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104 902 Treffer331 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0121-W/06verspätet eingebrachtes Firstverlängerungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2007

…21), bei dem die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1274) - weder das Vorliegen eines Zustellmangels noch die Erlassung eines Fristverlängerungsbescheides behauptet wird. Die nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufung war somit gemäß § 273 Abs…

BFG RV/7105689/2016Deutung eines Anbringens als Urgenz der Erledigung eines bereits gestellten Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 2/2

Zu bemerken ist, dass die im offenbar nicht zugestellten Bescheid vom 5.5.2009 vertretene Ansicht, § 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. Pensionsharmonisierungsgesetz BGBl. I Nr. 142/2004, wonach der ständige Aufenthalt in Österreich von 60 Kalendermonaten zum Familienbeihilfenanspruch geführt hat, finde keine…

UFSW RV/2587-W/10Familienbeihilfe bei rechtzeitiger Stellung des Antrages auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Edward W. Daigneault, Rechtsanwalt, 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, vom 16. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 11. Juni 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung…

UFSL RV/0358-L/041) Vertreterhaftung - Gleichbehandlungsgebot 2) Zulässigkeit der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2004

…das Finanzamt die Berufungsfrist betreffend den angefochtenen Bescheid mit Bescheid vom 20. November 1996 verlängert, obwohl die Berufungsfrist bereits abgelaufen war. Innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist wurde dann die gegenständliche Berufung eingebracht. Derartige Fristverlängerungsbescheide sind auch dann wirksam, wenn sie rechtswidrig sind. Dies gilt auch dann…

BFG RV/7300003/2021Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdefrist im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Elfriede Sixt, Eichenstraße 28, 2102 Bisamberg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über den Antrag des Beschuldigten vom 27…

BFG RV/7104859/2019Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Sinne des § 3 Abs. 1 FLAG bei rechtzeitiger Antragstellung auf Verlängerung des Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 3. Satz NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., W, vertreten durch Edward William Daigneault, Lerchenfelder Gürtel 45 Tür 11, 1160 Wien, über die Beschwerde vom 05.10.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13…

BFG RV/7100043/2023Ein per E-Mail (vermeintlich) gestellter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist ist unwirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2023

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***2***, (Beschwerdeführerin, Bf.), vertreten durch ***1*** LL.M., über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 13. November 2022 (Eingangsdatum 15. November 2022 ) gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 des Finanzamtes Österreich vom 15. September…

BFG RV/7100269/2024Verlängerung der Familienbeihilfe-Anspruchsdauer infolge der COVID-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. November 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Oktober 2023 betreffend Familienbeihilfe 12.2022-09.2023 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

BFG RV/7100446/2019Beschwerde verspätet eingebracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., vom 18. Mai 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 10. Jänner 2018 betreffend Einkommensteuer 2015, beschlossen: Die Beschwerde wird gem. § 260 Abs. 1…

BFG RV/7100738/2023Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch die Richterin Mag. Julia Schlegl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 22. November 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 5. September 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** : I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1…

BFG RV/7103252/2024Die Behörde hat selbst zu prüfen, ob sich ein Drittstaatsangehöriger ohne formalen Aufenthaltstitel rechtmäßig in Österreich aufhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. August 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 20. Juli 2017 betreffend Familienbeihilfe 06.2015…

BFG RV/7102288/2016Lebensmittelpunkt einer Unionsbürgerin in Österreich, Überschreiten der Studienhöchstdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/2

Damit ist aber innerhalb dieser im Gesetz festgelegten Studienzeit der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 fünfter Satz, wonach eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit bewirkt, nicht erfüllt, weil innerhalb der im Gesetz festgelegten Studienzeit (durch das Auslandsstudium…

BFG RV/6100437/2021Verlängerung der Anspruchsdauer gemäß § 15 FLAG bzw § 2 Abs 9 FLAG mangelnde Bescheidqualität einer Mitteilung gemäß § 12 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinIBV in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Juni 2021 gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Mai 2021 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Tochter T für die Monate April…

UFSL RV/1437-L/09§ 3 Abs. 2 FLAG - Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels wurde verspätet gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 11. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für den Zeitraum März 2008 bis Februar 2009 entschieden: Die…

BFG RV/7103141/2012Verlängerung der Verjährungsfrist bei der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch S, über die Beschwerde vom 09.02.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23.05.2016, betreffend Einkommensteuer 2003, zu Recht erkannt…

BFG RV/2100952/2025Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.12.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft Köhler & Partner GmbH, Waldgasse 23, 8680 Mürzzuschlag, betreffend die Beschwerden vom 27. Juli 2023 gegen die zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Einkommensteuer (ESt)-Bescheide 2016-2020 des…

BFG RV/7103808/2023Kein Beihilfenanspruch, wenn der Verlängerungsantrag für den Aufenthaltstitel zu spät gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 26. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Juli 2023 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum…

BFG RV/7104066/2017Hemmung der Beschwerdefrist durch rechtzeitig eingebrachten Fristverlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.08.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Bauernmarkt 24, 1010 Wien, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 21.6.2016 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2012 bis 2013…

BFG RV/3100593/2024Verlängerung der Anspruchsdauer für die Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 9 FLAG 1967 für weiterführendes Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2024, ***Ordnungsbegriff1***, betreffend Abweisung des Antrages auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für den…

BFG RV/7102294/2017Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Bf, abc, betreffend den Einkommensteuerbescheid 2012 des Finanzamtes vom 01.07.2014 beschlossen: Die Beschwerde vom 23.09.2014 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als…