 1846 LSNRL" mit dem behördlichen Kennzeichen XXX (TR) im Zuge eines gewerblichen Gütertransportes entgegen den Verpflichtungen des Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO, ohne…

…Drittlandstransport umfasst sei und die Rechtsfolgen sehr überzogen seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einzig strittige und entscheidungsrelevante Frage ist die Rechtsfrage nach der Zulässigkeit des verfahrensgegenständlichen Gütertransportes von Deutschland nach Österreich mit der "Fahrten-Bewilligung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich - Ungarn" mit der Nr…

…Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat nach Übernahme vom Vater ab 1983 am Standort T , ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen betrieben, das sich mit Gütertransporten, Holzschlägerung sowie Holzhandel beschäftigte und abgabenrechtlich unter Steuernummer uv erfasst war. Mit Gesellschaftsvertrag vom 22…