10. Sicherheitsleistung (§§ 222 und 223 BAO) Rz 1100: Ist nach den Abgabenvorschriften eine Sicherheit zu leisten (zB im Fall eines Freihandverkaufes gemäß § 50 Abs. 1 AbgEO) oder wird vom Abgabepflichtigen eine Sicherheit angeboten, um eine abgabenrechtliche Begünstigung zu erlangen (zB Verlängerung einer Frist gemäß § 110…

…Judikatur des Bundesfinanzgerichtes der Preis zu verstehen, welchen die Finanzstrafbehörde (nunmehr das Zollamt Österreich) als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (eigene Versteigerung, Freihandverkauf, Verkauf an einen gewerblichen Händler, Veräußerung im Internet etc.)…

weitere GZ. RV/5300006/2016 RV/5300012/2016 RV/5300013/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Linz 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Ernst Grafenhofer und Franz Rabeder in…

…es: Der im Zuge des mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom 10.10.2023, GZ ***2*** angeordneten Freihandverkaufes erzielte Verkaufserlös in Höhe von EUR 49.400,00 hinsichtlich des mit Bescheid vom 25.9.2023, GZ ***3*** zum Zwecke der Sachhaftung beschlagnahmten Schweröls wird gemäß…

…sowie Herrn Bf aus der persönlichen Haftung entlassen: - Realisierung der verpfändeten Sparbücher, - Freihandverkauf der verpfändeten Wohnung um Euro 100.000,00 bis spätestens 31.07.2010, - Zahlung von Euro 400.000,00 bis spätestens 31.07.2010, - Abtretung der Ansprüche aus dem anhängigen Gerichtsverfahren D…

…monatlichen Raten trat Terminverlust ein. Auf Grund der am Abgabenkonto zum damaligen Zeitpunkt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten von über 600.000,00 S pfändete das Finanzamt den PKW der Bf. und drohte dessen Versteigerung bzw. Freihandverkauf an. Mit der Kaufvereinbarung vom 27. Juli 2001 verkaufte die Bf…

…beigefügt, in der er sämtliche im Monat April 2001 für die Firma S erbrachten Schaufenstergestaltungen in Rechnung stellte. Im Zuge eines vom Finanzamt gegen EH betriebenen Vollstreckungsverfahrens wurde ihr PKW gepfändet und dessen Versteigerung bzw. Freihandverkauf angedroht. Mit der Kaufvereinbarung vom 27. Juli 2001 kaufte…

…Verwertung der Liegenschaft in Form der freiwilligen Versteigerung ein. … … Für die Abwicklung des Verkaufes, und zwar sowohl des Freihandverkaufes als auch der allfälligen freiwilligen Versteigerung, wird bereits jetzt von den beiden Parteien RA …. als Treuhänder eingesetzt und werden die Genannten … beauftragt…

…2003 beantragte der Bw. ohne weiteres Vorbringen - insbesondere zu den Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung - die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die beiden Orientteppiche wurden in weiterer Folge im Zuge eines Freihandverkaufes vom Rechtsvertreter der Bw. um 3.200,00…

…428: Mit der Verwertung des Vollstreckungsobjektes im Zuge des verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Exekutionsverfahrens bewirkt der Vollstreckungsschuldner eine Lieferung an den Ersteher. Diese Beurteilung betrifft alle Verwertungsarten der Fahrnisexekution (Versteigerung, Freihandverkauf oder Übernahme gemäß § 40 Abgabenexekutionsordnung). Eine Lieferung liegt darüber hinaus auch in sonstigen Fällen vor…

…Judikatur des BFG der Preis zu verstehen, welchen die Finanzstrafbehörde (nunmehr das Zollamt Österreich) als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (eigene Versteigerung, Freihandverkauf, Verkauf an einen gewerblichen Händler, Veräußerung im Internet etc.)…

…Judikatur des BFG der Preis zu verstehen, welchen die Finanzstrafbehörde (nunmehr das Zollamt Österreich) als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (eigene Versteigerung, Freihandverkauf, Verkauf an einen gewerblichen Händler, Veräußerung im Internet etc.)…

…einer Wertersatzes für verfallsbedrohte Gegenstände der Preis zu verstehen, welchen die Finanzstrafbehörde als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (eigene Versteigerung, Freihandverkauf, Verkauf an einen gewerblichen Händler, Veräußerung im Internet etc.) erzielen hätte…

…einer Wertersatzes für verfallsbedrohte Gegenstände der Preis zu verstehen, welchen die Finanzstrafbehörde als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (eigene Versteigerung, Freihandverkauf, Verkauf an einen gewerblichen Händler, Veräußerung im Internet etc.) erzielen hätte…

…Wertersatzes für verfallsbedrohte Gegenstände ist der Preis zu verstehen, welchen die Finanzstrafbehörde als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (eigene Versteigerung, Freihandverkauf, Verkauf an einen gewerblichen Händler, Veräußerung im Internet etc.) erzielen hätte…

…Judikatur des Bundesfinanzgerichtes der Preis zu verstehen, welchen die Finanzstrafbehörde (nunmehr das Zollamt Österreich) als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (eigene Versteigerung, Freihandverkauf, Verkauf an einen gewerblichen Händler, Veräußerung im Internet etc.)…

…Wertersatzes für verfallsbedrohte Gegenstände ist der Preis zu verstehen, welchen die Finanzstrafbehörde als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (eigene Versteigerung, Freihandverkauf, Verkauf an einen gewerblichen Händler, Veräußerung im Internet etc.) erzielen hätte…

…2 R 175/16t, 2 R 182/16x; vgl zB auch Poltsch/Übertsroider, Aktuelles zum Freihandverkauf und Überbot, ZIK 2018, 59 [62]). Bei dem im Rahmen der "Kanzleiversteigerung" erfolgten "Zuschlag" handelt es sich nicht um einen Zuschlag im Rechtssinn. Insbesondere ist dieser - wie oben bereits…

…Grunde zu legen ist, ist daher der Preis, den die Finanzstrafbehörde als neue Eigentümerin der Gegenstände nach erfolgtem Verfall für diese in dem von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (eigene Versteigerung, Freihandverkauf, Verkauf an einen gewerblichen Händler [also dessen Detaileinkaufspreis], Verkauf im Internet, etc.)…

…2 R 175/16t, 2 R 182/16x; vgl zB auch Poltsch/Übertsroider, Aktuelles zum Freihandverkauf und Überbot, ZIK 2018, 59 [62]). Bei dem im Rahmen der "Kanzleiversteigerung" erfolgten "Zuschlag" handelt es sich nicht um einen Zuschlag im Rechtssinn. Insbesondere ist dieser - wie oben bereits…