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156 Treffer1762 msnur geltende Fassungen
EAS 3351Frage der Hemmung bzw. Unterbrechung der Zweijahresfrist bei Gastprofessoren
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0601-VI/8/201401.10.2014

…Lehrauftrag, der daraufhin auch im Sommersemester des Jahres 5 und schließlich auch im Jahr 7 zustande kommt, dann würde bei sich wiederholenden Fristhemmungen zB erst ein im Jahr 11 neuerlich erteilter Lehrauftrag dazu führen, dass im Jahr 11 die Frist von vier Studienhalbjahren überschritten wird…

EAS 201Russisches Vorstandsmitglied einer österreichischen AG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 2761/2/1-IV/4/9226.11.1992

…Aufenthalte innerhalb eines Kalenderjahres abzustellen. Solange zwischen den einzelnen Aufenthalten in Österreich ein innerer Zusammenhang besteht (wie dies bei Erfüllung der Funktionen eines Vorstandsmitgliedes der Fall ist) führt das Verlassen Österreichs nicht zu einer Fristunterbrechung sondern nur zu einer Fristhemmung. 26. November 1992 Für den…

EAS 1008Unvorhergesehener Winterbaustopp bei Gleisbauarbeiten in Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 14/2-IV/4/9727.01.1997

…Z. 8 des Schlussprotokolls als überschritten ansieht und die ihr bei Betriebstättenbegründung zustehenden Besteuerungsrechte einfordert. Denn für die Beurteilung, ob sich die Bauunterbrechung wegen der Wintersperre fristhemmend auswirkt, wird subsidiär (d.h. wenn die DBA-Vertragsparteien einer DBA-Bestimmung nicht einen abweichenden Inhalt beigemessen haben…

BFG RV/7100770/2025WiEReG-Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…der Nachfrist des § 16 Abs. 1 letzter Satz WiEReG eine Fristverlängerung gesetzlich vorgesehen sei, sei der Antrag auf Fristverlängerung unzulässig und habe auch keine Fristhemmung ausgelöst. Angemerkt wurde, dass die gewährte Nachfrist sogar länger als die gesetzlich vorgesehenen sechs Wochen betragen hatte. Hingewiesen wurde überdies…

BFG RV/7100362/2023Fluglizenzverlustversicherung eines Piloten; keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…handelte sich um amtswegig durchgeführte Arbeitnehmerveranlagungen, nachdem der Beschwerdeführer, der Einkünfte aus zwei Dienstverhältnissen bezog, zunächst keine Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung eingereicht hatte. Dagegen richtet sich die gegenständliche (infolge Fristhemmung gemäß § 245 Abs. 3 BAO rechtzeitige) Beschwerde vom 2.9.2022, mit der die Erklärungen zur…

UFSW RV/0506-W/09Eintritt der unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2010

…BAO (gemeint: gem. 26 Abs. 2 zweiter Satz BAO) nicht erfüllt. Die Tage der vom Bw. innerhalb dieses Zeitraumes absolvierten Geschäftsreisen würden eine Fristhemmung der Sechs-Monats-Frist verursachen, wobei vorausgesetzt werden müsste, dass der Bw. ins Inland (Österreich) zurückkehrt. Nach beruflich bedingten Auslandsaufenthalten sei…

UFSW RV/0830-W/05Abstandnahme von der Festsetzung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…mit 6.846,54 € festgesetzt. Mit Schreiben vom 1. März 2005 wurde um Verlängerung der Berufungsfrist bis 15. März 2005 angesucht. Diese Berufungsfristverlängerung trat durch Fristhemmung gemäß § 245 Abs 3 und 4 BAO ein. Mit Schreiben vom 14. März 2005 (ebenso Postaufgabetag, Eingangsstempel: 15…

BFG RV/2100119/2011Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…Fristberechnungen (Fristunterbrechungen, Fristhemmungen) erfolge der Fristvermerk auf dem Posteingangsstück durch den Sachbearbeiter und sodann die Fristeintragung im Fristenbuch durch die sonst mit der Fristberechnung betrauten Kanzleimitarbeiterin – wie dies im vorliegenden Fall der Fall gewesen sei – wobei dann eine erneute Kontrolle seitens des Geschäftsführers bzw. Steuersachbearbeiters…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 1/3

…vom 7.1.2020 verwiesen. In den zugrunde liegenden Steuererklärungen hatte die Beschwerdeführerin innergemeinschaftliche Lieferungen im Gesamtausmaß von € 3.565.564,43 (2016) und 1.650.942,61 (2017) geltend gemacht. Mit Schriftsätzen vom 18.7.2022 erhob die Beschwerdeführerin - nach mehrmaliger Fristhemmung gem. …

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 2/3

…Korrespondenz entnommen werden kann, wurde dem BFG der Fristverlängerungsantrag vom 29.7.2020 zunächst nicht vorgelegt, sodass eine Fristhemmung lediglich bis 31.7.2020 und ein weiteres Fristverlängerungsersuchen erst am 15.9.2020 aktenkundig war. Über Ersuchen des BFG um Mitteilung, ob eine weitere Verlängerung…

BFG RV/7102336/2026Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der (absoluten) fünfjährigen Frist des § 309 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

…7.2020 lediglich mit E-Mail vom 16.10.2020 übermittelt worden und sei diese Einbringung unwirksam, da es sich bei einem E-Mail um keine in der BAO und den hierzu ergangenen Verordnungen vorgesehene Einbringungsart handle. Dagegen richtet sich die gegenständliche - nach Fristhemmung gem. …

BFG RV/1200008/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; Vertrauensschutz für einen sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…8. Oktober 2010 bzw am 14. April 2011 geendet habe. Eine wie von der Bf vorgebrachte Fristhemmung finde keine Anwendung auf die Art 235 ff ZK. Ein Antrag auf Fristverlängerung sei abzuweisen gewesen, da ein begründeter Ausnahmefall des Art 239 Abs 2 ZK nicht vorliege…

BFG RV/4100331/2025Abweisung Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2026

…der Vorlagefrist offen. Das 2. Ersuchen vom 31.10.2025 führte zu einer weiteren Hemmung des Fristenlaufs bis zum 10.11.2025. Nachdem die Fristhemmung - wie vorhin dargestellt - am 10.11.2025 endete, standen der Bf. noch 4 Tage der Frist offen, somit bis zum…

BFG RV/7102163/2018Scheinrechnungen laut Finanzamt, teilweise Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…0130, ist § 108 Abs. 3 Satz 2 BAO auch hinsichtlich des letzten Tages einer Fristhemmung anzuwenden. Der am 12. Februar 2018 eingebrachte zweite und letzte Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages bis 20. Mai 2018 hemmte die Fristen weiter bis 26. März…

BFG RV/7103402/2023Vermietung eines bebauten Grundstückes; Bemessungsgrundlage der AfA und Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 1/2

…Z. 2 EStG 1988 anzuwendende Ermessen begründete die belangte Behörde mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bzw. der Rechtsrichtigkeit, dem Vorrang gegenüber dem Bedürfnis nach Rechtsbeständigkeit einzuräumen sei. Mit Eingabe vom 12.10.2023 stellte der Beschwerdeführer (nach mehrfacher Fristhemmung gem. § 245 Abs. 3…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/2

…ABNr. ***ABNr-A***, wurde der Beschwerdeführerin nicht zugestellt. Aufgrund einer Übermittlung per E-Mail an Ihre steuerliche Vertretung durch Herrn ***G*** ist er ihr aber bekannt. Gegen die drei Bescheide vom 6.9.2016 richtet sich die - nach mehrmaliger Fristhemmung gem. § 245 Abs. 3 BAO…

BFG RV/7101484/2022Haftung des GmbH-Geschäftsführers; unzureichender Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024Teil 1/2

…könne daher nicht ausgeschlossen werden, insbesondere angesichts dessen, dass einige Gläubiger (Lieferanten, Dienstnehmer bis September 2020) sehr wohl zur Gänze bezahlt worden seien. Dagegen richtet sich die gegenständliche - infolge Fristhemmung gemäß § 245 Abs. 3 BAO rechtzeitige - Beschwerde vom 27.1.2022. Darin wiederholt der Beschwerdeführer…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…richtigerweise die drei Resttage nach der Hemmung durch den letzten Antrag zum Ansatz gebracht worden seien. Nach den im Akt aufliegenden Unterlagen erkundigte sich die steuerliche Vertretung beim Finanzamt telefonisch am 17.1.2022, warum nicht die ursprüngliche restliche Rechtsmittelfrist nach der Fristhemmung weiterlaufe. (Anm…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…dass aufgrund der Bestimmung des § 245 BAO und der VwGH Judikatur dazu lediglich die zuletzt offene Rechtsmittelfrist nach der Fristhemmung anzurechnen ist und somit die hier maßgebliche Beschwerdefrist am 12.7.2021 endete. Strittig ist der Grad des Verschuldens am Eintreten des unabwendbaren und unvorhergesehenen…

BFG RV/7101817/2021Rechtshandlungen des Schuldners werden nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ex tunc wirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen werden und mit 1.5.2020 neu zu laufen beginnen. Aufgrund dieser Fristhemmung gilt der am 4.5.2020 eingebrachte Vorlageantrag als rechtzeitig eingebracht, die Beschwerdevorentscheidung datiert vom 18.3.2020. Wie die belangte Behörde in ihrem Vorlagebericht…