…als unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde führte dazu aus, dass es nur auf das Fehlen einer groben Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der nicht fristgerechten Entrichtung von Abgaben ankomme, nicht jedoch auf die Einbringung eines Antrags auf Zahlungserleichterung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs…

…Wien hat daher den mit 25. August 2008 datierten und am 26. August 2008 der Post zur Beförderung übergebenen Antrag auf Zollerlass gemäß Artikel 239 ZK zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Die Zollbehörden können gemäß Art. 239 Abs. 2 erster Anstrich ZK die…

…vgl. VwGH 27.11.2000, 99/17/0412 mwN). Folglich konnte aber durch die seitens der Sachbearbeiterin des Finanzamtes nicht erfolgte Information betreffend die Investitionszuwachsprämie bzw. die diesbezüglich erforderliche fristgerechte Antragstellung auch kein wie immer gearteter Vertrauensschutz begründet worden sein, der es allenfalls rechtfertigen könnte…

…99/17/0412 mwN). Folglich konnte aber durch die seitens der Sachbearbeiterin des Finanzamtes nicht erfolgte Information betreffend die Investitionszuwachsprämie bzw. die diesbezüglich erforderliche fristgerechte Antragstellung auch kein wie immer gearteter Vertrauensschutz begründet worden sein, der es allenfalls rechtfertigen könnte, die durch die Fristversäumnis bedingten…

…unten (2.) dargestellten Gründen, kann von einer solchen (fristgerechten) Antragstellung nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates jedoch nicht ausgegangen werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stecken die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist den Rahmen für die Untersuchung der Frage ab, ob ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist…

…KG*** innerhalb der Frist Rechtsmittel eingebracht worden seien. Diese Beschwerde wies das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr mit Beschwerdevorentscheidung vom 06. November 2018 als unbegründet ab und führte das Finanzamt in der Begründung zusammengefasst aus, dass es für die fristgerechte Antragstellung auf Aufhebung gem. § 295 Abs…

…mit der nicht fristgerechten Einreichung des Verzeichnisses der Anspruch auf die Investitionszuwachsprämie verloren geht. Diese Auffassung hat nunmehr auch der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.9.2006, 2004/15/0104, bestätigt. Begründend führt der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst aus, dass das Gesetz eine Antragstellung in der Form…

…Urteiles rückvergütet werden müsse und eine Befristung dafür nicht zulässig sei. Das Urteil und dessen Auswirkung seien nicht publik gemacht worden, sodass eine fristgerechte Antragstellung nicht möglich gewesen sei. Das Finanzamt hätte eine Verständigungspflicht getroffen, da dem Finanzamt ja sämtliche Daten auch in elektronischer Form…

…insoweit ausgesetzt werden, als ein Antrag gemäß § 212a BAO gestellt wurde. Eine fristgerechte Antragstellung nach § 212a BAO schiebt die Verpflichtung zu Entrichtung eines Säumniszuschlags hinaus. Wird im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens eine zuschlagsbelastete Abgabenschuld beseitigt oder nachträglich herabgesetzt, so führt dies nach den Bestimmungen des § 217…

…Stand entgegenstehe. Überdies sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass die fristgerechte Antragstellung wegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses nicht möglich gewesen sei. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben mit der Begründung, ein einem Vertreter widerfahrendes Ereignis stelle dann für die Partei einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn…

…Die Antragstellung des Ausfallsbonus III 11/2021 war bis 10.3.2022 möglich. Hintergrund für die kurze Antragsfrist war die im Vergleich zu Fixkostenzuschuss, Fixkostenzuschuss 800.000, Verlustersatz, Verlustersatz II und Verlustersatz III unkompliziertere Berechnungs- und Antragsmethode." Eine fristgerechte Antragstellung wäre daher bei einer Berechnung…

…Frist Rechtsmittel eingebracht worden seien. Diese Beschwerde wies das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr mit Beschwerdevorentscheidung vom 06. November 2018 als unbegründet ab und führte das Finanzamt in der Begründung zusammengefasst aus, dass es für die fristgerechte Antragstellung auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 gem. § 295 Abs…

…ausdrücklich, dass er als ausgewiesen Vertreter der Verlassenschaft nach NN1 Kontakt mit dem Finanzamt aufgenommen hat und sieht das dabei geführte Telefonat vom 15.12.2015 als fristgerechte Antragstellung. Das FAG hat mit dem angefochtenen Bescheid über das im eigenen Namen eingebrachte Anbringen des Bf…

…der Übertragung der Geschäftsleitung auf Tochter und Schwiegersohn des bisherigen Geschäftsführers. Im Verlauf der Umstrukturierung hätten der bisherige Geschäftsleiter und ca. 50 % der Belegschaft das Unternehmen verlassen. Im Zuge dieser personellen Turbulenzen sei die fristgerechte Antragstellung gem. Art. 236 und Art. 239 ZK übersehen worden…

…werden kann), wäre es der Berufungsführerin offen gestanden, eine derartige Auffassung im Rechtsmittelwege zu bekämpfen. Voraussetzung hierfür wäre aber wiederum die fristgerechte Antragstellung und ein entsprechender Bescheid des Finanzamtes gewesen. Der Berufung konnte daher gesamthaft gesehen kein Erfolg beschieden sein. Feldkirch, am 1. Dezember 2006

…zu stellen. Diesbezüglich habe die Abwicklungsstelle COFAG mehrmals (konkret: 3 mal) per E-Mail Kontakt mit der beschwerdeführenden Partei aufgenommen. Die COFAG habe in ihren E-Mails auf die fristgerechte Antragstellung mithilfe eines individuellen Links verwiesen. Der Antrag habe im Zeitraum vom 4. Dezember 2023…

…Verträge, durch die die jeweils andere Vertragspartei ausschließlich begünstigt wird, zu den von ihr festgelegten Konditionen abschließen will. Bei diesen Konditionen handelt es sich ua um die fristgerechte Antragstellung gem. Punkt 4.12 der Obergrenzenrichtlinien, um Namhaftmachung eines Unternehmens des Unternehmensverbundes als Adressaten gem. Punkt…

…zugrunde liegt, konnten somit nicht festgestellt werden. Eine Prüfung, aus welchen Gründen das Ansuchen um Zahlungserleichterung (um 23 Tage) verspätet eingebracht worden ist und ob die fristgerechte Antragstellung gegebenenfalls nur aus leichter Fahrlässigkeit unterlassen worden ist, konnte mit Verweis auf die oben angeführte, einschlägige Rechtsprechung…

…Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen zur Anwendung gelangt. Eine Prüfung, aus welchen Gründen das Ansuchen um Zahlungserleichterung - wie hier um einen Tag - verspätet eingebracht worden ist und ob die fristgerechte Antragstellung gegebenenfalls nur aus leichter Fahrlässigkeit unterlassen worden ist, konnte daher unterbleiben. Zum Vorbringen der Bf…

…steuerlichen Vertreters zivilrechtlicher Natur und hat keine Auswirkung auf die abgabenrechtlichen Gegebenheiten. Eine Prüfung, aus welchen Gründen das Ansuchen um Zahlungserleichterung (um einen Tag) verspätet eingebracht worden ist und ob die fristgerechte Antragstellung gegebenenfalls nur aus leichter Fahrlässigkeit unterlassen worden ist, konnte daher unterbleiben (vgl…