…eine Berufung den im § 250 Abs. 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf. Der Berufungsantrag soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Bw. dem Bescheid anlastet (VwGH…

…der Frage, welches Begehren der Vorlageantrag enthält, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen übertriebenen Formalismus beeinträchtigt werden soll. Für die Bezeichnung der Berufung, die aufgrund des Vorlageantrages einer abschließenden Erledigung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bedarf, genügt…

…Berufung den im § 250 Abs 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf (VwGH 28.1.1998, 96/13/0081). Unstrittig ist, dass das Finanzamt zur Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages berechtigt war. Strittig ist allein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39, 1220 Wien, vom 25.09.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.08…

…im § 250 Abs. 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf. Der Berufungsantrag soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit dem Bescheid anlastet (Bei der Beurteilung der Frage, ob…

…7 ABGB den angefochtenen Bescheid zu erkennen und jede Verwechslung darüber auszuschließen (vgl. VwGH 11. 04. 1991, 90/06/0223); keinesfalls sollte aber damit ein übertriebener Formalismus in das Verwaltungsverfahren eingeführt werden (VwGH 21. 09. 2023, Ra 2023/22/0095 m.H. VwGH 26. 05…

…Bescheid. Alles andere wäre, wie es die Behörde selbst ausdrücke, ein "überspitzter Formalismus". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.9.2015 wurde die Beschwerde schlussendlich als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde vertrat in ihrer Entscheidung die Rechtsauffassung, dass der Bescheid am 9.6.2015 zugestellt wurde. Es…

…den im § 250 Abs. 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf. Es genügt für die Bezeichnung des Bescheides, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet. Auch eine inhaltlich…

…der Rechtslage vor dem BGBl. I Nr. 36/2014 vorzunehmen. Das Bestehen auf einer vor der Selbstberechnung ausgestellten schriftlichen Optionserklärung erscheine als sinnentkleideter Formalismus, zumal es nachweislich der Wille der Parteien gewesen sei, dass die günstigere Steuerberechnung zur Anwendung komme, was der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechen…

…der Rechtslage vor dem BGBl. I Nr. 36/2014 vorzunehmen. Das Bestehen auf einer vor der Selbstberechnung ausgestellten schriftlichen Optionserklärung erscheine als sinnentkleideter Formalismus, zumal es nachweislich der Wille der Parteien gewesen sei, dass die günstigere Steuerberechnung zur Anwendung komme, was der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechen…

…hingewiesen wird. Zusätzlich werden schriftliche Erklärungen der Parteien vorgelegt, wonach die Besteuerung entsprechend der Rechtslage vor dem 1.7.2015 erfolgen sollte . Das Bestehen auf einer vor der Selbstberechnung ausgestellten schriftlichen Optionserklärung erscheint als sinnentkleideter Formalismus, zumal es nachweislich der Wille der Parteien gewesen sei…

…Nachversteuerungsbetrag sei nicht als Bestandteil des Einkommens, sondern lediglich bei Berechnung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage als außerbücherliche Vorjahresgewinnzurechnung zu berücksichtigen. Dieser "Formalismus" habe zwar im berufungsgegenständlichen Bescheid keine direkte Auswirkung auf die Einkommensteuerberechnung, welche sich dadurch betragsmäßig nicht ändern würde. Wohl aber bilde das solcherarts ausgewiesene Einkommen…

…Erbringung eines Ausfuhrnachweises auf Grund von Judikatur und Literatur der jüngeren Vergangenheit eine Relativierungstendenz dahin gehend zu sehen sei, dass der Formalismus nicht Selbstzweck sein könne, wenn der Nachweis des Exports völlig zweifelsfrei auf andere Weise amtlich bestätigt und ein Missbrauch oder Steuerausfall ausgeschlossen werden…

…Rechtsmeinung der Behörde befürworten, so wäre der Berufungswerber dazu verhalten gewesen, zwei abgesonderte Beschwerden, eine an den Verfassungsgerichtshof bzw. die andere an den Verwaltungsgerichtshof zu stellen und sei dieser Formalismus, wenn überhaupt zulässig, dem Berufungswerber nicht zumutbar. Das Gesetz sehe gemäß §144 Abs.3 B…

…davon aus, dass mit der Berufung vom 9.2.2006 die drei im Spruch genannten Bescheide angefochten worden sind. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf (VwGH 28.1.1998, 96/13/0081; 20.1.1999, 98/13…

…Damit ist formell dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen. Tatsächlich hat die Familienbeihilfenstelle bis dato Familienbeihilfe bezahlt und eben diese Monate ausgespart, dies offenbar auf Grund eines Computerfehlers. Man soll den Formalismus nicht strapazieren. Tatsächlich ist es so, dass Familienbeihilfe jederzeit auch im nachhinein beantragt werden…

…des Parteiwillens anzulegen ist, weil nur diesfalls eine sachgerechte Entscheidung in weiterer Folge möglich wird. Was im Normalfall als überspitzter Formalismus bezeichnet wird, erweist sich beim Dw als verfahrensrechtliche Notwendigkeit. Da das Abgabenverfahrensrecht zu Devolutionsanträgen die Behebung inhaltlicher Mängel nicht vorsieht, war spruchgemäß zu entscheiden…

…erstmals für das Jahr 2000, Erleichterungen hinsichtlich der Aufzeichnungen geschaffen und nicht an den weiteren Formalismus dem Abgabepflichtigen aufgebürdet (siehe dazu gleichlaufende Ausführungen lt. seiner Stellungnahme vom 27.9.2005). Da ein Vorteilsvergleich hinsichtlich der Pauschalierung für das Gastgewerbe erst nach Ablauf angestellt werden könne…

…dass die anzuwendende gesetzliche Regelung unklar sei. Die Investitionszuwachsprämie bezwecke die Ankurbelung der Konjunktur. Es wäre sinnwidrig, die Prämiengewährung durch überspitzten Formalismus zu konterkarieren. Es sei unzulässig, unbestimmte Gesetzesregelungen zu Lasten des Steuerpflichtigen auszulegen. Die strittige Regelung decke sich nicht mit der Fristenregelung zur Geltendmachung…

…die Kinder zusätzlichen Wohnraum bieten zu können. Immerhin hätten sein Bruder und er 5 Kinder. Sollte der Formalismus so schwerwiegend zur Entscheidung beitragen, ersuche er um entsprechende Lösungsmöglichkeiten (zB im Zuge einer dann gegebenenfalls erforderlichen Parifizierung). Fest steht, dass es sich beim strittigen Eigenheim um…