Hat ein österreichisches Unternehmen in Frankreich eine Filiale eröffnet, die in der Form einer rechtlich unselbständigen Betriebstätte geführt wird, und werden Dienstnehmer der österreichischen Firmenzentrale zur Dienstverrichtung in diese französische Betriebstätte entsandt, dann unterliegen ihre hiefür bezogenen Gehälter gemäß Artikel 15 Abs. 1 des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. August 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…Der bloße Umstand, dass die den Zinsenzahlungen zugrunde liegende Kreditvergabe durch einer US-Filiale der österreichischen Bank, sonach durch eine in den USA gelegene Betriebstätte, erfolgt und dass folglich die Zinsenzahlungen dem Betriebsergebnis der US-Filiale zuzurechnen sind, ändert nichts an der Anwendbarkeit des Doppelbesteuerungsabkommens…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig ist lediglich, ob eine Drohverlustrückstellung aus Bestandsverträgen von Filialen gebildet werden kann, die einen negativen Deckungsbeitrag aufweisen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerden hinsichtlich Feststellungsbescheid Gruppenträger 2014 und 2015 wurden zurückgenommen. Die Bf. ist…

…und unabhängig von etwaigen davon abweichenden Regelungen im Dienstvertrag - ausschließlich die Zentrale der a GmbH (nunmehr umfirmiert in A GmbH) in X in Betracht. Die Fahrten der Bezirksleiter zu bzw. zwischen den ihnen übertragenen Filialen stellen daher Dienstreisen iSd § 26 Z 4 EStG 1988 bzw. …

BESCHLUSS weitere GZ. RV/5300002/2018 Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 3 in der Finanzstrafsache gegen Dr.A, geb. xxxx, Rechtsanwalt, whft. XXX, vertreten durch YYYYY, wegen des Verdachtes der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des…

…der Richtlinie gibt aber auch Aufschluss, wie das Bundesministerium für Finanzen die letztlich hier entscheidende Frage der Zuordnung der Wirtschaftsgüter im Unternehmen zu lösen beabsichtigte, ob also der Umstand, dass die liechtensteinische Filiale der "YY-OG", XX, mit der Anschrift LXX, der buchhalterische Eigentümer bzw…

…Rechtsmittel der Berufung ein und führte im Wesentlichen aus, dass es zwar richtig sei, dass sie im Jahre 1996 eine Filiale zu ihrer Apotheke errichtet habe, diese aber kein eigener Verwendungsbetrieb im Sinne des AlkStMG gewesen sei. Es handle sich vielmehr um einen unselbstständigen Betriebsteil…

18 Veräußerungsgewinne (§ 24 EStG 1988) 18.1 Veräußerungsgeschäfte (§ 24 Abs. 1 EStG 1988) 18.1.1 Allgemeine Grundsätze Rz 5501: Mit der Besteuerung des Veräußerungsgewinnes werden alle bis zur Veräußerung bzw. Aufgabe unversteuert gebliebenen Vermögensvermehrungen erfasst und der Besteuerung unterzogen (VwGH 14.4.1993, 91…

…ist Filialleiter an drei verschiedenen Standorten. Er verfügt nur in einer Filiale über ein eigenes Büro. Ausbezahlte Tagesgelder sind steuerpflichtig, unabhängig davon, wie oft er in den jeweiligen Filialen tätig wird. Bespiel 2: Ein Gebietsleiter, der einzelnen Filialleitern übergeordnet ist, aber in den einzelnen Filialen…

… 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 dar. Beispiel: Eine Filialleiterin wird in eine andere Filiale des Unternehmens versetzt. Die Fahrten zur neuen Filiale stellen keine Dienstreisen, sondern Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dar. Rz 706b: Wird der Arbeitnehmer zu einer neuen Arbeitsstätte vorübergehend dienstzugeteilt…

…nicht alle Mitarbeiter gleichzeitig Dienst versehen, durchaus üblich. Die im Betrieb der Beschwerdeführerin eingeführte Regel, wonach die Zusteller in der Reihenfolge ihres Eintreffens in der Filiale die einlangenden Aufträge abzuarbeiten hatten, stellt eine (generelle) Weisung dar, zumal sich daraus ergibt, wer welche konkrete Zustellfahrt durchzuführen…

…den hohen Zinsaufwendungen auf Grund des Kapitalbedarfs für die Deckung der Anlaufverluste liegen. Die Ursache der Verluste im Verhältnis zu Vergleichsbetrieben sei im Falle des Bw im externen Bereich zu suchen. Der Bw habe unter anderem auch eine Filiale in einem Einkaufszentrum in E. betrieben…

…Tz. 17); verwiesen wurde wiederum auf die Tz. 18 des Berichtes. Die Feststellungen unter Tz. 18 lauten wie folgt: "Die (Bw.) betrieb im Prüfungszeitraum einen Tonträgereinzelhandel. Diese Waren wurden in folgenden 4 Filialen mit der Firmenaufschrift ... verkauft. Die Verkaufsgeschäfte waren bzw. sind in ... (Hauptmieter: Hr…

…im 14. Bezirk (genaue Adresse wurde angegeben). Von dort bis zu der von ihr besuchten Fl-Filiale in Perchtoldsdorf (genaue Adresse wurde angegeben) betrage die Fahrstrecke laut Routenplaner (Beilage wurde vorgelegt) 12,89 km. Vom Wiener Büro der Fl Ges.m.b.H. betrage die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GB. 2540 BV., Schloßplatz 5, gegen die Bescheide betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1990, 1991 und 1992 entschieden: Die Berufung gegen die Körperschaft - und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1990 und 1991 wird als unbegründet…

Eröffnet ein österreichisches Bauträgerunternehmen in Rußland eine in den dortigen Firmenbüchern eingetragene Filiale, deren Aufgabe darin besteht, der Abwicklung eines laufenden Bauprojektes (unter 24 Monaten Baudauer) sowie der Bearbeitung von erwarteten Folgeaufträgen zu dienen, dann wird einer von der russischen Steuerverwaltung vertretenen Auffassung, daß hiedurch…

  Werden von österreichischen Anlegern thailändische Wertpapiere gekauft, die von einer in Singapur gelegenen Filiale (Betriebstätte) einer thailändischen Bank begeben werden, dann unterliegt der erzielte Zinsenertrag nach österreichischem Recht der österreichischen Einkommensbesteuerung; befindet sich die kuponauszahlende Stelle in Österreich, kommt es sonach zur 25%igen…

…wirtschaftliche Abnutzung der Mieterinvestition darin, dass mit Beendigung des Mietverhältnisses ihre Verwendungsmöglichkeit für die Beschwerdeführerin erlischt. So sind laut Beschwerdevorbringen die Wirtschaftsgüter mit Schließung der Filiale nicht mehr verwertbar und können auch nicht anderweitig eingesetzt werden, sie müssen vielmehr entsorgt werden. Die Beschwerdeführerin räumt selbst…

…mit einer inländischen Handelskette eine Vereinbarung, derzufolge in sämtlichen Filialen der Kette wöchentlich an sechs Tagen jeweils für 2 bis 3 Stunden die Reinigung übernommen wird, so wird nach der derzeitigen österreichischen Verwaltungspraxis noch nicht die im "Painter-Example" (Z 4.5 des OECD-Kommentars…