…185 FinStrG zu ersetzenden Verfahrenskosten werden mit € 50.-festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 1. Dezember 2003, SN 091/2002/00348, hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) einer Finanzordnungswidrigkeit nach …

…15. jeden Monats die Umsatzsteuervorauszahlungen im Wege von Finanz-Online an die Abgabenbehörde zu übermitteln und er habe ihr dazu auch die Zugriffsberechtigungsdaten im Zusammenhang mit seiner persönlichen Bürgerkarte gegeben. Er habe auch dreimal die Umsatzsteuervoranmeldungen gemeinsam mit der Buchhalterin übermittelt und darauf vertraut, dass…

…betreffend die vorgeworfene Finanzordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2000 eine Einstellung des Verfahrens vorzunehmen, und hat diesbezüglich den Schuldspruch unverändert zu belassen. Sehr wohl aber vermag die Beurteilung des Berufungssenates im Rahmen der Strafausmessung Berücksichtigung finden. In diesem…

…Das Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist daher aufgrund dieser inhaltlich geständigen Berufungsausführung durch den Bw. als erwiesen anzusehen. Einzige Tatbestandsvorsetzung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung der jeweiligen monatlichen Umsatzsteuervorauszahlung bis zum…

…Mai 2009 an die C-GmbH sicherlich gekannt. Eine Bezahlung dieser Umsatzsteuervorauszahlung ist deswegen nicht erfolgt, weil die GmbH von der C-GmbH im Zusammenhang mit der erwähnten Rechnung hängen gelassen wurde und nicht korrekt bezahlt wurde. Es waren daher die entsprechenden liquiden Mittel zum…

…Voranmeldungen eingereicht, noch Vorauszahlungen entrichtet wurden. Erst am 19. Oktober 2007 erfolgte im Zusammenhang mit einer diesbezüglich von der genannten damaligen steuerlichen Vertretung für den Bf. eingebrachten Selbstanzeige (Blatt 1 des Strafaktes) die (elektronische) Einreichung der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen (ebenso für 07/2007: Überschuss bzw. Gutschrift…

…von der bezeichneten Finanzstrafbehörde gegen den Bf. im Zusammenhang mit dem im Untersuchungsverfahren erhobenen Vorwurf der Begehung eines weiteren Finanzvergehens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Zusammenhang mit Umsatzsteuervorauszahlungen für 10 bis 12/2013 iHv. € 1.254,40 abgeführte Finanzstrafverfahren wird gemäß…

… 21 Abs. 1 UStG ergebenden Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverpflichtungen bekannt waren und ihm im Zusammenhang mit dem verhältnismäßig hohen Umsatz, welcher aus dem Verkauf von Werkzeug und Material in Bausch und Bogen an die ***2*** zum Preis von € 36.000,00 (brutto) nicht entgangen sein…

…davon aus, dass die - auf gleiche Weise wie betreffend das Veranlagungsjahr 2001 - vom Beschuldigten angestrebte Verkürzung von Umsatz- und Einkommensteuer in Bezug auf oben dargestellten Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen lediglich eine mitbestrafte Nachtat darstellten und das Fehlverhalten des G lediglich als Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 51…

…dieses Erkenntnis richten sich die fristgerechten Berufungen des Beschuldigten und der Amtsbeauftragten. Der Beschuldigte wandte sich gegen die Strafhöhe, die Anlastung von Vorsatz im Zusammenhang mit den vorgeworfenen Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie gegen den Vorwurf der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs…

…bzw. 42 Tage. Neben der sich im Zusammenhang mit den zur Last gelegten Vergehen geradezu als deliktstypisch zu qualifizierenden und auch nicht durch die vom Bw. ins Treffen geführte lediglich vermeintliche Mitverantwortung der Gesellschafter abgeschwächten festgestellten Schuldkomponente (Nichtentrichtung bzw. Nichtbekanntgabe von Umsatzsteuervorauszahlungen und Nichtabfuhr bzw…

…von S 1,639.440,-- (siehe den Veranlagungsakt des Finanzamt Wels betreffend den Beschuldigten zu StNr. 081/8374). Mit Strafverfügung des Finanzamtes Wels vom 28. August 1997, StrLNr. 124/97, wurde R in diesem Zusammenhang wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG bestraft…

…und dazu ausgeführt, aufgrund der angespannten Situation im Zusammenhang mit der internen Umstrukturierung seines Betriebes und der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit dreier wichtiger Kunden habe er in dem geprüften Zeitraum die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht erstellt und die daraus resultierenden Umsatzsteuerzahllasten nicht an das Finanzamt abgeführt. Dies werde jedoch…

…im Arbeitsbogen vermerkte. Ein ergänzendes mündliches Vorbringen, beispielsweise dahingehend, dass für den Beschuldigten eine Selbstanzeige erstattet worden wäre, hat nicht stattgefunden (Zeugenaussage K vom 25. September 2006, Arbeitsbogen zu ABNr. 206085/02). Auch gegenüber Organen der Vollstreckungsstelle der Abgabenbehörde wurde in Zusammenhang mit den Umsatzsteuervorauszahlungen…

…Die Sache mit der Bezahlung der Löhne und der Lohnabgaben funktioniere gut, bei der Gebietskrankenkasse gebe es keine Rückstände. Hier gehe es ja um Menschen, die ihren Lohn haben wollen. Welche Vorsorge er jetzt getroffen habe, um zukünftige Säumigkeiten im Zusammenhang mit den Umsatzsteuervorauszahlungen zu…

…bei den beiden Beschuldigten vor, berücksichtigt man weiters den tatbildimmanenten (im Vergleich zu Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG) nur geringeren Unwertgehalt der nur auf eine vorübergehende Abgabenvermeidung gerichteten Hinterziehungen der Umsatzsteuervorauszahlungen mit einem Abschlag um ein Drittel der diesbezüglichen Strafdrohung, ergibt sich ein erster…

…im Zusammenhang mit Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen mindestens bedingter Vorsatz eines Täters, eines Entscheidungsträgers bzw. Mitarbeiters - grob fahrlässiges Verhalten reiche nicht aus), bedürfe es keiner Vorschreibung einer Abgabenerhöhung zur Straffreiheit eines Finanzvergehens, weil ein solches nicht vorliege. Werde das Fehlen der subjektiven Komponente erst im Beschwerdeverfahren…

…sich mit der Möglichkeit, dass er durch sein Unterlassen eine entsprechende abgabenrechtliche Pflichtverletzung begeht (und dadurch das Tatbild des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG erfüllt), einfach abgefunden hat. Nicht vorgeworfen wurde dem Beschuldigten, er habe im Zusammenhang mit den strafrelevanten Nichtentrichtungen der spruchgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen…

…am 8. März 2002 einen Rechtsmittelverzicht abgegeben. Von Seite des Amtsbeauftragten jedoch wurde mit Schriftsatz vom 27. Juni 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates Berufung erhoben, wobei die Qualifizierung des strafrelevanten Verhaltens des HS in Zusammenhang mit den verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen lediglich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49…

…zB im Zusammenhang mit Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen mindestens bedingter Vorsatz eines Täters, eines Entscheidungsträgers bzw. Mitarbeiters - grob fahrlässiges Verhalten reicht nicht aus), bedarf es keiner Vorschreibung einer Abgabenerhöhung zur Straffreiheit eines Finanzvergehens, weil ein solches nicht vorliegt. Wird das Fehlen der subjektiven Komponente erst im…