…88/11/0145; VwGH 4.4.2002, 2002/08/0023). Die festgestellte Fristversäumung wurde dem Parteienvertreter zwei Mal telefonisch erläutert und dieser hatte für einen Zeitraum von insgesamt vier Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der ordentlichen Revision) Gegen einen Beschluss…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den WWWWW betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 im Beisein der Schriftführerin NNN nach der am 16. Mai 2012 in 1030 Wien, Vordere…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.10.2014, ErfNr.*** - Team 12 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden…

…2011 kam die Mitarbeiterin Frau-K aus dem Erziehungsurlaub zurück. Die noch zu erledigenden Aufgaben der ausgefallenen Mitarbeiterin wurden umgehend übertragen. Die Fristversäumnis für den Antrag auf Vorsteuererstattung wurde am 04.10. entdeckt. Die Mitarbeiterin Frau-H, welche für den Vorsteuervergütungsantrag der [Bw] zuständig war…

…Versäumung der Frist vorliegen, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist weiters das über einen minderen Grad des Versehens hinausgehende Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumnis dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten (vgl. VwGH 10.9…

…Kontrolle während des Kopierens verlangt werden würde. Im gegenständlichen Verfahren sei der Parteienvertreter seiner Sorgfaltspflicht dahingehend nachgekommen, als im Kanzleibetrieb Kontroll- und Überwachungssysteme bestünden, die geeignet seien, eine Fristversäumung auszuschließen. Aufgrund der Tatsache, dass ein einmaliger Fehler passiert sei, könne nicht die Schlussfolgerung gezogen werden…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen die P-GmbH, FirmenbuchNr. xxx, BB, als belangten Verband wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen HZ, Geschäftsführer, geb.xxxx, BR, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom…

…oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind. Abs. 2: Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen…

…Verschulden des Parteienvertreters zu werten, da er die Konsequenzen des Bescheidinhaltes über die Bewilligung der Zahlungserleichterung abschätzen hätte können. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden eines…

…hat dieser Konkretisierungsobliegenheit in keiner Weise entsprochen, sondern im Vorlageantrag eine neue Sachverhaltsversion dargeboten, welche der ursprünglichen Schilderung des für die Fristversäumung kausalen Geschehnisablaufes widerspricht. Nach den diesbezüglichen Ausführungen im Vorlageantrag - (diese sind wohl als Reaktion darauf zu verstehen, dass nach den Feststellungen des Finanzamtes…

…vor Fristversäumung befand, zurückversetzt wird. Erst die Bewilligung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewirkt, dass dem Antragsteller eine Rechtsstellung zuerkannt wird, wie er sie vor Versäumung der Frist hatte. Bis dahin bleibt aber die Rechtswirkung eines im Hinblick auf die Fristversäumung ergangenen…

…durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Wird weder im Allgemeinen noch im Besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin eine Fristversäumung auszuschließen geeignet ist, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Ist somit das Kontrollsystem…

…hat dazu geführt, dass der Bw. auf die Erhebung eines Rechtsmittels durch seinen Rechtsanwalt verzichtet hat. Dies stellt keine Fristversäumnis dar. Auf den Vorwurf der inhaltlichen Rechtswidrigkeit braucht seitens der Rechtsmittelbehörde nicht eingegangen werden, da die Berufung aus anderen Gründen, wie die, die vom Finanzamt…

…Aufhören des Hindernisses bzw. auf die spätere Erlangung der Kenntnis der Fristversäumung abzustellen (vgl VwGH 21. Juli 1998, 98/14/0050 und VwGH 19. September 1995, 95/14/0050). Fristrelevant ist dabei jedoch, wann die Partei die Fristversäumung erkennten konnte und musste. Für den Lauf…

…Bei Einbringung des Antrages auf Erstreckung der Beschwerdefrist am 24.4.2023 war die 1-monatige Beschwerdefrist daher bereits abgelaufen und liegt somit ein Fristversäumnis vor. Wiedereinsetzungsgrund - minderer Grad des Versehens Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stecken die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist den…

…ein Mängelbehebungsauftrag erlassen. Der Bf (Beschwerdeführer) wurde darauf hingewiesen, dass bei Fristversäumung die Beschwerden als zurückgenommen gelten. Die Frist zur Behebung der Mängel wurde über Antrag des Bf bis 31.07.2018 verlängert. Der Bf hat die (verlängerte) Frist ungenutzt verstreichen lassen. Die Beschwerde gegen…

…dass der Wiedereinsetzungswerber einen Rechtsnachteil erlitten habe, wozu ebenfalls Ausführungen fehlen würden. Dem EUMPfG seien jedenfalls keine Sanktionen für eine Fristversäumung zu entnehmen. Dagegen brachte der BF am 18. September 2023 eine mit 14. September 2023 datierte Beschwerde ein und beantragte darin die Durchführung einer…

…dispositionsfähig gewesen wäre und einen Antrag stellen hätte können. Der Arbeitsunfall vom 25. Jänner 2025 war jedenfalls für die Fristversäumung bis zum 20. Mai 2025 nicht kausal. Bei zumutbarer Sorgfalt kann es dem Beschwerdeführer nicht entgangen sein, dass für die gegenüber dem Verein Neustart beantragte…

…die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2014 bis 2016 vom 20. Dezember 2021 handle. Es liege hinsichtlich der Fristversäumung kein grobes Verschulden vor, da der Beschwerdeführer die Frist aufgrund einer akuten psychischen Beeinträchtigung, die schließlich zu einem Selbstmordversuch führte…