RIS AI
38 Treffer1675 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0006-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachwirkungen eines schweren Unfalles auch in Hinblick auf die Zurechenbarkeit eines Versehens der steuerlichen Vertreterin an die Partei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…s oben) -, dass durch geeignete Kontrollen in der Kanzleiorganisation vorgesorgt wird, damit im Kanzleibetrieb Unzulänglichkeiten - wie Fristversäumnisse - durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach ausgeschlossen werden. Hierzu wird ein Fristenkalender als unabdingbar notwendig erachtet, in welchem die Fristeintragung erst dann gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme…

UFSW RV/0008-W/06Nachwirkungen eines schweren Unfalles eines Gesellschafters der den Berufungswerber vertretenden Wirtschaftstreuhandgesellschaft als Wiedereinsetzungsgrund?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…s oben) -, dass durch geeignete Kontrollen in der Kanzleiorganisation vorgesorgt wird, damit im Kanzleibetrieb Unzulänglichkeiten - wie Fristversäumnisse - durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach ausgeschlossen werden. Hierzu wird ein Fristenkalender als unabdingbar notwendig erachtet, in welchem die Fristeintragung erst dann gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme…

UFSG RV/0397-G/04Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…für die Säumnis ein über den minderen Grad der Versehens hinausgehendes Verschulden ursächlich war. Wenn die Bw. schließlich ins Treffen führt, dass die bisher durchgeführten Kontrollen des Fristenkalenders zu keiner Beanstandung geführt hätten, so ist auch dieses Vorbringen nicht geeignet, ein mangelndes grobes Verschulden aufzuzeigen…

UFSG RV/0195-G/12Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist (hier: Zusammenfallen von Fristende und Urlaub des steuerlichen Vertreters)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2012

…berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich verfasst, gefertigt und abgesandt werden. Für diese Ausgangskontrolle ist ein Fristenkalender unabdingbar, in dem die Fristeintragung erst gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme (Verfassung, Fertigung und Versendung des Schriftsatzes) durchgeführt wurde. Eine derartige End-…

UFSW RV/1493-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (§ 308 Abs. 1 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2011

…Die Frist sei im Sekretariat ordnungsgemäß von der hiefür zuständigen Mitarbeiterin sowohl im händischen Fristenbuch als auch im elektronisch geführten Fristenkalender eingetragen worden. Der organisatorische Ablauf der Eingangspost funktioniere folgendermaßen: Die gesamte Eingangspost werde im Sekretariat von der zuständigen Mitarbeiterin unter Aufsicht und Kontrolle der…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…und Versand nach dem Erhalt des die Fristverlängerung versagenden Bescheides am 12.7.2021 erfolgte, erübrigte sich zwar grundsätzlich die sonst übliche Eintragung eines Fristendes in einen Fristenkalender oder dergleichen. Anhand der erfolgten Eintragungen in das KIS der steuerlichen Vertreterin lassen sich aber die Angaben…

BFG RV/7101567/2025WiEReG - Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…Euro 200,00 beantragt. In der Begründung war angeführt, dass die Erinnerung vom 31.10.2024 systembedingt automatisch aus der Databox hätte ausgelesen werden sollen und in den Fristenkalender des zuständigen Mitarbeiters zur Bearbeitung hätte eingestellt werden sollen. Dies habe aus technischen Gründen nicht funktioniert…

BFG RV/5100288/2024Urlaub eines Rechtsanwaltes als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…Langen fristenauslösende Schriftstücke in der Kanzlei ein, so wird nicht nur deren Ablauffrist auf dem Handakt, sondern auch im Fristenkalender neu vermerkt und zusätzlich gleich dem bearbeitenden Rechtsanwalt vorgelegt. So soll verhindert werden, dass eine Frist versäumt wird. Gegenständlich ist nun der Mitarbeiterin das Missgeschick…

BFG RV/5100617/2023Zwangsstrafe trotz eines Kanzleiversehens der steuerlichen Vertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…WiEReG-Meldungen einer nochmaligen Kontrolle unterzieht. Unter diesen Gesichtspunkten kann der Fehler der Kanzleiangestellten und der damit bedingte fehlende Eintrag in den Fristenkalender sowie die in der Folge auch in der Nachfrist nicht abgegebene Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer für die Bf. nicht - wie in der…

UFSG RV/0462-G/06Versagung der Investitionszuwachsprämie im Falle der Geltendmachung nach Einreichung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…Ausgangskontrolle sei ein Fristenkalender unabdingbar, in dem das Fristende vermerkt und diese Fristeintragung erst gestrichen werde, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also abgefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden sei. Nur bei einer solchen Handhabung könne die Eintragung im Fristenkalender ihren Sicherungszweck…

UFSL RV/0872-L/05Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; kein geringes Verschulden des Parteienvertreters, wenn einer von zwei gleichzeitig eingelangten Bescheiden unbearbeitet bleibt und Löschung beider Anmerkungen im Fristenvormerk erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006

…der Grunderwerbsteuervorschreibung zusammenhängende Stellungnahme). Die Eintragung im Fristenkalender lautet wie folgt "W 134/164 We 2x Berufung Erbschaftssteuer+ GrESt-Bescheid" Zur selben Steuernummer und Erfassungsnummer wurde ebenfalls am 14.7.2004 der Erbschaftssteuerbescheid betreffend den Erwerb von Todes wegen nach WW, verstorben 15.1.2004…

BFG RV/7103335/2022Verspätungszuschlag aufgrund Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…um dem Vollmachtsauftrag gerecht zu werden. Der steuerliche Vertreter kann sich durch die Einstellung von fähigen Mitarbeitern und durch die Implementierung eines funktionierenden Kontrollsystems (Fristenkalender) entlasten. Bei einer längerfristigen Verhinderung eines Mitarbeiters muss er aktiv für die Vertretung durch einen geeigneten einsatzfähigen Mitarbeiter sorgen (BFG…

BFG RV/7101028/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…mangelhafte Überwachung und Kontrolle (VwGH 10.09.1998, 98/15/0130) anzulasten sind. Zur Kanzleiorganisation gehört die Führung eines Fristenvormerks (VwGH 21.10.1992, 92/02/0247; zum Fristenkalender VwGH 22.12.2005, 2002/15/0109; zum Fristenbuch VwGH 08.11.2005, 2005/17/0200…

BFG RV/1100227/2023Heranziehung des Geschäftsführers einer GmbH zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO wenn die Gesellschaft bereits liquidiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…Vorlageantrages) am 09.06.2023 noch offen ist. Erst am Montag, den 12.06.2023 fiel dieses Missgeschick bei einem Blick in den Fristenkalender durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sowie dessen Kanzleileiterin auf. Damit entfiel das Hindernis und mit Wegfall des Hindernisses begann die zweiwöchige…

BFG RV/7104141/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Einreichung der Steuererklärungen trotz längerfristiger Erkrankung eines Kanzleimitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…um dem Vollmachtsauftrag gerecht zu werden. Der steuerliche Vertreter kann sich durch die Einstellung von fähigen Mitarbeitern und durch die Implementierung eines funktionierenden Kontrollsystems (Fristenkalender) entlasten. Bei einer längerfristigen Verhinderung eines Mitarbeiters muss er aktiv für die Vertretung durch einen geeigneten einsatzfähigen Mitarbeiter sorgen (BFG…

BFG RV/7103860/2025Wiederholte Zwangsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…um dem Vollmachtsauftrag gerecht zu werden. Der steuerliche Vertreter kann sich durch die Einstellung von fähigen Mitarbeitern und durch die Implementierung eines funktionierenden Kontrollsystems (Fristenkalender) entlasten. Bei einer längerfristigen Verhinderung eines Mitarbeiters muss er aktiv für die Vertretung durch einen geeigneten einsatzfähigen Mitarbeiter sorgen. Überdies…

BFG RV/1100226/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 2/2

…10.9.1998, 98/15/0130) anzulasten sind. Zur Kanzleiorganisation gehört die Führung eines Fristenvormerks (vgl zB VwGH 21.10.1992, 92/02/0247-0249, AnwBl 1993, 371; zum Fristenkalender VwGH 21.10.1993, 92/15/0100; 24.11.1998, 98/14/0155, 0174; 22…

BFG RV/7101530/2022Verspätete Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…Diesbezüglich habe der Parteienvertreter auch seine Kanzleiorganisation so organisiert, dass die jeweiligen Fristen im Rahmen eines Vormerkbuches geführt werden, ein Fristenkalender vorliegend sei und auch jeweils die gegenständliche Frist nach Erledigung ausgetragen werde, was auch am 09.03.2021 erfolgt sei. Beweis: Zeugeneinnahme Frau ***BO…

BFG RV/2100020/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…Ablauf der Frist hingewiesen hätte. Möglicherweise hätten die Kanzleimitarbeiter keinen Einblick in den Terminplan des Herrn Dr. ***StB*** (bzw. in den Fristenkalender). Möglicherweise seien sie aber "vor" Erteilung eines Auftrags durch Herrn Dr. ***StB*** einfach nicht für diese Angelegenheit zuständig. Vorstehenden Ausführungen folgend sei von…

BFG RV/2100017/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…Ablauf der Frist hingewiesen hätte. Möglicherweise hätten die Kanzleimitarbeiter keinen Einblick in den Terminplan des Herrn Dr. ***StB*** (bzw. in den Fristenkalender). Möglicherweise seien sie aber "vor" Erteilung eines Auftrags durch Herrn Dr. ***StB*** einfach nicht für diese Angelegenheit zuständig. Vorstehenden Ausführungen folgend sei von…