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UFSK RV/0532-K/08Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2010

…der Alimentationszahlungen für ihren gemeinsamen Sohn - nicht erhalten habe, ist entgegenzuhalten, dass der Ehemann seine Arbeitskraft (bei der Renovierung des von der Bw. erworbenen Wohnhauses) zur Verfügung gestellt und damit auf Grund der Ersparung von Kosten seinen Beitrag zur Finanzierung der gemeinsamen Bedürfnisse geleistet hat.…

BFG RV/7101272/2020Keine Glaubhaftmachung der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend…

UFSL RV/1445-L/07Keine Unternehmereigenschaft und keine Einkunftsquelle bei Vermietung an nahe Angehörige, wenn die Verträge einem Fremdvergleich nicht standhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009

…sondern dass diese Verträge auf die persönlichen Bedürfnisse und Vorstellungen der beteiligten Personen abgestimmt waren. Für die Mieterin und die gemeinsame Tochter von Mieter und Vermieter war im Vordergrund die optimale Befriedigung des Wohnbedürfnisses in der Nähe von Wien (angegebener Wohnsitz zur Zeitpunkt des Abschlusses…

UFSW RV/2357-W/06Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei einer nicht dauernd getrennten Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…zur Finanzierung ihrer gemeinsamen Bedürfnisse betragen, so ist davon auszugehen, dass sie nicht dauernd getrennt leben; andernfalls spricht der Gesetzgeber von dauernd getrennt lebenden Ehegatten. Bei den letztgenannten müssen somit Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass das einer Ehe eigentümliche gemeinsame Wirtschaften mit gemeinsamen…

BFG RV/7105805/2017Bloße Gebrauchsüberlassung einer Immobilie an die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2024Teil 1/2

…vermietet. Die monatlichen Mieteinnahmen betrugen EUR 600,00. Da sich die erforderlichen Sanierungsarbeiten (Dach, Heizung und thermische Sanierung) selbst aus den erhöhten Mieteinnahmen nicht finanzieren ließen, waren weder ***1*** als Eigentümerin noch ihr Bruder ***2*** als Fruchtgenussberechtigter bereit, die anstehenden Sanierungen durchzuführen. 1.2. Geplante…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 2/3

…Wie das Finanzamt zu Recht vorbringt, gehören zu den Unterhaltskosten eines Kindes vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung, ferner Unterricht und Erziehung, aber auch weitere Bedürfnisse, zB in kultureller und sportlicher Hinsicht, für Freizeitgestaltung, Urlaub und medizinische Versorgung (vgl. Reinalter in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A…

BFG RV/7105128/2014Lebensmittelpunkt in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…werden kann, dass die Ehegatten einen gemeinsamen Wohnsitz dort haben, wo die Familie wohnt (vgl. Doralt, EStG9, § 1 Tz 14; Hofstätter/Reichel, Tz 7 zu § 1 EStG 1988). Auch mag es in vielen Fällen typisch sein, dass die Bedürfnisse einer jungen Familie darauf hinauslaufen, zusammen…

BFG RV/5100322/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…sei nach der Judikatur nicht unwiderlegbar (VwGH 21.12.1992, 89/13/0135). Nach der Judikatur spreche man von einer Wirtschaftsgemeinschaft, wenn die Partner die Bedürfnisse des täglichen Lebens auf gemeinsame Rechnung bestreiten würden, das hieße die Mittel zur Haushaltsführung gemeinschaftlich aufbringen würden (Doralt, EStG…

BFG RV/7103587/2018Überwiegende Unterhaltstragung durch das Kind selbst oder durch einen Elternteil?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019Teil 1/2

…vom 9.5.2011 beigelegt: Hiermit bestätige ich, F C, dass mein Bruder E C, seit Oktober 2010 von unserem gemeinsamen Vater, A C, monatlich € 250,00 erhalten hat. Diese Unterhaltszahlungen sind zunachst bar vorgenommen worden, seit März 2011 per Überweisung über mein Konto…

BFG RV/7101528/2018Anspruch auf Familienbeihilfe bei strittiger Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei der Mutter und Anmietung einer Studentenwohnung durch das Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2018

…ist auch im Fall gemeinsamer Wirtschaftsführung von Eltern und Kindern nicht ungewöhnlich, sondern üblich. Zum einen wird Taschengeld zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse des Kindes zur Verfügung gestellt, zum anderen für die Verpflegung zum Erwerb von Mahlzeiten außer Haus, wenn ein gemeinsames Mittagessen aufgrund der Berufstätigkeit…

BFG RV/7103329/2011Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer mit Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014Teil 2/2

…die·für eine Auftragserteilung an Herrn Y. notwendig sind. zu 3.: Zur weiteren Abwicklung des Investitionsvorhabens wünschen die Käufer, einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Die B-Gesellschaft m.b.H. soll ein diesbezügliches Anbot zur Abwicklung als Bevollmächtigter der Gemeinschaft sowie ein Anbot zur·Erstellung…

UFSW RV/1317-W/06Gebührenrechtliche Abgrenzung einer stillen Gesellschaft bzw. einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zum Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010

…abgetreten oder verpfändet werden können, sofern die Geschäftsherrin hierzu nicht ausdrücklich ihre schriftliche Zustimmung erteilt. Zur Nachrangigkeit meinte die Bw., dass diese nicht gegen das Vorliegen einer stillen Gesellschaft spreche. Unter dem Punkt " Wirtschaftliche Zielsetzung - gemeinsame Gesellschafterinteressen" meinte die Bw. ua., dass das gemeinschaftliche Gesellschaftsinteresse…

UFSF RV/0148-F/09Moralische Verpflichtung zur Einräumung eines Fruchtgenussrechtes als Sicherung des Unterhaltes des überlebenden Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009Teil 1/2

…das Nettoeinkommen das anteilige bisher gemeinsame Netto-Einkommen geringfügig. Zusammen mit dem Fruchtgenussrecht wird daher der Erhalt des bisherigen Lebensstandards etwa möglich sein. Ohne Fruchtgenussrecht würde dieser doch beträchtlich absinken. (Außerdem ist zu bedenken, dass viele Fixkosten der Berufungswerberin nunmehr allein zur Finanzierung obliegen.) Aus…

UFSL RV/0204-L/02Ersparnisse aus dem der nichtverdienenden Ehegattin überlassenen Wirtschaftsgeld sind schenkungssteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2005

…Abs. 2 ABGB hat der Ehegatte, der kein eigenes Einkommen hat, sondern den gemeinsamen Haushalt führt, einen Anspruch auf Unterhalt. Zum Unterhalt zählen die Kosten der Wohnung, Ernährung, Bekleidung und sonstiger ähnlicher Bedürfnisse. Damit ist klargestellt, dass die Haushaltsführung durch einen Ehegatten nur einen Unterhaltsanspruch…

BFG RV/7101810/2020Keine Indexierung von österreichischen Familienleistungen nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022Teil 1/2

…2019 8 Versicherungsdatenauszug 17.04.2020 Bezughabende Normen Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Der Bf. ist seit dem Jahr 2009 durchgehend in Österreich erwerbstätig. In Tschechien besteht ein gemeinsamer Familienwohnsitz mit der Kindesmutter und den Kindern. Der Bf. bezieht aufgrund seiner Beschäftigung laufend Familienleistungen in Österreich…

BFG RV/4100620/2011Vermietung einer Villa an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017Teil 2/4

…unvergleichlich höher war als bei der Villa, die dem beherrschenden Gesellschafter zur Nutzung überlassen worden ist. cc.) Finanzierung: Das gesamte benötigte Kapital der Bf wurde durch den Gesellschafter Immo PQX zur Verfügung gestellt. Dies erfolgte zum Teil als Stammkapital (35.000 €) und zum Teil…

BFG RV/7103830/2025Dauernd getrennte Lebensführung bei Aufenthalt des Ehepartners im Ausland aufgrund fehlenden Aufenthaltstitels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…zur Finanzierung ihrer gemeinsamen Bedürfnisse beitragen würden, so sei davon auszugehen, dass sie nicht dauernd getrennt leben würden; andernfalls spreche der Gesetzgeber von dauernd getrennt lebenden Ehegatten. Bei den Letztgenannten müssten sohin Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen würden, dass das einer Ehe eigentümliche gemeinsame…

UFSL RV/0565-L/05Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei aufrechter Ehe, wenn der Ehegatte in einem Pflegeheim untergebracht ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006

…zur Finanzierung ihrer gemeinsamen Bedürfnisse beitragen, so ist davon auszugehen, dass sie nicht dauernd getrennt leben; anderenfalls spricht der Gesetzgeber von dauernd getrennt lebenden Ehegatten. Bei den letztgenannten müssen sohin Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass das einer Ehe eigentümliche gemeinsame Wirtschaften mit gemeinsamen…

BFG RV/7100799/2023Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei aufrechter Ehe, wenn die Ehegattin in einem Pflegeheim untergebracht ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…zur Finanzierung ihrer gemeinsamen Bedürfnisse beitragen, so ist davon auszugehen, dass sie nicht dauernd getrennt leben; anderenfalls spricht der Gesetzgeber von dauernd getrenntlebenden Ehegatten. Bei den letztgenannten müssen sohin Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass das einer Ehe eigentümliche gemeinsame Wirtschaften mit gemeinsamen finanziellen…

UFSF RV/0029-F/07Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei aufrechter Ehe, wenn sich der Ehegatte auf Grund einer geistigen Erkrankung in einem Pflegeheim befindet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…zur Finanzierung ihrer gemeinsamen Bedürfnisse beitragen, so ist davon auszugehen, dass sie nicht dauernd getrennt leben; anderenfalls spricht man von dauernd getrennt lebenden Ehegatten. Bei den letztgenannten müssen sohin Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass das einer Ehe eigentümliche gemeinsame Wirtschaften mit gemeinsamen finanziellen…