…6. Juli 2004 gesetzten Mängelbehebungsfrist) nach. Eine Verlängerung dieser vom Finanzamt gesetzten Mängelbehebungsfrist setzt nach der dargestellten Rechtslage einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag voraus. Eine Fristverlängerung von Amts wegen ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Bw. hat trotz Aufforderung keinen Nachweis dafür erbracht, dass…

…13.12.1991, 91/13/0142). Eine Fristverlängerung von Amts wegen ist im Gesetz nicht vorgesehen. Darüberhinaus wäre auch die von der Bw. offensichtlich im Schreiben des Finanzamtes vom 28. Juni 2004 gesehene Fristverlängerung nach Ablauf der Berufungsfrist und somit verspätet erfolgt. Gemäß § 273 Abs…

…Abs. 3 BAO einen diesbezüglichen Antrag voraussetzt (vgl. VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110). Eine Fristverlängerung von Amts wegen ist im Gesetz nicht vorgesehen (VwGH 28.6.2001, 2000/16/0645). Darüber hinaus kann eine Verlängerung der Beschwerdefrist gemäß § 92 Abs. 1 lit. a…

…auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 1 Abs. 1 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) ist für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen…

…die Zulassungsbesitzerin ausgestellte Behindertenparkausweis gemäß § 29b StVO hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar hinterlegt war. Der Verfahrensgrundsatz, dass die Behörde von Amts wegen vorzugehen hat, befreit die Partei nicht von ihrer Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, wobei diese Mitwirkungspflicht auch den…

…4) Verjährung Der Bf. gehe davon aus, dass die Finanzbehörde die Verjährungstatbestände (Festsetzungs- und Einhebungsverjährung) beim Abgabenrückstand iHv EUR 1.514.272,25 von Amts wegen kontrolliert habe. Aus diesem Grund ersuche er um Offenlegung/Übermittlung der Dokumentation dieser Verjährungsprüfung. Denn beispielsweise sei aus seiner…

…1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im…

…§ 8 Z 1 GewStG 1953 (1990 und 1991). Gem. § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im…

…Rechtskraft erwachsene Entscheidungen, wobei bei der Ermittlung des der Strafverfügung zugrundeliegenden Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen hat (VwGH 31.08.2000, 99/16/0273). Voraussetzung der Bindungswirkung ist, dass der Spruch rechtskraftfähig ist und der Sachverhalt von Amts wegen ermittelt wurde (vgl. hierzu VwGH 29…

…GmbH beschäftigt und erzielte einen Bruttobezug von 12.991,74 Euro. Auch im Jahr 2010 lagen die Bruttobezüge über 17.000 Euro. Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu…

…bescheidmäßig abgewiesen wurde. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: § 299 BAO lautet: (1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. (2…

…anzugeben, zu welchem Beweisthema (Verwirrtheit der Wilhelmine R. oder Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages) diese vernommen werden sollen. Dieser Beweisantrag ist nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Die von Amts wegen als Zeugin vernommene Außenprüferin konnte wenig Angaben zur geistigen Verfassung der Wilhelmine R. machen, hatte aber nicht den Eindruck…

…wie auch drei Sattelzugmaschinen die von diesem Unternehmen rechtmäßig erworben und nach französischem Recht kraftfahrbehördlich zugelassen, was die Position der WTRNI als zivilrechtliche Eigentümer nicht nur bekräftigt, sondern rechtlich unwiderlegbar vermuten lässt. Antrag: Es wird beantragt, diesbezüglich von Amts wegen Auskünfte bei der französischen Abgabenbehörde…

…von der belangten Behörde gewährt.   Am 1.3.2012 wurde die ausführliche rechtliche Begründung nachgereicht: Darin wurde ausführlicher auf die Verletzung des Parteiengehörs eingegangen. Bezug genommen wurde auf § 115 BAO, demgemäß die Abgabenbehörde verpflichtet sei, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen…

…demgemäß die Abgabenbehörde verpflichtet sei, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die für die Abgabepflicht bzw. Erhebung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln und auch zugunsten des Abgabepflichtigen zu würdigen. Die Bf1 als Rechtsnachfolgerin der Bf2 bezieht sich dabei auf zwei…

… Vorlage von Unterlagen (VwGH 28.2.1989, 86/14/0033; VwGH 25.6.2002, 97/17/0333). Die Abgabenbehörden haben gemäß § 115 Abs. 1 BAO idF BGBl. I 2017/136 die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu…

…ist oder Verkäufer der Waren gewesen ist.   Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Bei Sachverhaltselementen, die ihre Wurzeln im Ausland haben…

…als er im Falle eines Zahlungsaufschubs erhalten hätte. Eine Fristverlängerung wird von Amts wegen gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass der Zollschuldner die Mitteilung zu spät erhalten hat, um die gesetzte Zahlungsfrist einhalten zu können. Ferner können die Zollbehörden auf Antrag des Zollschuldners eine Fristverlängerung gewähren…

…als er im Falle eines Zahlungsaufschubs erhalten hätte. Eine Fristverlängerung wird von Amts wegen gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass der Zollschuldner die Mitteilung zu spät erhalten hat, um die gesetzte Zahlungsfrist einhalten zu können. Ferner können die Zollbehörden auf Antrag des Zollschuldners eine Fristverlängerung gewähren…

…Fristverlängerung auf dieses Schreiben nicht reagiert und keinerlei Unterlagen (Kaufvertrag, Rechnungen der Hersteller, etc.) vorgelegt, anhand derer hätte geklärt werden können, ob die HFE als Vermittler aufgetreten ist oder Verkäufer der Waren gewesen ist. Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen…