…der Geschäftstelle des AMS, u.a. nachstehend angeführten Bestätigungen des "AMS, Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche", GZ 999, über die Vormerkung des Sohnes als "arbeitsuchend" (ohne Anspruch auf Leistung nach AlVG 1977 oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 35 AMSG 1994 zu erhalten): Vormerkbestätigung ausgestellt…

…hätte bzw. erzielen werde. Ad 11/2005: Ab September 2005 habe eine Betreuungsvereinbarung mit der Gültigkeit bis längstens März 2006 mit dem Arbeitsmarktservice bestanden, denn parallel zu den ebenso in Kopie als Belege vorgelegten Vormerkbestätigungen kann die Eigenschaft als Lehrstellen- und Arbeitsuchender entnommen werden, sowie…

…so viel Geld, dass ich mir ein Auto kaufen kann." Mit Eingabe vom 11.12.2019 über FinanzOnline wurde Beschwerde gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer vom 11.11.2019 erhoben und dessen Aufhebung zur Gänze beantragt. Begründend wurde ausgeführt…

…31 Ausgangsrechnungen ausgestellt. Durch die Fa. V (AR 18-07) erlangten wir Kenntnis von der Änderung in der Gültigkeit unserer UID-Nummer. In der Folge stellten wir die Annahme von Aufträgen, welche mit Umsatzsteuer zu fakturieren sind ein und verlegten uns auf Aufträge, die ohne…

…BFG-Akt Bl. 14). Die belangte Behörde legte die Beschwerde vom 27. Februar 2018 gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID samt einem Vorlagebericht am 14. September 2018 an das Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Laut EDV-Abfrage des BFG vom 21. September 2018…

…erscheint unbillig, die Gültigkeit der UID-Nummer aufzuheben. Dies deswegen, weil als amts- und gerichtsbekannt vorauszusetzen ist, dass es für ausländische Unternehmen äußerst mühsam und zeitaufwändig ist, eine UID-Nummer (neuerlich) zugeteilt zu bekommen. Diesbezüglich wird auch auf den Steuerakt der BF verwiesen, aus welchem…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vertreten durch Absenger / Dr. Rathausky Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungskanzlei, 8160 Weiz, Dr.-Karl-Widdmann-Straße 55, vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. Juni 2011 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der…

…wieder zu vertiefen bzw. mehr Umsätze in Österreich zu generieren. Es werde darum gebeten, die Gültigkeit der UID nicht zu begrenzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2012 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte im Wesentlichen dazu aus: Gem. Art. 28 UStG 1994 habe…

…seien. Der angefochtene Bescheid widerspreche § 161 (3) BAO, wonach Punkte, bei welchen wesentliche Abweichungen zum Nachteil des Abgabepflichtigen in Frage kommen, diesem zur vorherigen Äußerung mitzuteilen sei. Es sei verwunderlich, dass auf die 6. EGRL verwiesen werde, welche bereits 2006 in ihrer Gültigkeit aufgehoben worden…

…der Ablauf deren Gültigkeit mit 20. Juni 2009 ausgesprochen wurde. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung verweist die Bw auf ihre Berufung vom 9. Oktober 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Ar. 28 Abs. 1 UStG 1994 lautet in der im Zeitpunkt der Erlassung…

…der Ablauf deren Gültigkeit mit 22. Juli 2009 ausgesprochen wurde. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung verweist die Bw auf ihre Berufung vom 9. Oktober 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Ar. 28 Abs. 1 UStG 1994 lautet in der im Zeitpunkt der Erlassung…

…Berufung der Bw, 1160 W., T.gasse, vertreten durch Raymond Habelsreiter, Steuerberater, 1160 W., Lienfeldergasse 38/7, vom 3. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes W. 8/16/17, vertreten durch Mag. Epply, vom 23. Juni 2006 über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer…

…den Berufungswerber (Bw), mit dem die Gültigkeit seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) mit dem 30. Juni 2005 begrenzt wurde (ESt-Akt Bl 1/2005). Mit Schreiben vom 29. Juli 2005 (ESt-Akt Bl 2f/2005) erhob der Bw Berufung gegen einen Bescheid vom 29. Juni 2005…

…Aufgrund der Feststellung einer den Zeitraum bis August 2002 umfassenden Prüfung von Aufzeichnungen ging die Amtspartei davon aus, dass keine Unternehmereigenschaft iSd § 2 UStG 1994 mehr vorliege, und begrenzte mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 die Gültigkeit der UID-Nummer. Gegen diesen Begrenzungsbescheid berief der…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang   Mit Bescheid vom 2.11.2017 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) Folgendes mitgeteilt: "Die Gültigkeit der Ihnen auf Grund des Artikels 28 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBL Nr. 663 erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) ATUxxx wird mit dem…

…Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid die Gültigkeit der, der Beschwerdeführerin (Bf.) erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, mit 25. Juni 2016 begrenzt, da dies entsprechend beantragt worden sei. Dagegen hat die Bf. Beschwerde erhoben, weil ein derartiger Antrag auf zeitliche Begrenzung der Gültigkeit nie gestellt worden sei…

…des Vorlagegerichts wahrgenommen werden könnte? Frage 14: Ist Art 267 Abs 1 Buchst b) AEUV über die Frage nach der Gültigkeit von Sekundärrecht, die selbst für ein zwischeninstanzliches Vorlagegericht obligatorisch ist, und die mit der Gültigkeitsfrage verbundene Verpflichtung des Vorlagegerichts, die Anwendung gültigen Unionsrechts durch…

…der Indexierung hat Österreich nach Ansicht des Vorlagegerichts eine nationale Rechtslage geschaffen, die einerseits in offener Normenkonkurrenz mit den Art 4 und 7 VO 883/2004 steht, und damit die Gültigkeit der angesprochenen Bestimmungen der Grundverordnung in Frage gestellt, und die andererseits - wie aus der…

…883/2004 nicht entgegensteht. Mit der Frage nach der Gültigkeit von unmittelbar geltendem Sekundärrecht ist die mit Beschluss BFG 14. Oktober 2020, RV/7103708/2020 (OZ 25), getroffene vorläufige Anordnung zur Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages in ungekürzter Form untrennbar verbunden, weil das Unionsrecht…

…dass das Bundesfinanzgericht an der Gültigkeit von Art 4 und 7 VO 883/2004 keinerlei Zweifel hegt, sodass nach Ansicht des Vorlagegerichtes anzuerkennen ist, dass die genannten Normen einer Verordnung iSd Art 288 Abs 2 AEUV unmittelbar in der österreichischen Rechtsordnung gelten und die nationalen…